Reaktionen auf US-Einreisestopp: USA sperren 130.000 Deutsche aus
Betroffene deutsche Doppelstaatler dürfen weder in die USA einreisen noch die US-Botschaften betreten. Merkel will alles daran setzen, das zu ändern.
Mindestens 130.000 Deutsche mit doppelter Staatsangehörigkeit dürfen nicht mehr in die USA reisen. Menschen aus sieben Ländern erhalten kein Visum. Die US-Botschaft in Berlin ließ per Facebook mitteilen, dass die Doppelstaatsbürger*innen US-Botschaften und -Konsulate in Deutschland nicht mehr betreten dürfen. „Wenn Sie bereits einen Termin vereinbart haben, NEHMEN SIE DIESEN BITTE NICHT WAHR“, schreibt die Botschaft in Großbuchstaben.
Laut dem Innenministerium trifft das Einreiseverbot 80.000 Deutsche mit iranischer Staatsbürgerschaft, 30.000 mit der des Irak und 25.000 Deutsche aus Syrien. Weitere 1.000 Deutsche sind sudanesische Staatsbürger*innen. 1.250 kommen aus Somalia, Libyen oder dem Jemen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, man setzte alles daran, besonders für die betroffenen Doppelstaatler „die rechtliche Lage zu klären und deren Interessen mit Nachdruck zu vertreten“. Es müsse Rechtssicherheit hergestellt werden. Der Kampf gegen den Terrorismus rechtfertige „in keiner Weise einen Generalverdacht gegen Menschen bestimmten Glaubens“ oder „einer bestimmten Herkunft“, sagte Merkel.
„Hart, grausam und sinnlos“
Auch die EU-Kommission will verhindern, dass EU-Bürger mit bestimmten doppelten Staatsbürgerschaften vorerst nicht mehr in die USA reisen dürfen. „Wir werden sicherstellen, dass unsere Bürger nicht diskriminiert werden“, sagte ein Sprecher.
Der Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour (Grüne) bezeichnete den Erlass als „hart, grausam und sinnlos“. FDP-Chef Christian Lindner warf Trump vor, „die Grundwerte seines Landes mit Füßen“ zu treten.
Die Posts, mit denen die Botschaft den Visa-Stopp verkündete, blieben nicht unkommentiert. Facebook-Nutzer*innen schrieben, die Botschaft solle sich schämen. „Widerlich“, schrieb ein Nutzer; ein anderer: „Ich verstehe die Welt nicht mehr.“
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Klimaneutral bis 2045?
Grünes Wachstum ist wie Abnehmenwollen durch mehr Essen
Leak zu Zwei-Klassen-Struktur beim BSW
Sahras Knechte
Nach Hitlergruß von Trump-Berater Bannon
Rechtspopulist Bardella sagt Rede ab
Friedensforscherin
„Wir können nicht so tun, als lebten wir in Frieden“
CDU-Chef Friedrich Merz
Friedrich der Mittelgroße
Wahlentscheidung
Mit dem Wahl-O-Mat auf Weltrettung