Rechnungshof schlägt Alarm: EU-Klimaziele in Gefahr
Der Europäische Rechnungshof hat Zweifel, dass die EU ihre Emissionen bis 2030 ausreichend mindert. Auch Deutschland steht demnach nicht gut da.
Besonders besorgniserregend sei, dass es keine Anzeichen für eine ausreichende Finanzierung gebe, um die Ziele zu verwirklichen. „Dies gilt insbesondere für die Privatwirtschaft“, heißt es in dem Bericht.
Nach Angaben des Rechnungshofs ist vorgesehen, dass die Ausgaben aus dem EU-Haushalt pro Jahr im Zeitraum von 2021 bis 2027 weniger als 10 Prozent der geschätzten Gesamtinvestitionen ausmachten, die erforderlich seien, um die Klimaziele für 2030 zu erreichen. Die Investitionen müssten daher zu einem großen Teil aus nationalen und privaten Mitteln aufgebracht werden.
Der Sonderbericht geht auch explizit auf Deutschland ein, das nicht gut da steht: Den Angaben zufolge zählt die Bundesrepublik gemeinsam mit Irland und Malta zu den Staaten, die ihre Treibhausgasziele für 2020 nicht eigenständig erreichen konnten.
„Wir brauchen mehr Transparenz“
Der Rechnungshof monierte zudem, dass bei den verursachten Treibhausgasemissionen nicht alles berücksichtigt werde. Dazu zählen den Angaben nach etwa Emissionen, die durch den Handel und zum Teil durch den internationalen Luft- und Seeverkehr ausgestoßen würden.
Der Rechnungshof forderte, sämtliche von der EU verursachten Treibhausgasemissionen zu berücksichtigen. „Dies ist wichtig, da die EU sich verpflichtet hat, beim Übergang zur Klimaneutralität eine weltweite Vorreiterrolle zu übernehmen“, sagte die zuständige Prüferin Joëlle Elvinger laut Mitteilung.
Darüber hinaus kritisierte Elvinger: „Wir brauchen mehr Transparenz über die Leistung der EU und der Mitgliedstaaten bei ihren Maßnahmen zur Erreichung der Klima- und Energieziele.“ Die Prüfer hätten kaum Informationen über die tatsächlichen Kosten gefunden, die dem EU-Haushalt, den nationalen Haushalten und der Privatwirtschaft durch die Klimapolitik entstünden. Auch über erfolgreiche Maßnahmen fehlten Informationen. Ob die EU ihre Ziele kosteneffizient erreiche, sei daher nur schwer zu beurteilen.
Laut Rechnungshof schneidet die EU im weltweiten Vergleich bei der Senkung von Treibhausgasemissionen sogar noch gut ab. Den Angaben zufolge sollen die Emissionen weltweit im Zeitraum von 1990 bis 2019 um 57 Prozent zugenommen haben, in der EU seien die Emissionen um etwa ein Viertel gesunken. „Dies ist auch darauf zurückzuführen, dass es der EU gelungen ist, die Emissionen vom Wirtschaftswachstum abzukoppeln“, hieß es in dem Bericht.
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