Reaktionen auf „Deutschlandpakt“: Hendrik Wüst fühlt sich „veräppelt“
Die Bundesländer sind bereit für den „Deutschland-Pakt“ – zumindest laut eigener Aussage. CDU-Ministerpräsidenten sehen darin „nichts Neues“.
Scholz hatte am Mittwoch im Bundestag Ländern, Kommunen und der Union vorgeschlagen, gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, die Verwaltung zu digitalisieren und Unternehmen zu fördern.
„Wir sollten da mitwirken“, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in den ARD-Tagesthemen. Aus staatsbürgerlicher Verantwortung sollte man zu solchen Gesprächen auch keine Vorbedingungen stellen. Über den Vorschlag wollten die Ministerpräsidenten der Länder auch auf ihrer bis Donnerstag dauernden Konferenz in Brüssel sprechen.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte: „Ich erwarte, dass der Kanzler seinen Ankündigungen Taten folgen lässt. Die Länder stehen bereit.“ Die Bundesländer drängten seit anderthalb Jahren auf einen solchen Pakt. Deshalb zeigte er sich über den Zeitpunkt nun „verwundert“. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte sich am Mittwoch ebenfalls offen gezeigt, aber erklärt, dafür sei eine „handlungsfähige und anpackende Bundesregierung“ nötig.
Die Bundesländer sind handlungsbereit
Scharf reagierte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU): Er sagte, er fühle sich von Scholz „veräppelt“, und nannte den „Deutschland-Pakt“ einen „PR-Gag“. Zustimmung erhielt Scholz von der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Niedersachsens Stephan Weil (SPD) sowie von Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne).
Zurückhaltend äußerte sich auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg. „Das ist alter Wein in neuen Schläuchen“, sagte er dem WDR. „Dass die Bundesregierung endlich Genehmigungsverfahren beschleunigen will, begrüßen wir“, sagte dagegen Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. Jetzt müsse die Bundesregierung ihr Maßnahmenpaket gemeinsam mit den Ländern „schnell auf den Weg bringen“, verlangte er in der Rheinischen Post.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Bundestag bewilligt Rüstungsprojekte
Fürs Militär ist Kohle da
Stockender Absatz von E-Autos
Woran liegt es?
Kürzungen im Berliner Haushalt
Kultur vor dem Aus
Grüne über das Gezerre um Paragraf 218
„Absolut unüblich und respektlos“
BSW-Chefin im ZDF
Wagenknecht räumt Irrtum vor russischem Angriff ein
Erfolg gegen Eigenbedarfskündigungen
Gericht ebnet neue Wege für Mieter, sich zu wehren