Razzien gegen Letzte Generation: Klimaproteste gehen weiter
Berlins Linkspartei kritisiert die Durchsuchungen scharf. Aktuelle Zahlen zeigen: Selbstjustiz gegen Blockierende wird kaum geahndet.
BERLIN taz | Sichtlich geschockt und wütend haben Klimaaktivist*innen der Letzten Generation auf die Hausdurchsuchungen auch in Berlin reagiert. „Die Razzia bedeutet nicht, dass der Widerstand endet“, erklärte Sprecherin Aimée van Baalen am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Moabit. Sie rief alle Unterstützer*innen für den kommenden Mittwoch zu Protestmärschen in großen deutschen Städten auf. Bereits an diesem Mittwochabend sollte in Berlin eine Demonstration stattfinden.
Mit einer großangelegten Razzia waren Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwochmorgen gegen die Klimaschutzgruppe vorgegangen, die in den letzten Wochen vor allem in Berlin Straßen blockiert hatten. Rund 170 Beamte durchsuchten ab dem frühen Morgen 15 Wohnungen und Geschäftsräume in sieben Bundesländern, wie die Generalstaatsanwaltschaft München und das Bayerische Landeskriminalamt mitteilten. Der Tatvorwurf lautet auf Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Festnahmen gab es nicht.
In Berlin wurde die Wohnung von Sprecherin Carla Hinrichs durchsucht. „Mit gezogener Waffe stürmten die Beamt*innen in Carlas Zimmer, in dem sie noch im Bett lag“, beklagte die Gruppe. Das Bayerische Landeskriminalamt bestätigte lediglich, dass eine Einheit der Berliner Polizei die Wohnung betreten habe.
In Berlin stieß das Vorgehen der bayerischen Behörden auf harsche Kritik. Niklas Schrader, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, nannte den Einsatz „krass“ und sprach von „verschobenen Maßstäben“. Der Paragraf 129, auf dessen Grundlage die Razzien stattfanden, sei für schwere Bedrohungen der Sicherheit vorgesehen.
Im Rechtsausschuss wollen CDU und SPD nicht über die Razzien sprechen
Laut Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion, haben Grüne und Linke im am Mittwochnachmittag tagenden Rechtsausschuss versucht, die Vorfälle auf die Tagesordnung zu setzen, um eine Stellungnahme von Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos, für CDU) zu erhalten. Die Regierungsparteien CDU und SPD hätten das jedoch abgelehnt, so Schlüsselburg auf Twitter.
Dabei gäbe auch das Verhalten der Berliner Sicherheitsbehörden Anlass für Nachfragen, etwa was das Vorgehen gegen jene Personen angeht, die Blockierer*innen tätlich angreifen oder beleidigen. Zuletzt wurden vermehrt Vorfälle vor allem in sozialen Medien publik, wobei offenbar von den Protesten genervte Autofahrer die Protestierenden schlugen, traten und versuchten, sie ruppig von der Straße zu ziehen.
Selbstjustiz: Viele Verfahren eingestellt
In der Folge wurden zwischen Januar 2022 und April 2023 insgesamt 33 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Körperverletzung eingeleitet, wie die Innenverwaltung in der noch unveröffentlichten Antwort auf eine kleine Anfrage von Schrader und Ferat Kocak mitteilt. Wegen anderer Vorwürfe gab es in der gleichen Zeit etwa noch einmal so viele Ermittlungsverfahren. Abgeschlossen wurden von allen bisher allerdings erst 17 – wobei die Hälfte ohne Strafe eingestellt wurde.
„Die Zahlen zeigen eine deutliche Schieflage beim Verfolgungseifer der Sicherheitsbehörden“, kritisiert Schrader. Überraschend käme das jedoch nicht. Der Linkenpolitiker macht dafür auch Äußerungen von SPD-Innensenatorin Iris Spranger verantwortlich. Sie hatte im April in der RBB-„Abendschau“ erklärt, dass Selbstjustiz gegen die Klimaaktivist*innen „leider dann eben auch zur Rechenschaft gezogen werden“ müsse. Das Wort „leider“ hatte für viel Aufsehen gesorgt. In der Antwort auf die Linken-Anfrage teilt die Innenverwaltung nun mit, Spranger verurteile „jede Art von Gewalt“.
