Prozess gegen Pfarrer Lothar König: Video belegt Polizeigewalt
Filmaufnahmen zeigen die Brutalität der Ordnungskräfte in Dresden. Dies lässt die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen Pfarrer Lothar König weiter zerbröckeln.
DRESDEN taz | Bis zu vier Jahre Haft drohen Lothar König, sollte er verurteilt werden. Das ist die längste Strafe, die das Amtsgericht Dresden verhängen kann. Die Vorwürfe sind also schwerwiegend. Aber die Anklageschrift ist an vielen Stellen ziemlich vage gehalten.
Laut Staatsanwaltschaft Dresden ist der Jenaer Stadtjugendpfarrer zwar irgendwie verantwortlich dafür, dass es am 19. Februar 2011 in Dresden Nazi-Gegner Polizeisperren durchbrochen haben sowie Steine und Flaschen auf Polizisten geworfen haben. Was ihm genau vorgeworfen wird, wird nicht immer deutlich.
In einigen Punkten wird die Staatsanwaltschaft aber sehr konkret. So soll König versucht haben, einem Steinewerfer bei der Flucht vor der Polizei zu helfen. Die Szene, in der Anklageschrift die letzte Tat, Ziffer 5.2, spielte sich am Nachmittag jenes Samstages vor mehr als zwei Jahren ab. Der junge Mann rannte auf Königs Lautsprecher-VW-Bus zu, sprang auf und fuhr außen auf dem Trittbrett mit. Polizisten liefen hinter dem Auto her. Laut Staatsanwaltschaft versuchten zwei von ihnen, den Flüchtenden aus dem Fahrzeug zu ziehen.
König habe das mitbekommen und sei trotzdem weiter gefahren, heißt es in der Anklageschrift, „wissend, dass er ihm dadurch zur Flucht verhelfen kann“. Den Polizeibeamten sei es dann „mit vereinten Kräften“ gelungen, ihn aus dem „fahrenden PKW VW T4 herauszuziehen und vorläufig festzunehmen“. Er wurde inzwischen zu einer zehnmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt.
Königs Verteidiger Johannes Eisenberg argumentiert: Hätte König ihm wirklich zur Flucht verhelfen wollen, hätte er einfach Gas geben müssen. Er fuhr aber so langsam weiter, dass die Polizisten das Auto zu Fuß einholen konnten. Als Zeuge der Anklage tritt am Mittwochnachmittag Bert E. auf, er war damals als Führer einer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit im Einsatz. Er war der Vorgesetzte der beiden Bereitschaftspolizisten, die den Steinewerfer festnahmen. Zum Gerichtstermin kommt der 38-Jährige im schwarzen Jackett und Krawatte.
Keine Erinnerung an Schlagstöcke
Er habe die Situation damals gut beobachten können, berichtet er. Er sei ja wenige Meter hinter den Kollegen her gerannt. Ob die beiden Beamten Schlagstücke in der Hand hatten, daran könne er sich nicht erinnern. Er habe nicht darauf geachtet. Helme hätten Sie aufgehabt, das habe er gesehen.
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Ob er gehört habe, dass die Person, die festgenommen werden sollte, von den Polizisten angesprochen wurde, fragt Anwalt Eisenberg. Der Polizist bejaht, er wisse nicht, welche Worte gefallen seien. Ob er die Ansage selbst gehört habe, will Eisenberg wissen. „Es hat auf jeden Fall Ansagen gegeben“, sagt E. „Aber an den genauen Wortlaut kann ich mich nicht erinnern.“
Nach mehrmaligem Nachhaken zieht sich der Polizist dann auf die Aussage zurück, dass er sich sicher sei, dass seine Kollegen natürlich eine Person zunächst ansprächen, bevor sie sie festnehmen. Die Verteidigung hat als Beweismittel ein Video in den Prozess eingebracht, das vom Dach des VW-Busses aufgenommen wurde.
Zwei Polizisten in voller Montur rennen dem blauen VW-Bus hinterher und holen ihn bald ein. Einer der Polizisten schlägt dem jungen Mann mehrfach mit dem Schlagstock auf Kopf und Rücken, bis er vom fahrenden Auto auf die Straße fällt. Ein Raunen geht durch den Gerichtssaal, ein paar Zuschauer schreien erschrocken auf.
Königs Verteidiger fragt den Zeugen: „War das die Festnahme, die Sie gesehen haben?“
Zeuge: „Ja.“
Verteidiger: „Haben Sie einen Schlagstock gesehen?“
Zeuge: „Habe ich damals nicht wahrgenommen.“
Verteidiger: „Haben Sie eine Ansprache gehört?“
Zeuge: „Die war akustisch nicht wahrnehmbar.“
Verteidiger: „Haben Sie eine gehört?“
Zeuge: „Ich habe nichts gehört.“
Es kommt zu einem lauten Wortgefecht zwischen dem Anwalt und dem Polizisten. Die Verhandlung wird unterbrochen. Vor dem Saal bietet Eisenberg dem Polizisten an, das Video zur Verfügung zu stellen. Zu Schulungszwecken. Schon am Mittwoch hatte die Verteidigung die Dresdner Staatsanwaltschaft vorgeführt, deren Anklage von Verhandlungstag zu Verhandlungstag weiter zerbröckelt. Richter Ullrich Stein musste zugeben: „Das war sehr aufschlussreich, was Sie uns da gezeigt haben.“
Denn die Videos geben ein völlig anderes Bild wieder als das, was die Polizisten aussagten. Weder belegen Sie die angebliche Aufforderung „Deckt die Bullen mit Steinen ein!“ noch ist die große gewaltbereite Menschenmenge zu erkennen, von der die Polizisten sprachen. Auch geben Sie eine plausible Erklärung, warum König in einer Situation mit seinem VW-Bus gebremst hat und leicht nach links zog: Er wich einer Person aus, die auf die Straße lief. Die Polizisten hatten behauptet, König habe eines ihrer Fahrzeuge ausbremsen wollen. Die Person hat angeblich keiner der Polizisten bemerkt.
