Reaktion der Erdoğan-Regierung: Über 2.500 türkische Richter entlassen
Nach dem Putsch beginnt das Aufräumen. Laut Berichten wurden zehn Mitglieder des türkischen Staatsrats festgenommen. 2.745 Richter wurden entlassen.
Der Staatsrat ist eines der obersten Gerichte in der Türkei. Das türkische Parlament hatte erst kürzlich für eine umstrittene Justizreform gestimmt, die den Staatsrat und den Kassationshof betrifft. Demnach soll die Zahl der Mitglieder der Gerichte gesenkt werden. Kritiker befürchten, dass diese dann durch regierungstreue Richter und Staatsanwälte ausgetauscht werden. Das Gesetz tritt erst mit der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.
Zudem hat die Türkei den auch von der Bundeswehr genutzten Luftwaffenstützpunkt Incirlik in der südlichen Provinz Adana abgeriegelt. Wie das US-Konsulat am Samstag mitteilte, wurde die Energieversorgung unterbrochen, der Zugang zur Basis und auch das Verlassen des Stützpunktes wurden aus Sicherheitsgründen untersagt. Auf der Basis haben mehrere Länder, darunter Deutschland, Verbände stationiert, die sich am Kampf gegen die Dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) in Syrien beteiligen.
Bei dem versuchten Umsturz in der Nacht zum Samstag waren 265 Menschen getötet worden. 2.839 Putschisten aus den Reihen der Streitkräfte wurden nach Regierungsangaben festgenommen.
Der Chef des Geheimdienstes MIT, Hakan Fidan, erklärte, der Einsatz gegen die Putschisten sei weitgehend abgeschlossen. Vereinzelte Operationen würden aber noch einige Stunden andauern. Bei 161 der Toten handelt es sich laut Ministerpräsident Binali Yıldırım um regierungstreue Sicherheitskräfte oder Zivilisten. Hinzu kämen 104 getötete Putschisten. Zudem seien 1.140 Menschen verletzt und 2.839 Putschisten aus den Reihen der Streitkräfte festgenommen worden.
Präsident Recep Tayyip Erdoğan bekräftigte nach einer chaotischen Nacht am Samstagmorgen in Istanbul: „Die Türkei wird nicht vom Militär regiert.“ Er kündigte an, die Streitkräfte „vollständig zu säubern“. Erdoğan sagte, bei den Putschisten handele es sich um eine Minderheit im Militär. Fünf Generäle und 29 Oberste sollen nach Angaben aus Regierungskreisen ihrer Posten enthoben worden sein.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Wahlprogramm der Union
Scharfe Asylpolitik und Steuersenkungen
Krise bei Volkswagen
1.000 Befristete müssen gehen
Scholz stellt Vertrauensfrage
Traut mir nicht
Mord an UnitedHealthcare-CEO
Gewalt erzeugt Gewalt
Rechtsextreme Demo in Friedrichshain
Antifa, da geht noch was
++ Nachrichten zum Umsturz in Syrien ++
Neue israelische Angriffe auf Damaskus