Prozess zu Angriff auf jüdischen Student: Verbindungen nach rechts

Im Prozess zum Angriff auf Lahav Shapira soll am Donnerstag ein Urteil fallen. Mails zeigen: Der Anwalt des Angeklagten war im Kontakt mit AfD-Politikern.

Der Angeklagte mit seinem Rechtsanwalt Ehssan Khazaeli (l.) im Kriminalgericht Berlin-Moabit Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Berlin taz | War Antisemitismus das Motiv? Am Donnerstag soll in Berlin das Urteil gegen Mustafa A. fallen, der beschuldigt wird, den jüdischen Studenten Lahav Shapira angegriffen zu haben. A. hat gestanden, beharrt aber darauf, nicht aus Judenhass gehandelt zu haben. E-Mails, die der taz exklusiv vorliegen, zeigen nun: A. wird in dem Verfahren von einem Anwalt vertreten, der in der rechtsextremen Szene aktiv war und Verbindungen zu radikalen AfD-Politikern hatte.

Der Jurist, um den es geht, heißt Ehssan Khazaeli. Bislang fiel er im Prozess gegen A. vor allem mit aggressivem Ton und teils wunderlichem Verhalten auf. So fuchtelte er etwa mit einem braunen Papierumschlag herum, von dem er behauptete, er enthalte 5.500 Euro in bar. Es war der erfolglose Versuch, einen Täter-Opfer-Ausgleich mit dem Nebenkläger Shapira zu erreichen.

Doch die Vergangenheit des Anwalts mit Schwerpunkt Medienrecht ist mehr als nur wunderlich. Die jetzt aufgetauchten Mails zeigen, dass Khazaeli um das Jahr 2010 im Umfeld der rechtsextremen Partei „Pro Deutschland“ aktiv war. Offenbar hielt er 2010 auf deren Bundesparteitag eine Rede. Dort traf er offenbar den rechtsextremen Geschäftsmann Patrik Brinkmann, mit dem er später auch Mails austauschte. Brinkmann galt damals als Führungsfigur der Neonaziszene in Europa.

Ein Facebook-Screenshot zeigt zudem, dass Khazaeli im selben Zeitraum „Jugendgruppenleiter“ bei der rechten Kleinstpartei „Die Freiheit“ war. Einige Verbindungen hielten offenbar: Aus den Mails geht hervor, dass sich Khazaeli um das Jahr 2018 wohl noch mit René Stadtkewitz traf, der einst Bundesvorsitzender von „Die Freiheit“ gewesen war. Stadtkewitz trat letztes Jahr der AfD bei.

Treffen mit AfD-Politikern

Khazaeli hatte aber auch Kontakt mit aktiven AfD-Politikern. Besonders oft taucht in dem vorliegenden Mailverkehr Ronald Gläser auf. Der war einst FDP-Mitglied und gehörte zu deren rechtem Flügel um Jürgen Möllemann. Als letzterer 2003 über einen Antisemitismus-Skandal stürzte und Suizid beging, nutzte Gläser das, um Verschwörungstheorien mit antisemitischem Unterton zu verbreiten. 2013 trat er in die AfD ein, seit März dieses Jahres sitzt er im Bundestag.

Mit Khazaeli hatte Gläser 2020 Kontakt, als er ihm schrieb: „Kommen Sie mal wieder am Potsdamer Platz vorbei?“ In dessen Nähe befindet sich das Berliner Abgeordnetenhaus, in dem Gläser damals saß. Mit dem Berliner AfD-Landtagsabgeordneten Marc Vallendar plante Khazaeli ebenfalls ein Treffen, ob dieses wirklich stattfand, geht aus den Mails allerdings nicht hervor. Khazaeli äußerte sich auf Anfrage der taz nicht zu den Vorwürfen. Auch Gläser ließ eine Bitte um Stellungnahme unbeantwortet.

Nebenkläger Shapira und auch die Staatsanwaltschaft sind davon überzeugt, dass der Angeklagte ein antisemitisches Motiv verfolgte. A. beteuerte beim Prozessauftakt das Gegenteil. Hintergrund der Tat war offenbar eine Meinungsverschiedenheit zum Umgang mit propalästinensischen Protesten. A. schlug Shapira mehrmals und trat ihm dann ins Gesicht, als er am Boden lag. Folge waren mehrere komplizierte Brüche und eine Hirnblutung.

Würde A. Antisemitismus nachgewiesen, hätte das deutliche strafverschärfende Folgen. Dann wäre etwa eine Bewährungsstrafe ausgeschlossen.