Keine Verhandlungsgrundlage mehr
Königs Verteidiger stellten im Prozess schon die Frage, wieso überhaupt noch verhandelt wird. Klar ist: der Prozess wird länger dauern als geplant. Der Termin am heutigen Donnerstag wurde abgesagt und vier weitere Prozesstage sind dann angesetzt. Nächster Termin ist der 20. Juni, am 5. Juli soll das Urteil gefällt werden.
Der Angeklagte Lothar König selbst verfolgt das Geschehen im Gerichtssaal zusehend genervt. Was er persönlich empfinde, sei gar nicht so wichtig, sagt er. „Ich mache mir Sorgen um die, die demonstrieren und kein Videomaterial haben, das sie entlastet.“
Leser*innenkommentare
Die Uhlis 56
Gast
Damals in Gorleben, noch immer dort, in Dresden und anderswo und letzten Samstag in Wolfsburg es hat Methode und es wirkt. Da feiern "Nazigegner" ein Fest mit Musik, Bratwurst und Sonntagsreden. Schauen nicht mal hin, wenn die Häuflein der wirklich Engagierten von den Robocops eingekesselt, geschlagen und von Berittenen bedrängt werden. zu allem Überfluss noch eine Anzeige wegen Landfriedensbruch und Widerstand.... bekommen. Am nächsten Tag lesen wir in der Zeitung, dass die bösen Linksradikalen wieder Steine geworfen und Polizisten verletzt haben, auch in der TAZ!!! Und (fast) alle glauben es. Wieder ein Grund mehr beim nächsten Mal weg zu schauen und die Nazis von Polizei geschützt über unsere Straßen marschieren zu lassen. Da weiß man doch wer der Feind ist.
"Sorgt dafür, dass sowas nie wieder geschehen kann." mit diesem Satz meiner Großeltern bin ich aufgewachsen, in diesem Sinne habe ich meinen Sohn erzogen. Heute mache ich mir Sorgen, weil ich nie weiß, ob er halbwegs heil nach einer Demo gegen die Rechten zurückkehrt. Und das obwohl ich weiß, niemals, niemals würde er einen Stein werfen.
Und seinen Frust, seine Wut verstehe ich so gut denn damals in Gorleben..........
Bachsau
Gast
So ist sie, unsere Polizei. Bewaffnet, Gewaltbereit, außen blau, innen braun.
unglaubliche gewalt
Gast
Ich finde toll, das der Jugendpfarrer geholfen hat.
Man hat ja schon öfter gehört, das wenn jemand auf seltsame Weise verletzt wurde, es gern mit dem Ausspruch gerechtfertigt und gedeckt wird "Widerstand gegen die Staatsgewalt".
Wie viele Urteile gibt es hier, das Polizisten und Co wirklich wegen unverhältnismäßiger Gewalt angeklagt gar verurteilt wurden ?
Wie auch die schwarz vermummten Herren im Knast, meistens sind es vier, die sich einen Häftling vornehmen, der auf Entzug ist und dieser Zustand nicht erkannt wird ( erkannt werden will ?) Zwei junge Männer, beide drogensüchtig, beide im Loch, sie waren auf Entzug und zappelten und schrieen, was bei kaltem Entzug normal ist. Sie bekamen Besuch von Leuten komplett schwarz gekleidet und wurden verdroschen. Der eine hatte sogar Würgemale am Hals, mehrere blaue Flecken und ein Veilchen im Gesicht. Erst als der eine junge Mann kollabierte und ein Arzt kam, der sofort erkannte in welchem Zustand der Junge war versorgte der ihn ärztlich.
Die Mütter, die ihre Jungs besuchten waren entsetzt wie sie aussahen. Konnten aber nichts sagen, weil es für die Beiden nur noch schlimmer geworden wäre.
Ist diese Art Gewalt normal ?? Ist das zulässig ?
Ardr
Gast
Demokratie sieht anders aus! Wehret den Anfängen! Verurteilt doch mal diese Na..ipolizisten!
Juergen Arne Klein
Gast
Ich finde es erschreckend und beschämend, die Polizei und Justiz in diesem Land Nazi-Mörder schützt und unterstützt und Linke, die friedlich demonstrieren wollen, kriminalisiert, damit sie ihren Mund halten.
Wir brauchen nicht nur dringen eine neue Bundesregierung, wir brauchen ebenso dringend jemanden, der die braune Soße Polizei ausmistet und dafür sorgt, dass nicht nur Nazis in Deutschland Recht sprechen dürfen.
Käptn Blaumeise
Gast
Und was wird mit den Lügenbaronen in Uniform passieren?
Was wird mit den Schlägern in Uniform passieren?
