Reaktion auf Klimapaket: Jammern als Industrie-Strategie
Immer mehr Länder verteuern den CO2-Ausstoß, Deutschland liegt im Trend. Der BDI warnt trotzdem davor, dass der Mittelstand unter die Räder kommt.
CO2-Ausstoß: Schornstein des Kohlekraftwerks Moorburg Foto: Christian Charisius/dpa
BERLIN taz | Deutschland liegt mit seiner Entscheidung, fossile Heiz- und Kraftstoffe zu verteuern, voll im Trend. Mittlerweile müssen Wirtschaft und Verbraucher in 56 Staaten oder Teilstaaten weltweit dafür zahlen, wenn sie CO2 ausstoßen, schreibt die Weltbank in einem Report.
Südafrika und Singapur haben beispielsweise 2019 eine CO2-Steuer eingeführt. Allerdings sind die Preise sehr unterschiedlich und laut Weltbank viel zu niedrig, um die Pariser Klimaziele einzuhalten. Dafür müsste der Preis bei 35 bis 71 Euro pro Tonne CO2 liegen, was nur bei fünf Prozent der weltweiten Emissionen der Fall ist.
Besonders in Europa finden sich höhere Preise: In Frankreich (44,50 Euro die Tonne), Finnland, der Schweiz, Norwegen und Schweden mit 113 Euro kostet es deutlich mehr als in Deutschland, CO2 auszustoßen.
Trotzdem warnt der Bundesverband der Deutschen Industrie nun, der geplante CO2-Preis drohte die Wettbewerbsfähigkeit des heimischen Standorts drastisch zu verschlechtern. „Viele Mittelständler würden gegenüber ihren internationalen, europäischen und nationalen Wettbewerbern ins Hintertreffen geraten“, so der BDI.
Viele Ausnahmen
Konkret stört den Industrieverband folgendes: Bereits heute muss die Industrie in der EU einen einheitlichen Preis zahlen, wenn sie CO2 ausstößt. Das geschieht, indem sie Emissionszertifikate vorweist.
Zahlreiche Branchen bekommen die Zertifikate allerdings kostenlos, etwa der Eisenerzbergbau, Hersteller von Kartoffelmehl, konzentriertem Tomatenmark oder keramischen Ziergegenständen.
Alle anderen, etwa Fahrzeughersteller, müssen nur für einen kleinen Teil ihrer Emissionen zahlen. Die jeweils effizienteste Anlage einer Branche muss nichts zahlen, der Rest nur den Faktor, um den sie ineffizienter sind.
Im Schnitt zahlt die Industrie nach Angaben des BDI so nur für rund 10 bis 15 Prozent ihres Klimagasausstoßes, derzeit in der EU 25 Euro pro Tonne. Trotzdem funktioniert das System: Von 2005 bis 2020 sank der CO2-Ausstoß der Unternehmen, die an dem System mitmachen müssen, um 21 Prozent.
Kleiner Finger? Ganze Hand!
Das europaweite System gilt aber nur für Unternehmen ab einer bestimmten Größe. Für private Verbraucher*innen und kleine Unternehmen gibt es in Europa nationale CO2-Preise.
Kleine Produzenten hierzulande waren deshalb bisher ausgenommen und fallen nun unter die deutsche Neuregelung. Und die sieht derzeit vor, dass sie nun auf ihren kompletten Verbrauch von fossilen Rohstoffen einen CO2-Preis von zunächst 25 Euro zahlen müssen.
Größere Unternehmen fallen unter die günstigeren EU-Regeln, erläutert der BDI. Weil die EU großzügig Ausnahmen beim CO2-Preis zulässt, fordert der BDI die gleichen Vorteile nun auch für kleine Unternehmen.
Eine Expertengruppe der Weltbank untersuchte dagegen 2019 weltweit den Effekt von CO2-Preisen: „Es gibt bis heute kaum einen Beweis, dass ein CO2-Preis zu einer Verlagerung von Produktionen, Dienstleistungen oder Investitionen führt.“ Das liege auch an den vielen Ausnahmen für Unternehmen.
Leser*innenkommentare
Pele
Unser örtlicher Energieversorger erwirtschaftete im Jahr 2018, 4,33 Milliarden Euro Umsatz davon waren 1,95 Milliarden Energiesteuer, davon fliesst nicht ein Cent in den Ausbau der Erneuerbaren vor Ort, geschweige denn in Zweit bzw Drittweltstaaten. Das ist ein Problem.
Denkender_Buerger
@Pele geht auch gar nicht, weiil es erneuerbare Energien nicht gibt.
Man kann Energie immer nur von einer Energieform in eine andere umwandeln, aber niemals erneuern. Das habe ich schon bei nergieerhaltungssatz in der 5. Klasse im Phyiskunterricht gelernt.
Wenn man Energie erneuern könnte, dann könnten wir das Perpetuum mobile 2 Art (mit einem Wirkungsgrad über 100 %) bauen und hätten auf einen Schlag alle energietechnischen Probleme gelöst!
Der Terminus "Erneuerbare Energien" ist also ohrenschreiender Unsinn!
Nun kann man von physikalischen Laien wie Frau Merkel natürlich keine vernünftige physikalisch-technologische Fachterminologie erwarten - das ist klar.
Aber die Verantwortlichen haben doch auch fachliche erater - wozu bekommen die monatlich mehr Geld als wir beide zusammen?!
Der Terminus "alternative Energie" hätte doch auch gut geklungen und wäre physikalisch-technisch nicht zu beanstanden ...
Mutter Fissner
Liebe Leute, Preise in unterschiedlichen Ländern zu vergleichen, ist Unsinn. Man sollte das schon in Relation zum Einkommen betrachten. Nur mal so. Vielleicht würde das dann aber gar keinen Artikel mehr wert sein. Macht mal.
Denkender_Buerger
@Mutter Fissner Nicht nur die relation zu den Einkommen - auch (und vor allem) die Relation zur Wirtschaftskaraft und Wirtschaftsleistung des Betreffenden Landes.
Nach der CO2-Bepreisung in Saudi-Arabien fragt seltsamerweise keiner.
Und warum nicht?
Überlegen Sie doch mal, womit unsere Autos fahren, was der Rohstoff dafür ist und wo dieser herkommt ...