Radpolitik in Sachsen-Anhalt: Keine Garantie für Wahlerfolg
Die Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt hat die Mittel für den Radwegebau dank der Grünen versechsfacht. Aber das war immer noch zu wenig.
Die Fahrradwege in Sachsen-Anhalt haben noch Luft nach oben Foto: Dieter Mendzigall/imago
DRESDEN taz | In den vergangenen fünf Jahren hat die Landesregierung in Sachsen-Anhalt die Mittel für den Radwegebau versechsfacht – dank der Bundnisgrünen in der Kenia-Koalition. Doch bei den Landtagswahlen Anfang Juni brachte das nichts. Die Grünen verbesserten sich nur leicht auf 5,9 Prozent.
Die bisherige Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann, zugleich verkehrspolitische Sprecherin, relativiert rückblickend selbst den grünen Politikerfolg. In absoluten Zahlen belief sich der Landeszuschuss trotzdem nur auf knapp sieben Millionen Euro. Davon konnten 75 Kilometer Radwege gebaut werden, fast ausschließlich an Landesstraßen. Die Mittel für den kommunalen Radwegebau seien „in einer Pauschale verschwunden“, eine Systematik, die die Grünen vergeblich zu ändern versuchten.
„Angesichts des immensen Investitionsstaus passiert so für den Bürger im eigenen Umfeld scheinbar nichts“, muss Cornelia Lüddemann einräumen. Der Landesradwegeplan und die mittlerweile 70 Mitglieder zählende Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen änderten daran leider wenig. „Die Leute sind immer noch unzufrieden und ungeduldig.“ Und sie schreiben die Eröffnung eines lokalen Radweges nicht unbedingt den Grünen zu, ist bei Gesprächen mit der CDU des Landkreises Börde nördlich von Magdeburg zu erfahren. Denn auch die Konservativen haben erkannt, dass man mit alternativen Fortbewegungsmitteln inzwischen punkten kann.
Was aber nicht hießt, dass grüne Konzepte in der Koalition eine Chance gehabt hätten. Weil das Fahrrad in den dominierenden ländlichen Räumen Sachsen-Anhalts eben nicht das vorrangige Verkehrsmittel ist, wollten die Grünen ein System von Mobilitätsschnittstellen zumindest anstoßen. Orte, wo man das Fahrzeug wechselt, sein Fahrrad sicher abstellen und auf den Zug umsteigen, ebenso aber auch sein E-Bike oder Elektroauto laden kann.
Bei Alltagsverkehr sieht es trübe aus
Touristisch kann sich das Radwegeangebot in Sachsen-Anhalt durchaus sehen lassen, entlang von Unstrut und Saale etwa, um den Geiseltalsee oder auch im Norden Richtung Wendland. Der Elberadweg ist nach wie vor der beliebteste Deutschlands.
Beim Alltagsradverkehr aber sieht es trübe aus. Parallel zur Landtagswahl hat beispielsweise ein Bürgerentscheid in Halle den Stadtratsbeschluss für eine autoarme Altstadt wieder gekippt. Eine wirtschaftsnahe Bürgerinitiative hatte dagegen mobilisiert. „Menschen definieren sich über Straßen“, konstatiert Cornelia Lüddemann auch mit Blick auf den Weiterbau der Autobahn A14 schon fest resigniert. So bleibe Sachsen-Anhalt eben ein verkehrspolitisches Entwicklungsland.