Nichts.
Wenn jemand ohne Uniform jemandem von hinten mehrfach mit voller Wucht einen Knüppel über den Schädel zieht, dann wird sowas als versuchter Mord angeklagt (wg. Heimtücke).
Jonas
Gast
Deutschland ist nur auf dem Papier (der Gesetzbücher) ein Rechtsstaat. Was die Staatsanwältin da verbockt, hat mit Recht nicht das geringste zu tun.
Nach dem Motto: "Sie stehen vor einem deutschen Gericht, und wir schauen ganz neutral, ob Sie eine Straftat begangen haben. Sie können ganz ruhig sein, wir sind ein Rechtsstaat, und wenn Sie nichts getan haben, werden Sie selbstverständlich freigesprochen."
Wir brauchen dringend eine Kontrollinstanz für Staatsanwälte.
Oh, haben wir die? Ich meinte eine funktionierende.
wauz
Gast
Prozesse sind öffentlich
Dummerweise haben sich alle, die mich dort vertreten, Richter, Staatsanwälte und Journalisten, dazu verschworen, wesentliche Informationen unter dem Deckel zu halten.
ICH WILL DIE NAMEN ALLER PROZESSBTEILIGTEN WISSEN!
Ich möchte die Namen der Polizisten wissen, die beim Lügen ertappt werden, denn es steht zu befürchten, dass diese noch öfter als Zeugen auftreten werden. Jeder, der mit ihnen zu tun hat, soll die Chance bekommen, darauf hinzuweisen, dass eben dieser Polizist es mit der Wahrheit eben nicht so genau nimmt. Das ist WICHTIG in einem Land, in dem die juristische Fiktion gilt, Polizisten sagten immer die Wahrheit!
timocracy
Gast
Ich hätte da ja noch einen Vorschlag für die "lustigen" Postkartensammlungen(z.B.:Sprechblase über Kinderwagen: "Scheisse, die Bullen kommen..." etc.), die in vielen Dienststellen und Knastempfängen aushängen:
Linksextremismus beginnt genau an dem Punkt, an dem der Besitzlose den Kopf einzieht, wenn der Besitzende zuschlägt. Schliesslich hätte der ahnen müssen, dass der Besitzende das Fallen nie gelernt hat und jedes mal Gefahr läuft, mit der Nase voran aufzuschlagen...
Mit zehn Jahren habe ich noch davon geträumt, später mal selbst Polizist zu werden.
Nach dem ersten erfahrenen Gewaltexzess von Seiten meiner Mutter bin ich selbstständig zu einem Selbstverteidigungskurs gegangen, der von Polizeibeamten meiner Heimatstadt abgehalten wurde.
Ein junger Übungsleiter hat mich erst mal ohne Formalien in seiner Gruppe mitmachen lassen. Irgendwann schritt dann aber ein dienstranghoher Kollege ein und ich bekam einen Zettel mit Kontonummer und monatlichen Beitragssätzen für meine Eltern mit nach Hause.
Als ich beim nächsten Mal wieder mitmachen wollte, wurde ich ohne jegliche Erklärung nach Hause geschickt. Jahre später habe ich dann von Dritten erfahren dürfen, dass meine Mutter einen Riesenaufstand gebaut hatte, da sie für den in der Halle beheimateten Verein schon regelmässig Beiträge leistete.
Den ranghohen Polizisten habe ich 5 Jahre später als den "Drogenpräventivbeamten" wiedersehen müssen. Eines Tages wurde ich zum Direktorat gerufen und durfte mich dann als Drogenhändler diffamieren lassen. Illegales "Verhör" bzw. Psychoterror, Vollkörper- und Hausdurchsuchung folgten. Den Namen des angeblichen Denunzianten durfte ich natürlich nicht erfahren und nach Stunden unter Tränen liess er mich dann ein von ihm formuliertes "Geständnis" unterschreiben.
Ich bin heute 47 und habe weitere dreissig Jahre noch zig weitere Rechtsbeugungen mit Haft und mehreren Psychiatrieeinweisungen etc.etc.etc. über mich ergehen lassen.
Ich habe bis heute noch keinen einzigen Stein in Richtung von Polizeibeamten geworfen, denn eines habe ich dabei gelernt:
Es gibt nichts widerwärtigeres als einen nekrophilen Charakter in Amt und Würden, der sich vor aller Öffentlichkeit an den Schwächsten in der Reihe vergreifen kann.
Jedes Kleinkind hat von Natur aus mehr Moral, Anstand und Würde als der behördliche Durchschnitt!
lowandorder
Gast
@von thilo:
@lowandorder: "lege artis" (Kunstfehler?) - Können Sie das mal für dumme thilos übersetzen? …"
Sorry.
War zu schnell;
außerdem " „kunstgerecht" oder „nach den Regeln der ärztlichen Kunst"
benutzen Juristen auch - salopp: 'nicht fachgerecht.'
Ok.
( vorab: Strafrecht letztmalig als Refi;
Zeugenvernehmungen in den von mir beackerten
Gebieten - nur bedingt vergleichbar)
Also aus der Hand:
Zeugenbeweis ist der schlechteste Beweis,
jeder kann sich irren.
Vereidigung ist kein über die Belehrung
zur Wahrheit hinausgehndes " Beugemittel"
( Melodie:" …los, daß du nur ja die Wahrheit
sagst, sonst vereid ich dich…")!
