Reaktion auf Pussy Riot: Neues Blasphemiegesetz in Russland
In Russland soll die Beleidigung religiöser Gefühle künftig mit Haftstrafen geahndet werden. Die Duma verabschiedete ein entsprechendes Gesetz.
MOSKAU dpa | Als Reaktion auf den Protest der kremlkritischen Punkband Pussy Riot in einer orthodoxen Kirche will Russland die Beleidigung religiöser Gefühle mit Haftstrafen ahnden. Die Staatsduma in Moskau stimmte am Dienstag in der wichtigen zweiten Lesung mit deutlicher Mehrheit für ein umstrittenes Blasphemiegesetz, das bis zu drei Jahre Haft für Gotteslästerer vorsieht.
Der Autor des Gesetzes verteidigte die Initiative. Angriffe auf orthodoxe Gläubige, Kirchen und Friedhöfe hätten seit dem Skandalauftritt von Pussy Riot im Februar 2012 zugenommen, sagte Michail Markelow von der Regierungspartei Geeintes Russland der Agentur Itar-Tass. Der russische Menschenrechtsbeauftragte Wladimir Lukin kritisierte hingegen, Gesetze dürften nicht nur auf eine Gruppe der Gesellschaft zugeschnitten sein.
Die Beleidigung religiöser Gefühle ist in Russland bislang eine Ordnungswidrigkeit. Kremlgegner sehen das Gesetz daher als weiteren Schritt, um Druck auf die Zivilgesellschaft auszuüben.
Zwei Frauen von Pussy Riot waren im Vorjahr zu je zwei Jahren Straflager verurteilt worden. Juristen kritisierten die Anklage wegen „Rowdytums aus religiösem Hass“ als „Notkonstruktion“. Die Kirche hatte beklagt, dass ein entsprechendes Gesetz fehle.
Unser Mittel gegen Antifeminismus
Wir machen linken Journalismus aus Überzeugung: kritisch, unabhängig und frei zugänglich für alle. Es gibt keinen Bezahlzwang, keine Paywall. Das geht nur, weil sich viele freiwillig beteiligen und unsere Arbeit unterstützen. Auch im Digitalen muss Journalismus, der für mehr Gleichberechtigung eintritt, finanziert werden. Unsere Leser:innen wissen: Journalismus entsteht nicht aus dem Nichts. Damit wir auch morgen noch unsere Arbeit machen können, brauchen wir Ihre Unterstützung. Schon über 48.000 Menschen machen mit und finanzieren damit die taz im Netz - kostenlos für alle. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5 Euro sind Sie dabei. Jetzt unterstützen
meistkommentiert