Räumungen in der Habersaathstraße: Zurück auf die Straße

Der Eigentümer lässt einen weiteren Aufgang des umkämpften Hauses in Mitte unangekündigt räumen. Den Be­woh­ne­r:in­nen bleibt nur die Wohnungslosigkeit.

Wohnraum für Wohnungslose: Die Habersaathstraße kurz nach ihrer Besetzung im Januar 2022

Foto: Stefanie Loos

Fast fünf Jahre lang hat Sven Köhler in dem umkämpften Plattenbau in der Habersaathstraße gewohnt, nun ist er wieder wohnungslos. Ohne Vorankündigung sei der Gerichtsvollzieher gekommen. „Auf einmal flog die Tür auf und drei Polizisten standen in der Bude. Die haben gesagt, nimm deine Papiere und geh.“

So wie Köhler ging es am Dienstagmorgen auch anderen Be­woh­ne­r:in­nen der Habersaathstraße 44. Kaum zwei Wochen nach Beginn der Kälteperiode ließ der Eigentümer mehrere Wohnungen in dem Aufgang räumen. Die Polizei bestätigt auf taz-Anfrage, dass es am Morgen eine Räumung durch einen Gerichtsvollzieher gegeben habe. „Die Einsatzkräfte unterstützten die Vollstreckung von Räumungstiteln zugunsten der Eigentümerin“, teilte eine Sprecherin mit.

In dem Aufgang lebten vor allem ehemals obdach- und wohnungslose Menschen ohne gültigen Mietvertrag. Im Dezember 2021 besetzten diese zusammen mit Ak­ti­vis­t:in­nen den bis auf wenige Lang­zeit­mie­te­r:in­nen überwiegend leer stehenden Komplex.

Ohne Vorwarnung

Nach Vermittlung durch den Bezirk duldete die Eigentümerin, die Arcadia Real Estate des Immobilienunternehmers Andreas Pichotta zunächst die Besetzung. Pichotta möchte den Plattenbau abreißen lassen und durch Luxuswohnungen ersetzen. Die verbliebenen Lang­zeit­mie­te­r:in­nen konnten den Abriss aber bislang erfolgreich verhindern, indem sie sich weigern, auszuziehen.

Die, die keinen Ausweis haben, sitzen jetzt alle auf der Straße

Sven Köhler, Bewohner

Obwohl Pichotta immer noch nicht abreißen kann, ist er dazu übergegangen, die Be­woh­ne­r:in­nen ohne Mietvertrag nach und nach räumen zu lassen. Bereits im Oktober ließ der Gerichtsvollzieher 30 Wohnungen im Aufgang 48 räumen.

Laut Bewohner Sven Köhler habe es auch keinen Räumungsbescheid gegeben. „Der Eigentümer hätte mir das schriftlich über meine Anwältin zukommen lassen müssen“, sagt Köhler. So blieb ihm kaum Zeit, seine Hab und Gut in Sicherheit zu bringen. Unter anderem sei noch sein PC in der Wohnung. „Ich konnte nur das Wichtigste mitnehmen, den Rest muss ich mit der Hausverwaltung klären.“

Wie viele Wohnungen genau geräumt worden sind, sowie ob und wie die Be­woh­ne­r:in­nen darüber informiert worden sind, ist unklar. Das Amtsgericht Mitte ließ eine taz-Anfrage bis Redaktionsschluss unbeantwortet. Laut Köhler waren die meisten Wohnungen in dem Aufgang noch bewohnt.

Räumung in die Obdachlosigkeit

Nach seinem Rauswurf hat sich Köhler direkt an das Bezirksamt gewandt. Mit Erfolg. Er kann zunächst in einem Wohnheim in Lichtenberg unterkommen. So viel Glück hatten nicht alle der geräumten Bewohner:innen. „Die, die keinen Ausweis oder Anspruch auf Sozialleistungen haben, sitzen jetzt alle auf der Straße“, berichtet Köhler. Auch die Be­woh­ne­r:in­nen mit Suchtproblemen seien nun wieder obdachlos. Für sie kommt ein Wohnheimplatz nicht infrage.

Eine Begleitung durch So­zi­al­ar­bei­te­r:in­nen hat es offensichtlich auch bei dieser Räumung nicht gegeben. Das Bezirksamt Mitte reagierte nicht auf entsprechende Nachfragen. Dafür versiegelten Bauarbeiter am Vormittag einzelne Wohnungen mit OSB-Platten, wie Fotoaufnahmen zeigen, die der taz vorliegen.

Eigentümer Pichotta steht zunehmend unter Druck, das Haus leerzuziehen, um es wie geplant abreißen zu lassen. Das Bezirksamt kündigte an, keine erneute Abrissgenehmigung erteilen zu wollen, sollte Pichotta letztinstanzlich mit den Räumungsklagen gegen die verbliebenen Lang­zeit­mie­te­r:in­nen scheitern. Die letzte Klagerunde wird am 15. Dezember vor dem Landgericht verhandelt.