Prozess um eskalierte Polizeikontrolle: Kein Freund und Helfer
In Herford steht ein Polizist wegen Gewaltanwendung während einer Verkehrskontrolle vor Gericht. Nach falschen Angaben droht ihm ein Jahr Freiheitsstrafe.
Angeklagt ist ein 40 Jahre alter Polizeibeamter. Er soll einen gleichaltrigen Autofahrer grundlos geschlagen und ihn nach einer Rangelei mit Pfefferspray angegriffen haben. Der Polizist hält den Einsatz aus dem Jahr 2014 für verhältnismäßig: Er habe in einer bedrohlichen Situation die Kontrolle behalten wollen.
Nach der Kontrolle hatte der Polizist den Mann mutmaßlich zu Unrecht der Gewalttätigkeit bezichtigt, und er verlangte Schmerzensgeld. Erst in dem dadurch ausgelösten Strafprozess gegen den Autofahrer 2015 war ein Video aus der Streifenwagenkamera gesichtet worden, das schließlich zum Freispruch des Autofahrers führte. Angeklagt wurde dagegen der Polizeibeamte.
Er muss sich wegen Verfolgung Unschuldiger im Amt verantworten – eine Straftat, die mit mindestens einem Jahr Haft geahndet wird.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Attentat an israelischen Diplomaten
Mörderische Selbstgerechtigkeit
Günstiger und umweltfreundlicher
Forscher zerpflücken E-Auto-Mythen
Probleme bei der Deutschen Bahn
Wie absurde Geldflüsse den Ausbau der Schiene bremsen
Verpflichtende KZ-Besuche in der Schule
Erinnern geht nur inklusiv
NRW-Grüne Zeybek über Wohnungsbau
„Es muss einfach leichter werden, mehr zu bauen“
Tödliche Schüsse in USA
Gazakrieg erreicht Washington