Prozess gegen französischen Expräsident: Chirac schuldig gesprochen
Im Prozess wegen Veruntreuung ist der ehemalige französische Präsident Jacques Chirac zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Die Verteidigung erwägt, Berufung einzulegen.
Bild: dapd
PARIS dapd | Der frühere französische Staatspräsident Jacques Chirac ist von einem Pariser Gericht der Veruntreuung öffentlicher Mittel und der illegalen Parteienfinanzierung schuldig befunden worden. Es verurteilte den 79-jährigen konservativen Politiker deswegen am Donnerstag zu einer zweijährigen Haftstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wurde.
Chirac nahm an der Urteilsverkündung nicht teil, nachdem ihm Ärzte bescheinigt hatten, unter schweren Gedächtnisstörungen zu leiden. Er ist das erste französische Staatsoberhaupt der Nachkriegsära, das sich einem Strafprozess stellen musste.
Das Gericht fand Chirac schuldig, in seiner Zeit als Pariser Bürgermeister von 1977 bis 1995 fiktive Stellen geschaffen zu haben, um damit politische Verbündete zu bezahlen. Ihm wurde die Veruntreuung öffentlicher Mittel, Vertrauensbruch und der Tatbestand des illegalen Interessenkonflikts vorgeworfen. Chirac hat alle Vorwürfe zurückgewiesen.
In der Urteilsbegründung erklärte das Gericht, beim Strafmaß Chiracs Alter, Gesundheitszustand und den Status als ehemaliger Präsident berücksichtigt zu haben. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor wegen der angeblich zu dünnen Beweislage für die Einstellung des Verfahrens plädiert. Dem folgte das Gericht nicht. Seine Tat sei Teil "einer Folge lang andauernder und ständig wiederholter Praktiken" in der französischen Parteifinanzierung, hieß es in dem Urteil.
Chiracs Anwalt, Georges Kiejman, sprach von einer "enttäuschenden Entscheidung". "Ich hoffe, dass das Urteil nicht in irgendeiner Weise die tiefe Zuneigung der Franzosen zu Jacques Chirac verändert", sagte Kiejman nach der Urteilsverkündung. Er werde das Urteil gemeinsam mit seinem Mandanten prüfen und darüber entscheiden, ob Berufung eingelegt werden solle.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert