Rechte Bedrohung im Bundestag: Maximilian T. ist Rechtsextremist

Der Bundeswehrgeheimdienst hat einen AfD-Mitarbeiter im Bundestag als Rechtsextremist eingestuft. Gegen ihn wurde im Fall Franco A. ermittelt.

Eine Frau laeuft durch das Regierungsviertel

Hier arbeitet Maximilian T.: Bundestag in Berlin Foto: reuters

BERLIN dpa/taz | Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat Maximilian T., den Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten, als Rechtsextremist eingestuft. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus dem Bundestag. Zur selben Einschätzung war nach taz-Informationen zuvor das Bundesamt für Verfassungsschutz gekommen.

Der Fall des Oberleutnants, der für den AfD-Verteidigungspolitiker Jan Nolte arbeitet und nebenberuflich in dessen Büro angestellt ist, war bereits mehrfach Thema. Öffentlich kritisiert worden war die Erteilung eines Hausausweises für den Bundestag. Maximilian T. war ins Blickfeld der Ermittlungen gegen den Offizier Franco A. gekommen. Dieser soll nach Ansicht des Generalbundesanwalts aus einer rechtsextremen Gesinnung heraus einen Terroranschlag geplant haben. Er gab sich als syrischer Flüchtling aus.

Gegen Maximilian T. hatte der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes im Mai 2017 zeitweise Untersuchungshaft angeordnet. Er war gemeinsam mit Franco A. der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verdächtigt worden. Der Haftbefehl wurde aber im Juli 2017 aufgehoben. Das Verfahren gegen ihn wurde später eingestellt.

Maximilian T. war wie Franco A. Mitglied in einer der Prepper-Chatgruppen, die der damalige KSK-Soldat André S. alias Hannibal ins Leben gerufen hatte. Nach taz-Recherchen hatten Maximilian T. und Franco A. zudem ein engeres persönliches Verhältnis. Franco A. war bei Familienfeiern von Maximilian T., er ist mit Maximilians Schwester Sophia liiert. Ihr Vater, Thomas T, ist seit vielen Jahren als Reichsbürger aktiv und verfolgt Pläne, im Kaliningrader Gebiet in Russland eine deutsche Siedlung aufzubauen.

Maximilian T. ist Schatzmeister der „Jungen Alternative“

Der AfD-Abgeordnete Nolte und sein Büro haben über die Arbeit im Verteidigungsausschuss des Bundestages auch Zugang zu vertraulichen Dokumenten und sicherheitspolitischen Strategien. Die Bundestagsverwaltung erklärte am Donnerstag auf Anfrage, zu Fragen der Ausgabe von Zutrittsberechtigungen könne in Einzelfällen keine Auskunft erteilt werden. In der Bundeswehr führt die Einstufung als Extremist zu Schritten, die eine Entfernung aus dem Dienst zum Ziel haben.

Maximilian T. ist Schatzmeister des Landesverbandes der Jungen Alternative in Sachsen-Anhalt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die Nachwuchsorganisation der AfD als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus ein. Zur Aufklärung dieses Verdachts ist auch der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel erlaubt.

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Armin Schuster, sagte, nicht nur die strukturellen Reformen beim MAD, sondern auch das neue „offensivere Vorgehen“ gegen erkannte Rechtsextreme in der Bundeswehr seien „angesichts unserer Erkenntnisse ausdrücklich zu begrüßen“.

Schuster hatte im vergangenen Oktober der taz gesagt: „Die politische Hygiene würde es erfordern, dass Maximilian T. nicht im Bundestag arbeitet.“ Er sagte damals weiter: „Dass er hier ein- und ausgehen darf, ist geradezu entwürdigend für das Parlament.“ Rechtsextremisten gehören nicht in Bundestagsbüros“, sagt der FDP-Obmann im Innenausschuss, Benjamin Strasser. „Der Abgeordnete Jan Nolte ist gut beraten, diesen Angestellten schnellstens zu entlassen.“

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