R2G in Berlin und Moria: Menschlichkeit mit Hintertürchen

Berlin will Geflüchteten aus Moria die Familienzusammenführung mit Angehörigen in Berlin erleichtern. Doch die Sache hat einen Haken.

Demo für die Aufnahme Geflüchteter im März in Berlin Foto: dpa

Es passiert nicht oft, dass man den Eindruck hat, Politiker hätten Überzeugungen, für die sie auch gegen Widerstände einstehen. Beim Thema Moria beziehungsweise Geflüchtete in Griechenland scheint es bei führenden Köpfen von Rot-Rot-Grün so zu sein.

Seit Wochen versuchen sie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU und bekannt für seine Bekenntnisse zu „christlicher Nächstenliebe“) davon zu überzeugen, dass er seinen Widerstand gegen das Berliner Landesprogramm zur humanitären Aufnahme von 300 Kindern und Müttern aus dem Geflüchtetenlager auf der griechischen Insel Lesbos aufgibt. Und weil sie inzwischen wissen, dass sie bei ihm auf Granit stoßen, haben sie am Donnerstag mit ihrer Entschließung zu Moria im Abgeordnetenhaus auf ein paar juristische Winkelzüge zurückgegriffen, die ihnen der Republikanische Anwaltsverein eingegeben hat.

Die JuristInnen hatten vorige Woche rechtliche Spielräume vorgestellt, die das Land zur Aufnahme von Geflüchteten nutzen kann, ohne dabei auf Seehofers Einverständnis warten zu müssen. Dazu gehört etwa die Forcierung der Familienzusammenführung für Geflüchtete aus Moria mit Angehörigen in Berlin: Sie soll erleichtert werden durch den Verzicht auf die Bedingung, dass die Angehörigen für den Lebensunterhalt der Neuankömmlinge sorgen müssen – sonst eine große Hürde.

Halber Mut

Dies soll der Senat nun tatsächlich umsetzen. Leider scheint die Abgeordneten auf halbem Weg der Mut verlassen zu haben. Laut Beschluss ist nämlich nur „zu prüfen“, ob auf die Sicherung des Lebensunterhalts verzichtet werden kann, das Einwanderungsamt wird nur „gebeten“, dies zu tun. Wer weiß, wie die frühere Ausländerbehörde für gewöhnlich tickt, kann sich ausmalen, was die Betonköpfe dort mit dieser Bitte tun werden: sie ignorieren.

So sieht die schwache Formulierung verdächtig nach einem Hintertürchen aus, nach dem Motto: Wir hätten ja mehr für Geflüchtete getan, aber die Verwaltung hat – leider, leider – nicht mitgezogen. Gut möglich, dass dies zumindest Teilen der SPD gar nicht so unrecht wäre, die wie immer nicht weiß, ob sie staatsmännisch oder menschlich agieren soll. Etwa Frank Zimmermann, Sprecher für Europa, der am Donnerstag verlauten ließ: „Berlin steht für Humanität und europäische Solidarität. Mehr denn je ist aber ein abgestimmtes Handeln der EU erforderlich.“

Aber keine Bange, R2G: Die interessierte Öffentlichkeit wird aufmerksam verfolgen, ob hier Lippenbekenntnisse zu Papier gebracht wurden oder ob Berlin wirklich Geflüchtete in nennenswerter Zahl von den Inseln holt. Denn es stimmt ja: „Wir haben Platz“!

Comments

[Joachim Petrick]

Danke.

Verwaltungsjuristische Finessen sind das Eine, Wahrnehmung menschen-, völkerrechtlich kar formulierter Standpunkte das zielführende Mittel, Tatirrtum schützt nicht vor Strafe, auch nicht Städte, Kommunen, Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Parteien, parteinahe Stiftungen, Körperschaften europäischer Regionen, wenn sie bei dem gegenwärtig organisierten Unrecht ihrer Regierungen in der Frage der Menschlichkeit gegenüber Geflüchteten schweigen, untätig bleiben

In Zeiten, in denen EU Partnerländer, unterschieden in jene, die, die nicht Interventionspartei in Afghanistan, Syrien, Libyen, Mali, Niger, Kongo, Somalia, Südsahara sind, in Afrika, Kaukasien im Hinterland durch Grenzregime, finanziert aus EU Mitteln, tradierte Migrationswege zu unterbinden, Migrationsströme nach Belieben Europas Wirtschaft zu steuern, darin einig sind, Genfer Flüchtlingskonvention, Haager Landkriegsordnung, Asylrecht Dublin Abkommen hochhaltend robust zu ignorieren, Griechenland, Italien, Malta, Spanien, Türkei mit Strömen Geflüchteter alleinzulassen, liegt der Ball der Menschlichkeit im Quadrat europäischer, EU Regionen, Städten, Gemeinden, Kirchen, NGOs, siehe private Seenotrettungshilfe im Mittelmeer, Werte der Menschlichkeit selbstermächtigt mit Verweis auf das durch das Grundgesetz garantierte Recht auf Widerstand im Ausnahmezustand staatlich organisierten Unrechts sichtbar hochzuhalten, ihre in rechtlichen Schleudergang selbst versetzten Regierungen wieder in den Stand zu versetzen, Menschen-, Völkerrecht zu achten, um nicht selber menschen-, völkerrechtlich unwillentlich von staatlichem Unrechtsverlangen an alle Bürger*innen vereinnahmt zu sein „mit gefangen mit gehangen“ bei Nachbearbeitung gegenwärtiger Abgründe an Unmenschlichkeit zu Lande, zu Wasser, in der Luft Regierender in Europa, Afrika, Arabien, Naher Osten, Russland, USA durch Menschenrechtgerichtshöfe, Internationalen Strafgerichtshof Den Haag nicht in Verdacht tätiger Kollaboration zu geraten