Reaktionen auf Stuttgart-21-Weiterbau: „Etwas ernüchterte“ Parkschützer
Wer die Mehrkosten von Stuttgart 21 am Ende finanziert, ist noch nicht entschieden. Möglicherweise treffen sich Bahn und Projektpartner bald vor Gericht.
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STUTTGART taz | Für die baden-württembergischen Grünen ist auch nach der Entscheidung des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn die Zukunft von Stuttgart 21 nicht gesichert. „Die Finanzierungsfrage und die Vertrauenskrise ist damit noch nicht geklärt“, sagte der Grünen-Vorsitzende Chris Kühn der taz. „Heute wurde zwar etwas beschlossen, aber nichts gelöst.“
Bislang haben die Projektpartner stets betont, sie würden keine Mehrkosten übernehmen, und dabei wollen die Grünen bleiben. „Für uns gilt weiterhin der Kostendeckel, und wir werden keinen Cent mehr bezahlen.“ Damit könnte es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung über die sogenannte Sprechklausel kommen. Die sieht vor, dass die Projektpartner miteinander reden, wenn die Kosten 4,5 Milliarden Euro übersteigen.
Die Bahn hatte bereits angekündigt, notfalls vor den Kadi zu ziehen: Sie interpretiert die Klausel so, dass die Partner auch in diesem Fall dazu verpflichtet wären, mehr zu zahlen. „Einer möglichen Klage blicken wir gelassen entgegen“, sagte Kühn. Die Opposition begrüßte die Entscheidung am Dienstag erwartungsgemäß.
Die Deutsche Bahn AG habe ihre Haltung klargemacht, das erwarte die FDP nun auch von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), hieß es. „Das Schwadronieren über mögliche Um- oder Ausstiegsszenarien muss endlich aufhören“, sagte die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger.
Gespräche über Alternativen
Kretschmann hatte vor der Aufsichtsratssitzung für Aufsehen gesorgt. In einem Antwortschreiben an Aufsichtsratsmitglieder hatte er auf die Frage nach der Haltung seiner Regierung geschrieben, dass sie grundsätzlich zu „konstruktiven“ Gesprächen über Alternativen bereit sei. Die Debatte müsse allerdings vonseiten der Bahn eröffnet werden.
Überrascht und verärgert haben Vertreter der S-21-Bewegung auf die Entscheidung des Aufsichtsrats reagiert. „Ich bin etwas ernüchtert“, sagte der Sprecher der Stuttgarter Parkschützer, Matthias von Herrmann. Er habe mit einer Verschiebung der Entscheidung gerechnet, um die Prüfung des Bundesrechnungshofs abzuwarten.
„Das nicht abzuwarten, finde ich schon fahrlässig.“ Dass nun teurere Tickets verkauft oder Löhne für Mitarbeiter gekürzt werden müssten, damit S 21 gebaut werden kann, sei ein „Armutszeugnis“. Die Proteste sollen weitergehen. Von Herrmann sagt weiter: „Das Thema wird im Wahlkampf eine Rolle spielen. Mal gucken, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel das politisch überlebt.“
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