Razzia gegen Reichsbürger: Alles nur linke Propaganda
Die niedersächsische AfD-Fraktion spielt die Bedrohung durch die Reichsbürgerbewegung herunter. Verbindungen in den Apparat sorgen für Irritationen.
Vor einer Woche war das BKA mit Spezialeinsatzkommandos gegen 54 Personen des bundesweiten Netzwerks Patriotische Union (PU) vorgegangen, das zur Reichsbürgerszene gehört. Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht an und gehen davon aus, dass das Deutsche Reich fortexistiert.
Bei den Durchsuchungen fanden die Polizisten 90 Waffen und auch Listen mit Leuten, die im Falle eines erfolgreichen Putsches an die Wand gestellt werden sollten. Der Generalbundesanwalt wirft den Beschuldigten vor, eine terroristische Vereinigung gebildet zu haben.
Nach einer Anhörung am Dienstag im Innenausschuss des Landtages zeigte sich André Bock von der CDU-Fraktion besorgt über die Verbindungen des PU-Netzwerks zur Polizei. Hier müsse auch über „die Kultur“ in den Behörden gesprochen werden, verlangte Bock.
Führen der Dienstwaffe untersagt
Das Innenministerium bestätigte, dass dem beschuldigten LKA-Beamten das Führen der Dienstwaffe sowie das Betreten der Dienststellen untersagt sei. Der Beamte ist vorläufig suspendiert. Bisher ist jedoch offen, ob er dem Netzwerk von Reichsideologie- und Querdenken-Bewegten dienstliche Informationen weitergegeben hat oder Hinweise vorab zu dem Einsatz gegen die PU. Das LKA verweist für nähere Informationen auf den Generalbundesanwalt, der die Verfahrenshoheit habe.
Offen bleibt daher auch, inwieweit der LKA-Beamte mit einem früheren Kollegen dienstlich zu tun hatte, der als potenzieller Putschist in Haft genommen wurde: Michael Fritsch. Der ehemalige Kriminalhauptkommissar aus Hannover zweifelte bei Querdenken-Demonstrationen die Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik an und nannte seine Kolleg*innen „gekaufte Söldner“.
Der in der Szene gefeierte „Schutzmann mit Herz und Hirn“ fabulierte von geheimen Militäreinsätzen, unterirdischen Bunkern unter dem Berliner Flughafen und Stuttgart 21, in denen die Flüchtlinge und Migranten für den Great Reset warteten. Er griff die QAnon-Verschwörung auf, nach der Kinder entführt würden, um aus deren Blut Adrenochrom zu gewinnen.
Auf der Liste der Partei Die Basis kandidierte er für den Bundestag. Im April bestätigte das Verwaltungsgericht, dass Fritsch, der in Hildesheim lebt, zu Recht aus dem Beamtenverhältnis entlassen wurde.
Ordnungsruf für AfDler
In Haft kam auch Fritschs Lebensgefährtin Melanie R. aus Peine. Die Ärztin, die in Vechelde praktizierte, sollte nach dem Putsch „Gesundheitsministerin“ werden und für „spirituelle Fragen“ zuständig sein. 20.000 Euro soll sie der Terrorgruppe gespendet haben. Ebenfalls in Haft kam auch der promovierte Jurist Tim Paul G. aus Hannover. Er sollte Außenminister werden.
Bei einer aktuellen Stunde am Mittwoch im Landtag versuchte die niedersächsische AfD-Fraktion, die Bedrohung herunterzuspielen. Die große Razzia sei ein „PR-Coup“, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Marzischewski-Drewes schon vor der Sitzung. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Klaus Wichmann, bezeichnete die PU als „skurrile Spinner-Truppe“.
Boris Pistorius, SPD, niedersächsischer Innenminister
Wichmann kassierte einen Ordnungsruf für einen Angriff auf Innenminister Boris Pistorius (SPD): Den Hinweis von Pistorius, dass die AfD Verbindungen zu den Reichsbewegten habe, kommentierte er mit den Worten: „Herr Pistorius, ich lege Ihnen dringend einen Arztbesuch ans Herz. Das ist krankhaft, was Sie da machen.“
In seiner Rede ging Pistoris auf keine AfD-Äußerung ein, er betonte vielmehr, dass die Reichsbewegten nicht verharmlost werden dürften: „Das hier ist eine ernstzunehmende Bewegung, mit der wir es zu tun haben, unabhängig davon, ob der Umsturz tatsächlich unmittelbar bevorstand“, sagte der Innenminister. „Hier gab es kriminelle Energie, hier gab es Pläne, den Bundestag zu stürmen, hier gab es die Absicht, Abgeordnete zu verhaften.“
Und wohl doch mit Blick auf die AfD mahnte er: „Wer das nicht ernst nimmt, steht auf der Seite dieser Verschwörer.“
AfD-Kontakte ins Reichsbürgermilieu
Der innenpolitische Sprecher der Grünen Michael Lühmann hielt der AfD auch vor, dass der Hinweis, keinen Reichsbewegten in der Fraktion zu haben, nicht reiche: „Denn das alles hat ja einen langen Vorlauf, Pegida, Chemnitz 2018, Coronaleugnung. Es ist auch und vor allem ihre politische Verantwortung“, sagte Lühmann.
In Erklärungsnöte gerät die AfD, weil die im Zuge der Razzia inhaftierte Berliner Richterin Birgit Malsack-Winkemann für die Partei im Bundestag saß. In Hannover, versicherte die örtliche AfD, dürfte sie aus der Partei fliegen, falls die Vorhaltungen zuträfen. Fraktionschef Marzischewski-Drewes erinnerte daran, dass Reichsbürger auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD geführt werden.
In Niedersachsen hatte eine Große Anfrage der CDU jedoch bereits 2017 persönliche Kontakte ans Licht gebracht. Mehr noch: Ein Reichsbürger verantwortete AfD-Wahlveranstaltungen im Bereich Braunschweig; im Bereich Osnabrück hatte eine AfD-Kandidatin einen „Reichsbürgerbezug“ und im Bereich Göttingen und Lüneburg gehörte jeweils ein AfD-Mitglied auch zu den Reichsbürgern.
Alles Geschichte? Nach der Innenausschusssitzung referierte der Grünen-Abgeordnete Lühmann mit Bezug auf die Patriotische Union: „Es gibt mehrere Menschen, die mit AfD-Bezug da drin sind.“ Für Marzischewski-Drewes ist das Terrornetzwerk aber nur eine „stammtischartige Telegram-Gruppe“.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Denkwürdige Sicherheitskonferenz
Europa braucht jetzt Alternativen zu den USA
„Edgy sein“ im Wahlkampf
Wenn eine Wahl als Tanz am Abgrund verkauft wird
Überraschung bei U18-Wahl
Die Linke ist stärkste Kraft
RTL Quadrell
Klimakrise? War da was?
Verlierer der Wahlrechtsreform
Siegerin muss draußen bleiben
Absturz der Kryptowährung $LIBRA
Argentiniens Präsident Milei lässt Kryptowährung crashen