Parteitag der CDU in Köln: Spannung erst am Schluss
Die CDU hat die Gremienplätze neu verteilt. Bei der Präsidiumswahl zog am Ende ein Promi zurück, damit zwei Frauen im Präsidium bleiben können.
Die alte Parteivorsitzende ist auch die neue: Angela Merkel in Siegerlaune. Bild: reuters
KÖLN taz | Beim Bundesparteitag der CDU hat sich Angela Merkel alle Mühe gegeben, eine Art Grundspannung zu erzeugen – und das, obwohl bereits am Montag der Konflikt um die kalte Progression abgeräumt worden war. In ihrer Rede vor den 1.001 Delegierten streichelte Merkel die Seele der Basis.
Sie hob die wirtschaftliche Stärke Deutschlands hervor, verbreitete in kleinen Dosen Angst und Sorge um die Sicherheit in der Welt und kämpfte sich tapfer durch Wortgespinste wie „Digital natives“, „Industrie 4.0“ oder „Big data“. Es war ihre Bewerbungsrede um den erneuten Vorsitz einer Partei, die seit neun Jahren die Bundeskanzlerin stellt.
Sie ist diese Bundeskanzlerin, und seit vierzehn Jahren führt sie diese CDU, mittlerweile unangefochten wie nie. Entsprechend gelassen konnte sie der Abstimmung um ihre achte Kandidatur entgegensehen.
Das Ergebnis war denn auch wie erwartet: 96,72 Prozent, das zweitbeste Ergebnis ihrer Laufbahn. Unter Applaus enterte Angela Merkel nach der Wahl das Rednerpult. Sie bedankte sich und versprach, „dass wir gemeinsam alles tun, damit die CDU weiter erfolgreich bleibt.“
In ihrer Bewerbungsrede, die wie gewohnt nur wenige Höhepunkte hatte, war vor allem das Fehlen der tagespolitischen Themen aufgefallen. Kein Wort über die populistische Konkurrenz der AfD, ebenfalls keine Einlassung zu den Demonstrationen von Flüchtlingsgegnern und Muslimhassern. Ereignissen in jenem Land, das sie immerhin regiert.
Hand aufs Herz
Statt dessen sprach Angela Merkel ausführlich über die Herausforderung der Demografie, die Pflegeversicherung und die Vorzüge des umstrittenen Freihandelsabkommens TTIP. Sie verteidigte die Außenpolitik der Großen Koalition und versicherte dem ukrainischen Parteitagsgast Wladimir Klitschko: „Wir helfen Ihnen, wo immer wir können, und unterstützen sie.“ Klitschko nutzte den Moment, um sich die Hand aufs Herz zu legen. Das gab schöne Bilder.
Zur Wahl für den neuen Bundesvorstand waren die fünf bisherigen Amtsinhaber erneut angetreten. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erzielte das schlechteste Ergebnis: 70,4 Prozent. Das beste Ergebnis, 96,4 Prozent, erzielte die Rheinland-Pfälzerin Julia Klöckner. Danach folgten der Hesse Volker Bouffier mit 89,4 Prozent, Armin Laschet aus Nordrhein-Westfalen mit 76,1 und der Baden-Württemberger Thomas Strobl mit 75,1 Prozent.
Die Wahl zum Präsidium wurde mit großer Spannung erwartet. Für die sieben Plätze in dem Gremium traten diesmal acht Kandidaten an. Sowohl der 34 Jahre alte Gesundheitsexperte Jens Spahn als auch Gesundheitsminister Hermann Gröhe, 53, kandidierten für den Platz, den der einstige Junge-Union-Vorsitzende Philipp Mißfelder freigemacht hatte.
Viel Beifall für Jens Spahn
Derlei Kampfkandidaturen kennt man bei der CDU eher nicht. Für seine modernistisch konservative Bewerbungsrede erhielt Spahn viel Beifall. „Jugend ist kein Qualitätsmerkmal, aber ein breites Spektrum der Themen und Charaktere“, sagte Spahn.
Tatsächlich schaffte Spahn den Sprung ins Präsidium, wenn auch über einen Satzungs-Umweg. Der erste Wahlgang war ungültig, weil das Frauenquorum von dreißig Prozent nicht erfüllt wurde – die Berliner Gesundheitsstaatssekretärin Emine Demirbüken-Wegner hatte mit 55,9 Prozent den letzten Platz belegt.
Daraufhin zog Hermann Gröhe für den zweiten Wahlgang seine Kandidatur zurück. Schon als Generalsekretär, erklärte Gröhe, habe er für Vielfalt in der Führungsmannschaft gestanden. Deshalb bitte er die Delegierten um ihre Stimme für Demirbüken-Wegner. Wären alle nochmals angetreten, wäre die Quorumsregelung übrigens nicht mehr wirksam gewesen.
Leser*innenkommentare
vjr
"96,72 Prozent... 96,4 Prozent... Präsidium [mit] sieben Plätze[n]..." - und (noch) niemand sah hin? Und wunderte sich (noch) nicht?
CDU... SPD... etc... also das Parteienmachtsystem... wann schafft ihr es ab?
Jaehn
Wie kann man eigentlich Jens Spahn, der sich gegen alle wissenschaftlichen Empfehlung, so vehemment gegen die Abschaffung der Rezeptpflicht bei der "Pille danach" eingesetzt hat, Gesundheitsexperte nennen?!