Russische Menschenrechtler wehren sich: Klage gegen den Agentenstatus
Russlands älteste Menschenrechtsorganisation Memorial wehrt sich gegen die Repressalien der Regierung. Man will sich nicht als „ausländischer Agent“ registrieren lassen.
Bild: dpa
MOSKAU rtr | Die älteste russische Menschenrechtsorganisation wehrt sich gerichtlich gegen die Einstufung als „ausländischer Agent“. Die Organisation Memorial will damit verhindern, dass sie von Behörden gezwungen wird, sich unter dem neuen Status zu registrieren. „Wir gehen zum Gegenangriff über“, sagte Memorial-Chef Alexander Tscherkassow. Er warf den Behörden einen Rückfall in Sowjetzeiten vor. Memorial unterwerfe sich dem neuen Gesetz nicht, weil es dem Staat helfe, die Kontrolle zu verstärken.
Russland hatte im vergangenen Jahr die Kontrolle über Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) verschärft und ein Gesetz erlassen, wonach sie sich als „ausländische Agenten“ registrieren lassen müssen, wenn sie Geld aus dem Ausland bekommen. Nun drohen Tausenden Organisationen Geldstrafen oder sogar das Aus, weil sie den Anweisungen nicht nachgekommen sind.
Behörden durchsuchten zudem Büros von zahlreichen Stiftungen und Organisationen. Auch die Vertretungen der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung und der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung waren betroffen. Dagegen protestierte auch die Bundesregierung.
Kritiker sehen das Vorgehen der russischen Regierung als Versuch, nach dem Massenprotesten im vergangenen die Autorität von Präsident Wladimir Putin zu stärken. Memorial wurde 1987 auf Initiative von Andrej Sacharow und fünf weiterer Dissidenten gegründet, die ein Denkmal für die Opfer der Stalin-Herrschaft errichten wollten.
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert