Rechnungshof und „Euro Hawk“: Drohne zu spät „neu bewertet“

Das Verteidigungsministerium verweigere Unterlagen zur Prüfung, so der Vorwurf des Rechnungshofes. Diese wurden prompt geliefert, nun zeigt sich die Behörde gnädig.

Das Ministerium habe nicht versucht, „Informationen zum Projekt Euro Hawk zu verbergen“, so der Bundesrechnungshof. Bild: dpa

BERLIN taz | Am Mittwoch soll Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) dem Verteidigungsausschuss des Bundestags erklären, warum er den Kauf der Aufklärungsdrohne „Euro Hawk“ für die Bundeswehr stoppte – und auf diese Weise mehrere hundert Millionen Euro versenkt wurden.

Zwei Wochen hat der Minister sich nun öffentlich gezeigt, jedoch fast nichts zur Erklärung des Debakels gesagt. In den Medien sammelten sich derweil immer neue Hinweise auf das Versagen seiner Behörde. Am Dienstag machte der als „Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“ gekennzeichnete Bericht des Bundesrechnungshofs die Runde. Er enthält teils gute, teils schlechte Nachrichten für de Maizière.

Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass das Verteidigungsministerium zu spät auf die teils bereits vor Vertragsabschluss 2007 bekannten technischen und bürokratischen Probleme mit dem unbemannten Riesenflieger Euro Hawk reagiert habe. Das Ministerium habe unterschätzt, welche Probleme es bereiten würde, dass der US-Hersteller Northrop Grumman die Konstruktionsunterlagen nur teilweise herausgeben würde. Im Frühjahr 2009, „spätestens im Jahr 2011“, schreibt der Rechnungshof, hätte „das Projekt insgesamt neu bewertet werden müssen“.

Immerhin aber, so weit eine Abmilderung der Kritik, habe mit den zuständigen Staatssekretären die Leitung des Ministeriums ab Anfang 2012 reagiert. Da wurden ihr die Probleme endlich berichtet. Doch werfe der Verlauf die Frage auf, ob die Fachaufsicht so organisiert sei, dass das Ministerium frühzeitig reagieren könne.

„Nicht alles Geld verloren“

Der Bundesrechnungshof beziffert die bis Vertragsende auszuzahlende Summe für den Euro Hawk mit 552 Millionen Euro und deutet an, die von EADS entwickelte Überwachungstechnologie könne woanders eingebaut werden. Insofern ist, das hatte das Verteidigungsministerium schon im Mai erklärt, nicht alles Geld verloren.

Auch in einem weiteren Punkt entlastet der Rechnungshof de Maizière. Man habe „keine Anhaltspunkte dafür“, dass das Ministerium versucht habe, „Informationen zum Projekt Euro Hawk zu verbergen“, heißt es. Im Mai hatte der Rechnungshof öffentlich angeprangert, dass ihm vom Ministerium Unterlagen zur Prüfung verweigert worden waren. Diese wurden prompt geliefert, nun zeigt sich die Kontrollbehörde gnädig.

Die Grünen sehen nicht ein, dass de Maizière durch solch eine gemischte Bewertung durch den Bundesrechnungshof entlastet sein sollte. Die Leitung des Ministeriums „verfolgt das Motto ’Wenn ich meine Augen verschließe, sehe ich auch keine Probleme‘“, sagte der Haushälter Tobias Lindner zur taz.

Luftwaffenexperten bezweifeln außerdem, dass die kursierenden Kostenkalkulationen realistisch sind. Selbst wenn die Überwachungstechnik von EADS nun statt in die untaugliche Drohne in ein Airbus-Flugzeug eingebaut würde, sei nicht unbedingt Geld gespart. „Wer glaubt, dass das dann billiger wird, ist falsch gewickelt“, sagte Andreas Steinmetz vom Bundeswehrverband der taz.

Comments

[Theo]

Frei nach B Brecht

Eine Drohne ward gefunden

Mit'ner Rechnung in der Brust

Und am Kai geht Mackie Messer

Der von allem nichts gewusst.

Wo ist das ganze Geld hin?

Kommt das je ans Sonnenlicht?

Wer es immer wissen könnte

Mackie Messer weiss es nicht.

[Irmi]

Die Grünen sehen nicht ein, dass de Maizière durch solch eine gemischte Bewertung durch den Bundesrechnungshof entlastet sein sollte. Die Leitung des Ministeriums „verfolgt das Motto ’Wenn ich meine Augen verschließe, sehe ich auch keine Probleme‘“, sagte der Haushälter Tobias Lindner zur taz.

Was dieser Minister gemacht hat ist absolut falsch, es geht immerhin um Steuergelder, aber ihn noch zu helfen, das er dafür nicht gerade stehen muss, ist fast genauso falsch. Motto: eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus ?

Das Motto wenn ich die Augen verschließe usw. machen doch alle Parteien, sonst gäbe es keine Armut der Rentner, gäbe es keine Zeitarbeitsfirmen, keine befristeten Arbeitsverträge, keine unter dem Mindestlohn gezahlten Gehälter, gäbe es keine sinnlosen 1 € Jobs die keinen weiterbringen, gäbe es keine Aufstocker, gäbe es keine Knebelverträge der priv. Krankenkassen wo ehemals gut Verdienende oder nun Rentner die hohen Kassenbeiträge weiterhin zahlen müssen und ihnen nichts mehr zum Leben bleibt.

Wäre kein Wahlkampf nötig, der Millionen kostet, natürlich auch von Steuergeldern, wenn Politiker sich wirklich ums Volk statt um Eurorettung, Drohnen, Weltmeisterschaft im Export kümmern würde.

Die Grünen (nicht nur sie) zeigen gerne mit dem Finger auf andere Parteien, vergessen das 3 Finger auf sie selbst zeigen.