Raed Saleh ist neuer SPD-Landeschef: „Ich bin dankbar und stolz“
Mit 69 Prozent fällt das Ergebnis für den neuen Co-Vorsitzenden besser aus als erwartet. Wie Giffey will auch er Clan-Kriminalität bekämpfen.
taz: Herr Saleh, Sie sind mit fast 69 Prozent zum Landesvorsitzenden der Berliner SPD gewählt worden, Ihre Co-Vorsitzende Franziska Giffey bekam 89 Prozent. Ein Super-Ergebnis für Giffey, haben Sie gesagt, ein gutes für Sie selbst.
Raed Saleh: Das ist ein gutes Ergebnis, ich bin dankbar und stolz.
Wäre das Ergebnis schlechter aufgefallen, wenn die Delegierten nicht nur einen Wahlzettel mit beiden Namen bekommen hätten?
Ich bin sehr froh über das Ergebnis. Zwei Drittel der Partei haben mir das Vertrauen ausgesprochen.
Sie haben die Frage nicht beantwortet. Wäre das Ergebnis auch so ausgefallen, wenn es zwei Wahlzettel, also einen für jede Kandidatin und jeden Kandidaten gegeben hätte?
Doch habe ich. Aber Sie wollen es nicht verstehen. Ich bin sehr zufrieden über das große Votum der Partei. Zwei Drittel der Delegierten haben mir das Vertrauen geschenkt. Fast 90 Prozent haben Franziska Giffey das Vertrauen geschenkt. Das ist eine sehr, sehr gute Grundlage für die nächsten Wochen und Monate, die hart werden. Unser Anspruch ist, dass die SPD stärkste Kraft wird. Ich möchte gerne all die Menschen zurückholen, die der SPD in den letzten Jahren den Rücken gekehrt haben, weil sie von ihr enttäuscht waren.
Zu der Härte, die Sie ansprechen, gehört auch, dass Sie sich als Doppelspitze im Wettbewerb mit einem Landesverband stehen, der nicht gerade als einfach gilt. So haben die Delegierten am Freitag noch einer Konsensliste zugestimmt, die das Wort Clan-Kriminalität als Racial Profiling bezeichnet.
Wir haben dafür gesorgt, dass der Antrag von der Konsensliste gestrichen wurde. Die SPD muss Probleme klar benennen – und Clan-Kriminalität ist ein Problem. Die Berlinerinnen und Berliner erwarten von uns zu Recht, dass wir dagegen vorgehen. Und ich bin froh, dass der Parteitag uns in dieser Frage mehrheitlich unterstützt hat.
Raed Saleh ist Fraktionschef der Berliner SPD im Abgeordnetenhaus. Seit dem Wochenende führt er zusammen mit Franzsika Giffey auch den Landesvorsitz der Partei
Bis Frühjahr soll das Wahlprogramm fertig sein. Wie viel wird darin vom Landesvorstand stecken und wie viel von der linken Basis?
Es gibt einen Antrag, den Antrag der Berliner SPD.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Müntefering und die K-Frage bei der SPD
Pistorius statt Scholz!
Unterwanderung der Bauernproteste
Alles, was rechts ist
Rentner beleidigt Habeck
Beleidigung hat Grenzen
Urteil nach Tötung eines Geflüchteten
Gericht findet mal wieder keine Beweise für Rassismus
Krieg in der Ukraine
Russland droht mit „schärfsten Reaktionen“
Aktienpaket-Vorschlag
Die CDU möchte allen Kindern ETFs zum Geburtstag schenken