Reaktion auf M23-Offensive in DR Kongo: Deutschland sagt Gespräche mit Ruanda ab
Das Bundesentwicklungsministerium sagt die nächsten „Regierungskonsultationen“ mit Ruanda ab. Es könne kein „Business as Usual“ geben, heißt es.
Nach UN-Angaben unterstützt Ruanda maßgeblich die Rebellenbewegung M23 (Bewegung des 23. März) in der Demokratischen Republik Kongo, die Anfang der Woche die Millionenstadt Goma an der Grenze zu Ruanda eingenommen hat. UN-Recherchen zufolge sind über 3000 Soldaten aus Ruanda mit der M23 im Einsatz. Bei der Eroberung Gomas sollen weitere dazugekommen sein.
Ruanda rechtfertigt seine Unterstützung der M23 damit, dass Kongos Regierung mit ruandischen Hutu-Milizen und anderen ausländischen Kräften zusammenarbeitet, die ein „Sicherheitsrisiko“ für Ruanda darstellten.
Die Gesprächsaussetzung ist noch keine Aussetzung von Entwicklungshilfe. Ob laufende Programme jetzt gestoppt werden, ist laut BMZ Gegenstand von Beratungen. Man stimme sich auch mit anderen Gebern über nötige weitere Konsequenzen ab.
Regierungskonsultationen sind technische Gespräche zur Vorbereitung von Regierungsverhandlungen, auf denen Entwicklungshilfe vereinbart wird. Bei den letzten Regierungsverhandlungen mit Ruanda 2024 sagte Deutschland Ruanda €117 Mio. für den Zeitraum bis 2026 zu. Das Land gehört zu Deutschlands wichtigsten Partnern in Afrika. Ruanda habe „in den vergangenen Jahren bemerkenswerte Entwicklungsfortschritte erzielt“, heißt es auf der Webseite des BMZ.
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