Heißt im Klartext: sind - wie hier - die Aussagen derart
" zerschossen", entspricht es der Fürsorgepflicht
des Gerichts, den Zeugen nicht der Gefahr der beeideten Falschaussage,
einer Strafbarkeit auszusetzen.
Umgekehrt - ich würd als StA in die Tischkannte beißen
vor Wut - ist so wie's aussieht, die Anklage zumindest
im wesentlichen Makulatur.
Im übrigen aber bin ich auf die nächste
Demo-Auflage gespannt:
" …Auf dem Begleitfahrzeug dürfen kein
bildaufzeichnendes Gerät( Kamera etc)
installiert sowie keine webcam-Drohnen
mitgeführt werden.
…
Der OB"
Jojo
Gast
Dresden. Mit einer persönlich beleidigenden Nachricht auf seinem Twitter-Profil hat der Dresdner CDU-Stadtrat und CDU-Vize Peter J. Krüger am Donnerstag für Aufsehen gesorgt. Bezug nehmend auf einen Artikel über Lothar König erschien auf seinem Twitter-Profil die Nachricht: „….dieser widerwärtige Hetzer gehört in den Knast!"
aus DNN
Gast
Die CDU sieht Sachsen als ihr persönliches Heiligtum. In keinem anderem Bundesland wird aktive Bürgerschaft mit kriminellen Handlungen gleichgestellt wie hier. Enttäuschend und sehr traurig das uns unser Grundgesetz nicht vor Gleichschaltung von Justiz und Regierungsgewalt schütz, wie es seine Aufgabe wäre.
thilo
Gast
@lowandorder: "lege artis" (Kunstfehler?) - Können Sie das mal für dumme thilos übersetzen? Soll das heißen, die lügen so offensichtlich, daß man sie nicht mehr vereidigen kann? Dann würde ich als Verteidiger doch in Zukunft erst vereidigen lassen und dann das Video zeigen...
@all:
http://www.youtube.com/watch?v=t59F0ZWu-Ik
Da kann man sehen, wie konsequent die Polizei vorgeht, wenn es sich bei den Steinewerfern um Nazis handelt. Ist übrigens derselbe Tag, an dem auch Lothar König "straffällig" wurde (schreibt der Uploader).
lowandorder
Gast
@von Alex Pfaff:
Mit Verlaub - aber Rechtsstaat schreibt man
nicht mit zwei großen S ;
auch wenn nicht nur Sie das offensichtlich
nicht zur Kenntnis nehmen wollen.
Einfach mal wieder bei Eugen Kogon nachblättern.
ridicule
Gast
Video und Protokoll
gehört unbedingt in die Heute Show:
" Der Schlagstock im Auge des Einsatzleiters!"
Oliver Welke - übernehmen Sie, Herr Doktor!
Alex Pfaff
Gast
Der Spiegel hat übrigens die Vollversion des Videos, da sieht man, wie der gute Herr der dort so "brutalst" niedergeknüppelt wird, zuvor Steine auf die Polizisten schmeisst.
Aber hey, jeder macht sich seine eigene Propagandawunderwelt
Jenseits von Böse
Gast
Ein paar notwendige Gedanken zur Polizei:
Bert E., 4. Zeuge am 5. Verhandlungstag, war Einsatzleiter der Truppe, die auf den Mann am Auto eingeprügelt hat. Bei der Vorführung soll er gegrinst haben; auf die Frage des Anwalts, ob er gerade eine Straftat im Amt gesehen habe, lachte er. POM V. (1. Zeuge) bezeichnet die Antifaschisten, also uns, als Mob.
Viele von uns haben solche "Bullen" erlebt, ob in Dresden, Bankfurt, Brokdorf oder anderswo. Ganz übel, zweifellos. Auf der anderen Seite gibt es Polizisten, die Unfallstellen absichern, bei prügelnden Ehemännern dazwischen gehen und mir den flüchtigen Verursacher der neuesten Beule im Gefährt ermitteln. Ist selten, aber echt passiert.
Nicht zu vergessen: der NSU ist aufgrund normaler Polizeiarbeit nach einem Bankraub aufgeflogen, nicht etwa durch jahrelange Bemühungen der "Spezialisten" von Verfassungsschutz und BKA. Wir müssen unterscheiden lernen. Es gibt Polizisten, die sich aus guter Überzeugung für unser gutes Recht einsetzen.
Die anderen gibt's auch. Oft werden sie vor großen Einsätzen bewusst kaserniert und indoktriniert, damit sie überzeugend auf etwas eindreschen, was der Politik und ihren Hintermännern gerade nicht behagt. Bezahlte Büttel halt, dumme Prügelknechte.
Gegen wen soll sich unser Zorn richten: gegen den Polizisten, der uns haut, gegen den Politiker, der ihn vorschickt, oder gegen den Börsenzocker, der die Fäden zieht? Wut vernebelt die Sinne, wir aber brauchen einen klaren Blick. Sonst trifft es nur den Prügelknaben, die gewalttätigen Verhältnisse bleiben bestehen. Wir müssen unterscheiden lernen.
A.C.A.B.B.
