Rechte Fraktionen im EU-Parlament: Auf der Suche nach Verbündeten
Ukip gegen Front National: Wahrscheinlich wird es im neuen EU-Parlament mindestens zwei rechtsradikale und europafeindliche Blöcke geben.
ROM taz | Marine Le Pen trifft Geert Wilders, Nigel Farage speist mit Beppe Grillo. Nach den Europawahlen und den großen rechten Erfolgen haben in Brüssel die Rochaden der EU-Feinde und EU-Skeptiker zur Formierung der Allianzen im Parlament (EP) begonnen. Hauptprotagonisten, zugleich aber auch Hauptkonkurrenten sind dabei Nigel Farages Ukip und Marine Le Pens Front National (FN), die je 24 Abgeordnete stellen.
Die beiden haben das gleiche Problem: Um im EP eine Fraktion zu bilden, sind 25 Abgeordnete aus mindestens sieben Ländern nötig. Miteinander wollen sie jedoch nicht; Farage stellte trocken fest, die Front National sei antisemitisch und deshalb für Ukip kein Partner.
Im bisherigen EP waren die FN-Vertreter fraktionslos, doch schon am Mittwoch versammelte Marine Le Pen in Brüssel die Vertreter von fünf Rechtsparteien; am Tisch saßen neben ihr der Chef der Lega Nord aus Italien, Matteo Salvini, Geert Wilders von der niederländischen Freiheitspartei, Harald Vilimsky aus Österreich für die FPÖ und Gerolf Annemans, Vertreter des Vlaams Belang. Damit fehlen noch zwei Länder – Le Pen zeigte sich optimistisch, noch mit den Schwedendemokraten sowie Rechtsauslegern aus Polen und Litauen handelseinig zu werden, um die rechtsextreme Fraktion aus der Taufe zu heben.
Für Farage brachte Le Pens Offensive eine kleine Schlappe mit sich. Er, der bisher schon der Fraktion Europe of Freedom & Democracy (EFD) vorstand, muss in Zukunft auf die fünf Abgeordneten der fremdenfeindlich-separatistischen Lega Nord verzichten. Doch Farage legte umgehend nach: Er traf sich am am Mittwoch in Brüssel sich mit Beppe Grillo, dem charismatischen Chef der MoVimento5Stelle (M5S), zu einem Essen, bei dem die beiden ihr mögliches Zusammengehen im Parlament besprachen.
UKIP und die Fünf Sterne
„Angeregt und sehr freundschaftlich“ sei die Begegnung verlaufen, teilte anschließend der Ukip-Pressestab mit; die zwei Volkstribune seien „übereingekommen, sofort die Diskussion über die Bildung einer neuen Fraktion aufzunehmen“ – und das sei „ein Schachzug, der den Brüsseler Bürokraten Furcht einflößen sollte“. Der inhaltliche Kitt? Er besteht angeblich darin, dass „beide von der Wichtigkeit der direkten Demokratie überzeugt“ sind. Grillo hatte seinerseits offenkundig keine Einwände gegen diese Version; er postete die Ukip-Pressemitteilung umgehend auf seinem Blog.
Sollte Grillo ernst machen, dann stünde M5S vor einem radikalen Einschnitt. Die erst 2009 entstandene Bewegung hatte ihren Triumph zwar den populistischen Töne ihres charismatischen Anführers zu verdanken, zugleich aber jede Charakterisierung als rechte Kraft vermieden. Ursprünglich standen die „fünf Sterne“ für nachhaltige Abfallbeseitigung, für öffentliche Wasserversorgung statt Privatisierung, für ökologische Verkehrsplanung, für frei zugängliches Internet und Bürgerbeteiligung – ein bisschen Grüne, ein bisschen Piraten, aber gewiss nicht rechtspopulistischer Fremdenhass oder ungebremster Abscheu gegen Europa.
Doch schon im nationalen Wahlkampf 2013, der M5S 25 Prozent einbrachte, war die Polemik gegen die herrschende „Politikerkaste“ zentral. Dieser Polemik gegen angeblich delegitimierte Herrscher wurde aber mit dem überzeugenden Wahlsieg Matteo Renzis der Boden entzogen. Eine Neupositionierung wurde damit unausweichlich; selbst in Italien aber vermutete kaum jemand, dass Grillo den Schulterschluss mit dem Rechtspopulisten Nigel Farage suchen würde. Als sicher darf gelten, dass M5S jetzt heftige innere Auseinandersetzungen ins Haus stehen.
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