Reaktionen auf die neuen Corona-Regeln: Alles nur noch Risiko?

Union, FDP und IHK kritisieren den Senat, weil der die Coronaregeln nicht durchsetze und befürchten das auch für die ab Samstag geltende Sperrstunde.

Ab 23 Uhr ist hier demnächst Schluss: Ab Samstag gilt in Berlin die Sperrstunde Foto: dpa

BERLIN taz | Die krasseste Reaktion kam aus Bayern: „Die Unfähigkeit des Senats wird zu einem Risiko für ganz Deutschland“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume. Zwar seien nun neue Maßnahmen beschlossen worden. „Doch was helfen Beschlüsse, wenn sie nicht umgesetzt werden.“ Aber nicht nur der CSU-Mann äußerte sich kritisch zu den verschärften Coronaregeln inklusive Sperrstunde ab 23 Uhr, die der Senat am Dienstagabend beschlossen hat. Die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus hält sie für weder angemessen noch geeignet und denkt an eine Klage dagegen. Rückhalt kommt hingegen vom Reinickendorfer Amtsarzt, der in der Vergangenheit nicht nur Lob für den Senat hatte.

Die rot-rot-grüne Landesregierung hatte zuvor festgelegt, dass Restaurants, Kneipen, Bars, Supermärkte und Spätverkaufsstellen nach 23 Uhr nicht nur keinen Alkohol mehr verkaufen dürfen, sondern bis mindestens 6 Uhr morgens schließen müssen. Begegnungen in geschlossenen, schlecht belüfteten Räumen, verbunden mit Alkoholkonsum, gelten als Hauptgrund für die stark gestiegenen Coronazahlen.

Ansammlungen im Freien von mehr als fünf Personen oder von Menschen aus zwei Haushalten sind nach 23 Uhr ebenfalls nicht mehr erlaubt – rechtlich ist das ein „Zerstreuungsgebot“. Drinnen gilt eine Höchstgrenze von zehn Personen. Zuletzt hatte eine Hochzeit mit 750 Gästen für Aufsehen gesorgt, weil es dabei fast 50 Neuinfektionen gab.

Die FDP-Fraktion lehnte die verschärften Regeln als nicht zielführend ab. Der Senat lasse sich von einer Minderheit auf der Nase herumtanzen, äußerte sich Fraktionschef Sebastian Czaja. Wenn man Maßnahmen nicht durchsetzen könne, mache eine weitere Verschärfung keinen Sinn. Grundlegende Freiheiten darf der Senat seiner Ansicht nach nicht ohne valide Datengrundlage einschränken.

Wie lässt sich Verlagerung verhindern?

Das schloss inhaltlich an die Kritik des führenden Charité- Epidemiologen Stefan Willich vom Dienstag an: Dem fehlt ein „vernünftiger Bezugsrahmen“ für den Grenzwert von 50 Neuinfektionen. Denn der war von Bundesregierung und Ländern im Frühsommer festgelegt worden, als es deutlich weniger Tests gab. Das müsse auf Basis von neuen Stichproben und Erhebungen noch einmal anders definiert werden, forderte Willich.

Ohne valide Grundlage aber hält die FDP-Fraktion die Maßnahmen für unangemessen und sogar für eine Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. „Wir behalten uns vor, dagegen zu klagen“, sagte Fraktionsprecher Jean-Paul Neuling der taz.

Die Präsidentin der Industrie- und Handelskammer, Beatrice Kramm, stellte ebenfalls die Sinnhaftigkeit von Sperrstunde und Verkaufsverbot infrage. „Die Gefahr ist groß, dass diejenigen, die bislang in den Parks gefeiert haben, sich nun einfach in privaten Räumen treffen“, sagt sie, „wie soll diese Verlagerung verhindert werden?“

Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hingegen hält die verschärften Regeln für überfällig. „Es ist jetzt Schluss mit Partys und privaten Treffen, es ist jetzt Abstand angesagt“, sagte sie, „wir brauchen eine sehr gute Disziplin von allen, aber besonders den Jüngeren.“ Sollte sich die Disziplin nicht verbessern, sei mit weiteren Verschärfungen zu rechnen. Die Maßnahmen unterstützt auch der Rei­nickendorfer Amtsarzt Patrick Larscheid: Wenn Partys mit wenig Abstand und viel Alkoholkonsum als Problem identifiziert seien, sei es auch konsequent zu sagen: „Wir unterbinden das.“

Hamburg könnte Berliner Beispiel folgen

An Regeln wie Berlin denkt offenbar auch der Stadtstaat Hamburg. Dort gilt an Wochenenden in einigen Stadtteilen bereits ein Außer-Haus-Verkaufsverbot für Alkohol. Das könnte offenbar auf den Schankbetrieb ausgeweitet werden. Auch eine Sperrstunde für Restaurants und Bars soll im Gespräch sein.

Während in der Hauptstadt der Wert für die Neuinfektionen binnen sieben Tagen pro 100.000 Einwohner nach Lagebericht vom Mittwoch auf 47,2 gestiegen war, sind die Zahlen im Umland viel geringer: In Potsdam als Großstadt lag der Wert bei 8,4, im Landkreis Barnim bei 6,6, im BER-Landkreis Dahme-Spreewald bei 13,0. Weiter entfernt, im Landkreis Prignitz gab es binnen der vergangenen sieben Tage nur eine einzige Neuansteckung.

In Friedrichshain-Kreuzberg lehnte nun nach dem Bezirks­parlament auch das Bezirks­amt um Bürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) Bundeswehrhilfe ab, die andere Bezirke dankend angenommen haben. „Das Bezirksamt setzt in der Corona-Kontaktnachverfolgung auf mittelfristigen Personalaufwuchs statt auf kurzfristige externe Unterstützung“, hieß es von Herrmann.

Regierungschef Michael Müller (SPD) hatte die Ablehnung der Bundeswehrhilfe vergangene Woche kritisiert und fand jetzt einen neuen Unterstützer in CSU-Generalsekretär Blume: „Da werden aus ideologischen Gründen wissentlich Menschenleben gefährdet.“ Herrmann hingegen verwies darauf, dass man in den vergangenen Monaten bereits 17 Personen befristet eingestellt habe und in den nächsten Wochen noch bis zu fünf folgen könnten. Hinzu kämen 25 Honorarkräfte und zwei Mitarbeiter des Robert-Koch-Instituts. „Damit kann das Gesundheitsamt bei den aktuell vorliegenden Infektionszahlen tagesaktuell reagieren“, sagte Herrmann. Mehr Personal forderte sie hingegen für das Ordnungsamt, um die Coronaregeln besser kontrollieren zu können.

Comments

[Suryo]

"In Friedrichshain-Kreuzberg lehnte nun nach dem Bezirks­parlament auch das Bezirks­amt um Bürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) Bundeswehrhilfe ab"

Was völlig irrelevant ist, weil Amtshilfe keinen BVV-Beschluss benötigt. Wenn Hermann wollte, könnte sie die Soldat_Innen schon morgen haben. Das verschweigt sie natürlich mal wieder und kann nun so tun, als seien ihr die Hände gebunden.