Gast
jahaaa, liebe polizei, wie war das mit der polizeilichen dienstvorschrift, die schläge mit dem "einsatz- und rettungsstock" (kein scheiß, so heißen die dinger offiziell wirklich - neusprech lässt grüßen) auf den kopf verbietet? wegen der erwiesen großen verletzungsgefahr, verursacht durch die extreme beschleunigung des langen tonfa-endes bei einer drehbewegung um den seitlichen griff? das sind, um's mal drastisch auszudrücken, schädelspalter.
davon ganz abgesehen, sieht der typ schon von der kleidung her nicht wie ein steinewerfer aus (zum vergleich: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/bild-886844-468641.html). wahrscheinlich dachte sich irgendeine übermotivierte BFE: "einen schnappen wir uns wenigstens, dem lässt sich dann schon was anhängen."
A.C.A.B.B. - All Cops Are Bauern Buam
Alles Unrecht
Gast
Als ehemals junger Bewohner eines ehemaligen Unrechtsstaates habe damals an einer Unrechtsschule im (Unrechts-)Staatsbürgerkundeunterricht gelernt, dass in der BRD eine Klassenjustiz herrschen würde.
Jetzt weiß ich es, war alles nur Unrechtsstaatspropaganda! Gelle?
timocracy
Gast
@Munster
"Diese Leute werden beschimpft, angegangen/angefeindet und haben es tagtäglich mit Alkoholikern, Kleinkrimnellen und Schlägern zu tun."
Wenn man sich den ganzen Tag RTL2&Co. statt Realität reinzieht, kann der Eindruck entstehen, dass solche Einsätze den polizeilichen Alltag beschreiben würden.
In Wahrheit sind die meisten Beamten froh, wenn sie nicht den ganzen Tag mit Büroarbeit zugedeckt werden, und öfters mal raus kommen. Da vergeht die Zeit viel schneller.
Schwachsinn? Nennen Sie mir doch mal bitte eine Berufsgruppe mit einer höheren Lebenserwartung.
"Ich kann so manchen Polizisten gut verstehen, der diesen linken Vögeln gerne mal ordentlich die Fresse polieren will."
So gesehen, könnte ich dann auch "linke Vögel" gut verstehen, die jetzt für jeden toten Blumenhändler einen toten Leichenficker fordern und gar noch die Millionen vor 1945 mit dazu rechnen!
Aber machen Sie sich jetzt bitte keine unnötigen Sorgen, das Gewaltmonopol bleibt bei den Leichenfickern!
timocracy
Gast
Als gebranntes Kind(Ex-Juso), das sich zudem mit der Gesichte so weit auseinandergesetzt hat, dass ihm die Eichmann´schen Unterwanderungstaktiken im Gegensatz zu vielen anderen geläufig sind, bin ich sehr skeptisch, was die meisten "Kämpfer gegen Rechtsextremismus" betrifft.
Aber wenn ich mir jetzt das Video so anschaue und weiss, dass solche Aufnahmen meist aus sträflich unterschätzter Gefahr("Wir mussten leider ihre Wohnung aufbrechen, da Wir Uns Sorgen gemacht haben, dass sie sich etwas angetan hätten...), der Öffentlichkeit verlorengehen, keimt ein wenig Hoffnung.
War der wirklich schlau genug, dass da vom VS niemand etwas bemerkt hat?
lowandorder
Gast
Tja, was soll man nach diesem Video noch sagen?
Ein Einsatzleiter, der das deckt, macht sich strafbar.
Daß eine derartige - unterstellte - Nacheile unverhältnismäßig ist
und angesichts der erkennbaren Wehrlosigkeit des Opfers
den Handlungszweck - Festnahme - weit überschießt liegt
auf der Hand.
Ps. gerade weil dies so ist, kommt eine Beeidung nicht in Betracht!
Das wäre - so "zerpflückt" wie die Aussagen dank Video und
der Vorhalte von Eisenberg ist - nicht lege artis.
Macht im Ergebnis aber die Einlassungen der Polizisten
zusehens wertlos im Sinne der Anklage znd zugunsten von Lothar König.
pps -- und unseren schwer staatstragenden ins Stammbuch:
nur weil jemand einer Straftat verdächtig ist, ist er noch nicht
- nach dem Motto, selber Schuld - vogelfrei.
Aber eben erst und genau das - macht einen Rechtsstaat aus.
Leider ist das - m.E. zunehmend - auch vielen
Polizisten nicht klar( " wir haben/behalten sowieso recht").
demokrat
Gast
tja - ich kann´s natuerlich nicht beweisen, aber ich erzaehl´s einfach mal: eine bekannte (lehrerin, jenseits 50) hat was gegen atomtransporte und hat das sitzenbleibend zur kenntnis gebracht. sie wurde dann weggetragen - bis hinter die neachste ecke. "so, jetzt wird gelaufen!" - "nee!" - "doch!": man hat sie dann plumpsen lassen und auf die nase gehauen. sie ist dann lieber gelaufen. zeugen hat sie natuerlich: 3 polizisten. - haha!
