Reaktionen auf CSU-Deutschgebot: „Privat bleibt privat“
Ausländer sollen zu Hause Deutsch sprechen, heißt es in einem Entwurf für einen Leitantrag der CSU. In der Union distanziert man sich vorsichtig.
STUTTGART/BERLIN dpa | Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl hält nichts von der Forderung der Schwesterpartei CSU, wonach Zuwanderer auch zu Hause Deutsch sprechen sollen. „Mein Verständnis von christdemokratischer Politik ist, dass wir uns zu dem, was in den vier Wänden einer Familie passiert, in äußerster Zurückhaltung üben“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur (dpa). „Privat bleibt privat.“ Zugleich machte Strobl klar, dass seiner Meinung nach jedes Kind, das in die Grundschule kommt, ausreichend deutsche Sprachkenntnisse haben müsse. „Hier müssen die Eltern ihrer Verantwortung gerecht werden.“
In einem Entwurf für einen Leitantrag zum CSU-Parteitag am Wochenende heißt es: „Wer dauerhaft hier leben will, soll dazu angehalten werden, im öffentlichen Raum und in der Familie deutsch zu sprechen.“ Der CSU-Vorstand will an diesem Montag über die Leitanträge beraten.
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte der Passauer Neuen Presse (Montag): „In dem Antrag der CSU geht es erkennbar nicht um die Einführung einer Rechtspflicht, zu Hause Deutsch zu sprechen, das entscheidet ohnehin jede Familie individuell. Sondern um die Betonung der Bedeutung von Sprachkenntnissen für eine erfolgreiche Integration, insbesondere von Kindern.“
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn sagte der Zeitung: „Von staatlicher Sprachkontrolle zu Hause halte ich nichts. Es schadet nicht, wenn Kinder zweisprachig aufwachsen.“ Parteichef Horst Seehofer kündigte im Münchner Merkur (Montag) an, die umstrittene Passage noch einmal im Detail zu prüfen.
Bitte geschlossen präsentieren
Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die CDU aufgefordert, sich auf ihrem Bundesparteitag in Köln geschlossen und zukunftsorientiert zu präsentieren. „Wir brauchen zwei starke Signale: Erstens: Die CDU steht geschlossen hinter Angela Merkel und ihrem Kurs. Zweitens: Wir kümmern uns um Innovation und Wachstum“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Deutschland müsse als Wirtschaftsstandort gestärkt werden, und davon müssten alle Bürger profitieren.
Der Parteitag findet am Dienstag und Mittwoch in Köln statt. Merkel soll am Dienstag zum achten Mal in Folge zur CDU-Chefin gewählt werden. Auf die Frage, wie lange die Bundeskanzlerin ihre Ämter seiner Ansicht noch ausüben wolle, antwortete Kauder: „Ich erlebe täglich eine kraftvolle Bundeskanzlerin, die mit großer Dynamik ihre Aufgaben erfüllt und weit in die Zukunft blickt.“
Größtes Streitthema vor dem Parteitag in Köln ist der Abbau der kalten Progression. Die Parteispitze lehnt Forderungen zahlreicher CDU-Verbände ab, noch in dieser Legislaturperiode eine Steuerbremse einzuführen, um den Effekt der kalten Progression abzumildern. Sie entsteht, wenn Lohnzuwächse nur die Inflationsrate ausgleichen, die Arbeitnehmer aber in einen höheren Einkommensteuertarif rutschen und ihre Kaufkraft so sinkt.
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