Die Gruppe will ihre Aktionen ungeachtet der Razzien fortsetzen. „Wir haben Berlin zum Innehalten gebracht, den Tod bringenden Alltag unterbrochen“, erklärte Marion Fabian, ebenfalls Sprecherin der Letzten Generation, auf der Pressekonferenz am Mittwoch. Lediglich in der Mitte des Sommers will die Gruppe vom 15. Juli bis 6. August ihre Blockaden unterbrechen. Zuvor soll es ab dem 5. Juni eine „Kampagne Superreiche“ geben.
Leser*innenkommentare
Uranus
"Selbstjustiz: Viele Verfahren eingestellt"
Warum nicht? Wurden ja bloß nur protestierende geschlagen, gezerrt, durch in-die-Blockade-fahren deren Leben und Gesundheit gefährdet ... Das sind doch alles Lappalien! Aber Staus verursachen, Autos zu blockieren, ja, das ist GEWALT!1elf Und sich dafür noch organisieren! Das ist organisierte Kriminalität! Jawoll! Das habe ich in der BILD gelesen!
DiMa
@Uranus Soweit das Schlagen, Zerren, u.s.w. durch Notwehr gedeckt gewesen ist, folgt halt die Einstellung des Verfahrens. Es kommt auf den Einzelfall an.
Zebulon
@DiMa Ich würde mir wünschen, daß Sie auch einmal Betroffener eines solchen Einzelfalls werden - selbstredend in einer ganz anderen, vielleicht zufälligen Situation.
Anders werden Sie es nicht lernen. Dies hier sind Proteste für unsere Welt, die solche Rechthaber und Relativierer wie sie weiter kaputt machen wollen. Es gibt schlicht überhaupt keinen Grund, diesen positiv denkenden Menschen gegenüber gewalttätig zu werden. Jemand, der so agiert, setzt sich automatisch ins Unrecht. Da können Sie ein noch so braver Untertan sein. Sie sind im moralischen, damit dem entscheidenden Unrecht. Selbst denken und moralisch handeln ist Trumpf. Sie tun das, was immer - zu unrecht wohl - den armen Lemmingen unterstellt wurde : ins Unglück rennen und dabei noch viele andere mitnehmen. Schauen Sie doch mal in den Spiegel ... nein, ich meine nicht die Zeitschrift.
Uranus
„Mit gezogener Waffe stürmten die Beamt*innen in Carlas Zimmer, in dem sie noch im Bett lag“
Nanu, das hat mensch doch schon mal wo/wann gelesen. Das kann mensch auch passieren, wenn mensch Tierschutzkampagnen macht oder sich gegen Faschismus einsetzt.
rero
@Uranus Alles andere wäre aber bei einer Hausdurchsuchung extrem unprofessionell.
Man sieht es ja dem Klingenlschild nicht an, ob sie im Nachttischchen die Wumme hat.
Land of plenty
Die Maßnahmen 9€ Ticket bundesweit und Tempolimit 130 auf allen Autobahnen können sofort eingeführt werden.
Warum haben Sie ein "Auto" gekauft? Ich hatte noch nie die Idee ein Auto zu kaufen. Warum denken Sie können Sie mit dem Flugzeug "in den Urlaub" fliegen?
Wer hat Ihnen das erlaubt?
Uranus
@Land of plenty "Warum denken Sie können Sie mit dem Flugzeug "in den Urlaub" fliegen?"
Warum machen das jährlich 10 Millionen Deutsche?
rero
Zur Klebeshow gesellt sich jetzt auch noch die Politshow.
Schade, den Klimaschutz wird beides nicht weiterbringen.
Dass viele Aktionen gegen Klimaaktivisten unter Nothilfe fallen, konnte man bereits in zahlreichen Artikeln lesen.