HinzundKunz
Gast
Kleiner-Tipp: “Bronsteins Erben”
Über strukturellen Rassismus in der Polizei, im Verfassungsschutz und anderen deutschen Behörden."
http://traff.podcaster.de/download/Podcast005.mp3
http://tobias-raff.org/2013/03/28/bronsteins-erben-podcast-folge-5-die-nsu-morde-und-die-behorden/
Herrmann
Gast
Polizei und Bürger - es lässt sich nicht mit Dresden vergleichen, aber ein Unding passierte auch in Düsseldorf: http://www.welt.de/regionales/duesseldorf/article116619302/Malerfuerst-Luepertz-geht-ueber-Rot-und-wird-abgefuehrt.html?fb_action_ids=518218874905650&fb_action_types=og.recommends&fb_source=other_multiline&action_object_map={%22518218874905650%22%3A289976161139270}&action_type_map={%22518218874905650%22%3A%22og.recommends%22}&action_ref_map=[]
Munster
Gast
@Fatalist:
"Entnazifizierung": Wenn ich das schon lese: Sie wollen also eine Art Gesinnungsüberwachung. Damit sind sie nicht besser als die Faschisten.
Und bevor mal wieder ohne nachzudenken gegen Polizisten gewettert wird: Einige sollten sich mal überlegen was diese Berufsgruppe besonders in Großstadtgebieten bei ihrer Arbeit jeden Tag über sich ergehen lassen muss: Diese Leute werden beschimpft, angegangen/angefeindet und haben es tagtäglich mit Alkoholikern, Kleinkrimnellen und Schlägern zu tun und als ob das nicht reicht, kommen dann auch noch ein paar Linke daher, die sich für oberschlau halten und in einem Anflug von intellektueller Überheblichkeit (vermeintlich intellektuell) erzählen, dass sie aufgrund ihrer Berufswahl keine Moral haben und Abschaum sind. Ich kann so manchen Polizisten gut verstehen, der diesen linken Vögeln gerne mal ordentlich die Fresse polieren will.
Haibaer
Gast
@Anfrager:
Hmmm ... wie wäre es mal mit einer kleinen Verschwörungstheorie?
Am 19. Februar 2011 wurde ja schließlich auch eine Funkzellenabfrage durchgeführt, wobei ja Bewegungsdaten zehntausender erfasst und ausgewertet wurden.
Damit man so ein Spielzeug in Zukunft noch einfacher einsetzen darf, braucht man halt auch einen Erfolg. Also hat man mit der FzA den Pfarrer ermittelt, festgestellt dass ihm da der Lauti gehört und dann gedacht: "Jawoll, jetzt machen wir mal nen kleinen Schauprozess".
Womit die wahrscheinlich nicht gerechnet haben:
1. Dass es da diverses entlastendes Videomaterial gibt.
2. Dass der Pfarrer einen so großen Rückhalt hat, dass er sich 'nen guten Anwalt leisten kann, dank der vielen Spender.
Bei dem Verhalten der Staatsanwältin fallen mir die zwei letzten Sätze aus dem Märchen "Des Kaisers neue Kleider" ein: "Und der Kaiser dachte sich: Jetzt muss ich die Prozession weiter aushalten. Und die Kammerdiener trugen weiter die Schleppe, die gar nicht da war."
Zornig
Gast
das hat bei der Polizei doch lange Tradition. Wie war das noch zu Brockdorfzeiten?!
Damals wäre noch der Kamerabesitzer wegen Falschaufnahme verknackt worden.
Insofern haben wir doch jetzt schon viel bessere Zeiten.
Wie war das noch in Hausbesetzerzeiten? Da stürmten 300 Polizisten mit Äxten das Haus (Nürnberg Veillotterstr.)schleiften eine hochschwangere Frau an den Haaren die Treppe runter, zerschlugen alles und danach wurde alles abgelichtet -der Bildreporter schrieb entsetzt:" so hausten die Kaoten!"
Ein schöner Satz aus der Brockdorfberichterstattung:" bundschillernde Regenbögen schossen über die Köpfe der Demonstranten (Wasserwerferstrahlen in der Sonne).
Wann war das als 40 Zeugen der Falschaussage bezichtigt wurden, nur weil sie etwas anderes gesehen haben als zwei Polizisten?
Derlei Beispiele habe ich viele erlebt.
Damals als der Wehrsportgruppenführer Hoffmann seine Freunde bei der Polizei tatkräftig unterstützte und zum Linke abklatschen mit seiner Wersportmannschaft Demos aufmischte ergaben sich scheinbar so viele Freundschaften, daß die Behörden alle Rechtsradikelenakten immer noch schrettern....auf zwei Ohren taub sind und mit beiden Augen nichts sehen.
Insofern bin ich schon sehr verwundert dass der Kamerabesitzer noch keine Klage wegen Falschaufnahmen am Hals hat.
Rainer B.
Gast
Das Video zeigt stumpfe Gewalt mit einem Schlagstock gegen Kopf und Rücken des Demonstranten unter Inkaufnahme schwerwiegender, möglicherweise tödlicher Verletzungen durch ein rollendes Fahrzeug. Von einer vorwarnenden Ansprache durch den Polizisten kann keine Rede sein. Der Einsatz war völlig unverhältnismäßig.
Der Tatbestand des versuchten Totschlags durch den Polizisten ist erfüllt und wird hoffentlich angemessen geahndet.
Solche Schlägertypen sind bei der Polizei fehl am Platze. Da sollte man konsequent aufräumen und diese tickenden Zeitbomben aus dem Dienst nehmen, bevor Schlimmeres passiert.
Fatalist
Gast
Was wir in D brauchen ist eine politisch unabhängige Stelle, die Prügelattacken, Lügen und andere Vergehen übergriffiger Polizei Beamter untersucht. Und diese Anlaufstelle für Polizei Opfer müßte weitreichende Vollmachten haben.
