Prozess gegen Top-Manager: Anklage wirft Bankern „Tatplan“ vor
Jürgen Fitschen und weitere Manager der Deutschen Bank sollen bei der Kirch-Pleite die Justiz getäuscht haben. Nun stehen sie vor Gericht.
BERLIN taz | Es war der Beginn des spektakulärsten Wirtschaftsprozesses seit Langem: Auf 110 Seiten werfen die Ankläger im Münchner Landgericht dem Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, seinen beiden Vorgängern Josef Ackermann, Rolf Breuer und zwei weiteren Exmanagern vor, gemeinsam einen Tatplan verfolgt zu haben, um Richter zu täuschen und damit vor vier Jahren Schadenersatzforderungen des Medienunternehmers Leo Kirch für die Pleite seines Unternehmens abzuwehren.
Wie die Staatsanwaltschaft zum Prozessauftakt am Dienstag darstellte, ist Fitschen nach ihrer Ansicht nicht so tief in die Betrugsversuche im Kirch-Prozess verstrickt wie seine vier Mitangeklagten. Doch Fitschen und seinen Kollegen könnten bis zu zehn Jahre Haft drohen, falls sich der Vorwurf versuchten schweren Betrugs erhärtet. Im Vorfeld des Prozesses hatte Fitschen erklärt, er halte sich für unschuldig.
Die strittigen Vorgänge haben eine lang zurückliegende Vorgeschichte: 2002 gab Vorstandsboss Breuer in den USA ein Fernsehinterview, indem er auf Probleme des inzwischen verstorbenen Filmhändlers Leo Kirch hinwies. Als Kirchs TV-Konzern zwei Monate später Insolvenz anmeldete, gab dieser Breuer die Schuld und klagte auf vier Milliarden Euro Schadenersatz. Es folgte ein Prozessmarathon.
Nach Kirchs Tod führten seine Erben den Streit fort. Fitschen soll dabei mit Ackermann und Breuer sowie Ex-Personalchef Tessen von Heydebreck und Ex-Aufsichtsratschef Clemens Börsig zusammengewirkt haben, um das Gericht durch falsche Angaben zu täuschen und Schadenersatzzahlungen zu vermeiden. Kurz vor einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes gab die Deutsche Bank 2014 nach und zahlte freiwillig 925 Millionen Euro an die Kirch-Erben.
Bewusst in den Ruin getrieben?
Staatsanwältin Christiane Serini schilderte das Vorgehen der Banker als Verschwörung, mit der Kirch um seinen Schadenersatzanspruch habe betrogen werden sollen. „Die Angeklagten begannen damit gemeinsam, den vom Angeklagten Dr. Breuer bereits zuvor gefassten Tatplan fortzuführen.“ Breuer, so der Verdacht, hätte Kirch mit seinem Interview bewusst in den Ruin treiben wollen. Dessen Kollegen hätten schließlich durch Falschaussagen den Eindruck gedeckt, Breuer habe sich zufällig versprochen. Die Angeklagten weisen ein solches Vorgehen zurück.
Doch während Breuer, Ackermann, Börsig und Heydebreck gelogen hätten, habe Fitschen versucht, sich herauszuwinden. „Fitschen hielt sich nicht an die zumindest stillschweigend geschlossene Vereinbarung“, las Serini aus der Anklageschrift vor. Er habe versucht, Falschaussagen zu vermeiden, ohne dabei die Abwehrstrategie seiner Kollegen zu unterlaufen. Er sei jedoch auch an schriftlichen Erklärungen beteiligt gewesen und habe die Falschaussagen der Kollegen in Kauf genommen, ohne sie zu stoppen. Damit habe er sich des schweren Betrugs mitschuldig gemacht.
Richter Peter Noll hat 16 Termine bis September angesetzt. Ob Fitschen bis dahin noch im Amt ist, wird sich auf der Hauptversammlung im Mai zeigen. Er kämpft derzeit mit milliardenschweren Strafzahlungen seiner Bank, Rückstellungen für Rechtsstreitigkeiten in aller Welt und einer umstrittenen Konzernstrategie. Das Geldinstitut steht vor großen Veränderungen: Die Postbank soll verkauft werden, die Investmentbank schrumpfen. Viel zu tun – doch ihr Co-Chef Fitschen wird seine Dienstage zunächst im Münchner Gerichtssaal verbringen müssen. (mit dpa/rtr)
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