Recherchen zu netzpolitik.org: BKA überprüft Journalisten
Das BKA hat offenbar Informationen über zwei Journalisten von „netzpolitik.org“ eingeholt. Das berichtet der Rechercheverbund aus NDR, WDR und SZ.
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taz | Die Ermittlungen gegen das Blog netzpolitik.org wegen Landesverrats wurden eingestellt. Fragen aber bleiben. Laut Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung wurden die Finanzen der Blogbetreiber durchleuchtet.
Wie der Rechercheverbund berichtet, holte das Bundeskriminalamt Informationen bei der Rentenversicherung und der Meldebehörde über die Journalisten Markus Beckedahl und Andre Meister ein.
Von der Finanzdienstleistungsaufsicht des Bundes erhielten die Ermittler Ende Juni neun Seiten mit Informationen. Möglicherweise hofften die Ermittler so, auf einen Whistleblower zu stoßen, der den Journalisten Dokumenten des Bundesamts für Verfassungsschutz hatte zukommen lassen. Der Verdacht lief jedoch ins Leere.
Auch ein nun bekannt gewordener Aktenvermerk weckt Zweifel an der Darstellung Berlins, dem damaligen Generalbundesanwalt Harald Range sei nicht mit Entlassung gedroht worden, falls er ein in Auftrag gegebenes Gutachten nicht zurückziehe.
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