Weiters müßte unsere Polizei und Justiz im Nachhinein einmal gründlich entnazifiziert werden, was ja leider nie geschehen ist.
Und eine weitestgehende Abschaffung des Beamtentums wäre auch längst überfällig. Man könnte auch über einen Nazi-Radikalen Erlaß nachdenken. Jeder der sich als Beamter bewirbt wird vom Verfassungsschutz auf seine möglicherweise rechte Gesinnung überprüft.
Picasso
Gast
....auch Stuttgart ist nicht ohne....Siehe Bericht von Julia:
http://blognau.wordpress.com/2012/09/13/eingekesselt-oder-wie-ich-bei-der-demo-gegen-die-npd-verhaftet-wurde/
(Zitat):
Einkesselt, gefesselt, dann in Kellerzellen gepfercht, weil sie uns für Nazigegner hielten – nicht damals, letztes Jahrhundert, sondern heute, im Jahr 2012, am helllichten Mittag in der Stuttgarter Innenstadt. Dass Polizisten aus Baden-Württemberg Mitglieder des Ku-Klux-Klans waren, sind für den baden-württembergischen Innenminister Reinhold Gall „eine absolute Ausnahme“. Dass die NPD ihre „Deutschlandfahrt“ in Stuttgart fast unbehelligt durchführen konnte, ist, im Vergleich zu anderen Städten, ebenfalls eine Ausnahme. Hierzu äußerte sich der Innenminister jedoch nicht. Später ließ die baden-württembergische NPD auf ihrer Homepage verlauten: „Wir bedanken uns an dieser Stelle bei der Stuttgarter Polizei für eine faire Behandlung, das konsequente Säubern der Stadtmitte und die damit verbundene Sicherstellung der Meinungsfreiheit für uns Nationaldemokraten“.(Zitat Ende)
Ohne Worte! Und in Stuttgart war es vollkommen egal ob CDU, SPD oder Grüne, vom damaligen Stadtoberhaupt Schuster ganz zu schweigen. Keiner fühlte sich bemüßigt,gegen diese in den allermeisten Fällen völlig überzogene und ungerechtfertigte Ingewahrsamnahme vorzugehen.Nicht mal kritische Worte oder ansatzweise der Versuch, die NPD-Kundgebung als nicht erwünscht zu geißeln.Pfui Teufel.
Wie wohltuend war da die Antinaziblockade in Karlsruhe am 25. Mai. Das Stadtoberhaupt positionierte sich klipp und klar: Bunt statt Rechts!
Die Bürger waren ausdrücklich aufgefordert sich friedlich, Rechts zu widersetzen!
Rellüm
Gast
Sie sind soweit das online zu übersehen ist, die Einzigen, die dieses Video zeigen, dafür können Sie sich eine "Zwei" ins Klassenbuch schreiben.
Man fragt sich allerdings wes Geistes Kind die Dresdner Staatsanwaltschaft ist. Rechts blind, gegen Demokraten wird voll drauf gehauen, so wie im gesamten schönen sächsischen Musterländle.
Martin
Gast
Wir brauchen ganz dringend ein neues Grundrecht: Das Grundrecht für Bürger, die Vertreter des Staates bei ihren Handlungen zu dokumentieren.
Und wenn Vertreter des Staates, wie z.B. die Polizei solches Material verschwinden lassen oder beschlagnahmen oder verhindern wollen, dass eine Aufzwichnung stattfindet - was man regelmäßig beobachten kann - dann muss das als Beihilfe zu einer Straftat gelten. Und zwar unabhängig davon, ob geklärt werden kann ob eine Straftat wirklich stattfand. Denn mit der Verhinderung öffentlicher Kontrolle werden bewusst strukturelle Voraussetzungen für Straftaten geschaffen.
paulianer
Gast
„Ich mache mir Sorgen um die, die demonstrieren und kein Videomaterial haben, das sie entlastet.“
das der springende punkt... bullen aussagen kann man leider nur mit videos wiederlegen...
und oft genug gibt es kein material und der fall zeigt wie viele oder fast alle das bullen vor gericht nur märchen erzählen...
Semper
Gast
Die Rechtslastigkeit unserer "Sicherheitsorgane" sind über Jahre bekannt und gefürchtet. Wer zB. vor über dreißig Jahren im öffentlichen Dienst war und sich systemkritisch verhielt, bekam es mit dem Radikalenerlass zu tun. Da wurde ein Postbeamter schon mal arbeitslos. Diese Gesinnung lebt weiter in vielen Amtsstuben und wird von unzähligen Politikern respektiert und gefördert. Demos der Nazis werden geschützt und die besonnenen Bürger als Randalierer verfolgt. Da muss sich doch ein Gesetzesverstoß finden lassen. So ergeht es jetzt dem Jugendpfarrer, was leider schon vielen Mitbürgern widerfahren ist. Ein Trauerspiel und weitab von Rechtsstaat und Demokratie!
