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R2G macht KassensturzBremen weiter klamm

Die Sanierungsjahre sollten eigentlich vorbei sein, aber die Beratungen über den Haushalt zeigen: Bremens finanzielle Spielräume sind minimal.

Muss mit wenig Geld auskommen: Der Bremer Senat samt Finanzsenator Dietmar Strehl (ganz links) Foto: dpa

Bremen taz | Bremens neuer Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) sieht die Lage gelassen. „Es gibt immer mehr gute Ideen als finanziellen Spielraum“, sagt er. Und gute Ideen haben die drei Koalitionspartner, die sich alle über ihre neuen Projekte in der neuen rot-grün-roten Koalition profilieren wollen – aber inzwischen ist den entscheidenden Köpfen klar, dass es nur ganz wenig Geld zu verteilen gibt.

Ab 2020 gibt es für Bremen jedes Jahr 400 Millionen Euro mehr, das war die frohe Botschaft, mit der die ehemalige Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) das Ende von zwölf langen Jahren der Sanierungsauflagen eingeläutet hatte. Strehl war als ihr Staatsrat entscheidend an den Verhandlungen beteiligt. Seitdem hagelt es Ideen, wofür man das neue Geld ausgeben könnte, aber, und das ist die aktuelle Botschaft des Finanzsenators: Das Geld ist weitgehend verplant.

Auf mehr als vier Milliarden Euro summiert sich der Bremer Haushalt, aber diese Summe ist mit bestehenden Ansprüchen verplant. Rund 1,5 Milliarden Euro braucht das Sozialressort, 750 Millionen gehen für Personalausgaben drauf – nur um die ganz großen Blöcke zu nennen. Trotzdem: 400 Millionen mehr bei vier Milliarden Euro Etat sind immerhin zehn Prozent.

Bloß: 400 Millionen „mehr“ waren es eigentlich nie, da auch der Etat im laufenden Jahr 2019 um insgesamt 125 Millionen Euro überzogen ist. Bleiben 275 Millionen – davon müssen 100 Millionen Euro mehr für Personalkosten ausgegeben werden, 20 Millionen kostet die von der rot-grünen Koalition beschlossene Beitragsfreiheit in den Kitas.

Topf für „Schwerpunktprojekte“ fast leer

Insgesamt 70 Millionen Euro will sich die neue Koalition für „Schwerpunktprojekte“ gönnen, aber aus diesem Topf müssen nun Zuschüsse für die defizitären kommunalen Kliniken gezahlt werden und für den defizitären Flughafen. Ob die Kulturförderung Geld aus dieser Summe bekommt, ist noch offen, da gibt es bisher keine Anmeldungen, sagt Strehl. Ob es eine „Ausbildungsabgabe“ mit Zuschussbedarf geben wird, steht ebenfalls in den Sternen, und noch weiter entfernt ist die Idee der Linken, die 100 Millionen Euro Einnahmen aus dem Ticket-Verkauf des ÖPNV aus der Staatskasse zu ersetzen.

Am Ende ist jedenfalls so wenig übrig, dass die Koalitionäre darüber nachdenken, ob nicht für den dringend benötigten Schulneubau die staatlichen bremischen Baugesellschaften Brebau und Gewoba Schulden aufnehmen könnten und ob nicht die Zuschüsse an die Geno teilweise aus dem Versorgungsfonds beglichen werden könnten, was bedeuten würde, dass Bremen aus dem Geno-Bereich Pensionslasten dauerhaft übernimmt.

Dringende Investitionen in die Hochschulen könnten „gestreckt“ werden, also auf spätere Jahre vertragt. Der finanzpolitische Sprecher der Linken, Klaus-Rainer Rupp, sieht sich jedenfalls in seiner Befürchtung bestätigt, dass die „Schuldenbremse“ auf Kosten der notwendigen Ausstattung wichtiger kommunaler Einrichtungen geht, insbesondere von Schulen und Kitas.

Bleibt die Frage nach großen Risiken wie dem Finanzbedarf der Geno oder des Flughafens. Diese stadteigenen Unternehmen haben offensichtlich immer wieder kein gutes Händchen bei der Auswahl ihrer Geschäftsführungen. Diese werden regelmäßig vorzeitig gefeuert. Die Subventionierung des Flughafens soll nun auf Dauer gestellt werden und es gibt keinen Grund für die Annahme, dass die Geno nicht alle Jahre wieder mit Horror-Meldungen kommt.

Früher wurde behauptet, dass die „Pavillon-Struktur der Gebäude schuld sei an einer unwirtschaftlichen Struktur des Klinikums Mitte, dann verspracht Geschäftsführer Diethelm Hansen, ein 180 Millionen-Neubau werde aus Personaleinsparungen refinanziert und wenn nur ordentlich alles zentralisiert würde, könne man besser kontrollieren.

Heute erscheint die Geno als intern chaotisch und unkontrollierbar und vor allem „too big to fail“: Sie hat alle Möglichkeiten, die Kommune zu erpressen – zuletzt mit der Botschaft, man habe über Monate nicht gemerkt, dass der Betrieb mangels Personal nicht die vorgehaltene Leistung verkaufen konnte. Kein privater Betrieb könnte sich so etwas leisten.

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3 Kommentare

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  • Würde Herr Strehl sich mit seiner Kollegin Stahmann unterhalten, würde er erfahren können, dass es vor weniger als einer Woche eine Absage an einem Kultur-Sozial-Projekt gegeben hat. Die Begründung, es wären hierfür zur Zeit keine Mittel im Haushalt voegesehen.

    Sollte die Förderung aus Sicht von Herr Strehl nur daran scheitern, dass der Antrag fehlt, dann einfach bei Frau Stahmann nachfragen, die weiß sicher was ich meine.

  • Kleine Nachfrage: Woher stammen die o.a. Zahlen zum Haushalt 2020? Für den Haushalt 2019 sind unter „Haushalt 2017-2021“ file:/E:/Downloads/Haus...wurf_2018-2019.pdf



    folgende Planwerte zu lesen:



    Personalausgaben: 1.464 Mio. (Wobei mir unklar ist, ob darin die Leistungen für Pensionen enthalten sind);



    Zinsen: 590 Mio.;



    Soziales: 1.082 Mio.;



    Sonstige konsumtive Ausgaben: 1.822 Mio.;



    Investitionen: 535 Mio.;



    Finanzierungssaldo: - 164 Mio..



    Welche Zahlen mögen stimmen? Ich blicke da nicht durch. Klaus Wolschner offenbar auch nicht. Wer denn? Mehr als fünf Abgeordnete der BB gewiss nicht. Wer von den Senatoren? Das täte mich interessieren.



    Martin Korol, Bremen



    P.S. Am 1.1.2009 bat ich die damalige Finanzsenatorin beim Neujahrsempfang für uns Bürger in der Oberen Rathaushalle darum, den brem. Haushalt als Excel-Datei oder in ähnlicher Form zu bekommen. (Der Weser-Kurier berichtete darüber). Sie versprach das. Hielt sie ihr Versprechen? Nein? Kam sie je wieder darauf zu sprechen? Nein. Haben wir in Bremen berechenbare Verhältnisse? Nein. Wen interessiert das? Mich. Wen sonst noch? M.K.

  • Wann kommen die Fahrradbrücken?



    Wann kommen die Radschnellwege?



    Wann kommt billiges ÖPNV?

    Von der von allen Parteien der Landesregierung vertretenen Verkehrswende für Bremen ist nichts zu spüren. Im Gegentum, es kam zur Erhöhung der Fahrpreise der BSAG