RedHead
Gast
An alle die jetzt von den Bildern schockiert sind:
Das was da vorgefallen ist war für sich genommen übel, aber noch vergleichsweise harmlos. Hab von den Bullen schon viel üblere Sachen live miterlebt. Lothar hat schon Recht, wenn er sich Sorgen um jene macht, die kein Video zur Hand haben, um ihre Unschuld zu beweisen. Die Schuld ist nämlich schnell "bewiesen", ein Richter glaubt normalerweise nämlich einfach, was die Bullen vortragen. Wenn ein Bulle jemanden krankenhausreif schlägt, dann wird das Opfer für gewöhnlich noch wegen Widerstand verknackt, damit es am Ende nicht auchnoch heißt, der Bulle wäre sinnlos ausgerastet. Ich betone, dass dies der Normalfall ist und nicht ein Problem einzelner schwarzer Schafe!
erik
Gast
@ Richard Detzer:
. einfach mal den ganzen Prozess genau beobachten. Der Flüchtige ist eigenmächtig aufgesprungen - der Bus fuhr schon.
. Verhältnismäßigkeit, Knüppel aus dem Sack
. Abgeschriebene Aussagen, Aussagen die durch Videos widerlegt werden, ein Richter der Polizisten nicht unter Eid nimmt - die Liste ist endlos.
Wie immer gibt es 2 Seiten einer Medaille, aber wenn Sie nicht mitkriegen, dass eine systematische Bevorzugung rechtsextremer ggüber linksextremer Straftaten besteht, dann sollten Sie noch ein wenig mehr Recherche betreiben (ich sage nur NSU und Verfassungsschutz).
Anfrager
Gast
Was erhofft sich die Staatsanwaltschaft DD eigentlich von dem Prozess? Dass dieser schon zur Farce geraten ist, sollte auch den maßgeblichen Betreibern langsam dämmern. Frage bleibt, welche Konsequenzen das für Politik, Justiz und Polizei haben muss. Etwa - was die "Einsatzbereitschaft" der Polizei angeht. Aber bei soviel struktureller Blindheit auf dem rechten Auge landauf landab kann nicht ernsthaft erwartet werden, dass sich etwas ändert...
duckling
Gast
Tja Korpsgeist und Zusammenhalt. Am besten ist es einfach mit keinem dieser Menschen zutun haben zu müssen. Ist halt nunmal so dass nicht die cleversten Polizisten werden .. und dann wird der Frust auch mal gern an anderen ausgelassen. Der Kollege deckt mich ja. Alles erlebt alles angezeigt, eine Chance hat man nur wenn so viele Kameras wie möglich aufzeichnen und nichtmal das ist eine Garantie.
Es ist was faul im Lande wenn die Nazis geschützt werden
Sascha
Gast
Man fragt sich wo das noch hinführen soll, denn unser demokratischer Rechtsstaat demontiert sich immer mehr. Nicht schlimm genug das uns Seitens der Politik Demokratieabbau vorgelebt wird, indem man z. B. mal Nachts im Kanzleramt eine Atomlaufzeitverlängerung unter Ausschluß des Bundesrates beschließt oder eine "Ohrfeige" nach der anderen vom BverfG (Bundesverfassungsgericht) kassiert....und und und. Nein jetzt wird sogar schon nach gut dünken auf das b(w)illige Fußvolk eingeprügelt, eine schande für unsere Demokratie, daß sich die einst betitelten SCHUTZpolizisten selbst über dem Grundgesetz sehen, doch wer glaubt das hätte ernsthafte Konsequenzen für besagte, glaubt auch das Zitronenfalter Zitronen falten, armes Deutschland.
Erschüttert
Gast
Einfach nur schockierende Bilder! Was geht denn da vor in Dresden und in der Polizei? Wann kommen die Verantwortlichen aus ihren Löchern?
John Smith
Gast
Und warum fragt man den Staatsanwalt nicht wieso er es in Anbetracht des Videos unterläßt Anzeige wegen versuchten Totschlags gegf. auch Mordes gegen die beteiligten Polizisten zu erheben?
Diese haben offensichtlich wissentlich und willentlich, zumindest in Kauf genommen, wenn nicht gar beabsichtigt, dass der Demonstrant bei der Aktion gefährlich, gegf. gar tödlich verletzt werden kann und unter Umständen als Krüppel endet.
Richard Detzer
Gast
Erst eine Polizeisperre durchbrechen, dann der Polizei Mutwilligkeit und Gewaltanwendung zu unterstellen. Das ist Ursache genug für die folgende Polizeiaktion. Im Video zu sehen, folgen die Polizisten offenbar einem flüchtigen Täter. Und nebenbei, Nichtanhalten bei einer Flucht ist auch Flucht. Hab ich jetzt von linken Extremisten etwas zu befürchten, indem ich diesen Kommentar schreibe.
Hauke Laging
Gast
Die Anwälte sollten in der Verhandlung mal §344 StGB laut vorlesen. Wenn mehrfach Entlastungsmaterial aus der Ermittlungsakte verschwindet, ist man ganz schnell bei bedingtem Vorsatz.
http://dejure.org/gesetze/StGB/344.html
Wird da gerade Justizgeschichte geschrieben? Wenn in Zukunft mal Polizisten vor Gericht aussagen, braucht man dann nur noch "Dresden!" zu rufen und loszulachen?
Kachelmann, Mollath, NSU – wann ist die ebenso hoch wie leistungsneutral bezahlte deutsche Justiz eigentlich zum letzten Mal positiv aufgefallen?
maguscarolus
Gast
Unglaublich ist für mich vor allem Anderen die Rechtslastigkeit dieser "Justiz". Ich erinnere keinen einzigen derartigen Prozess, wo knüppelschwingende Dumpfglatzen ähnlich inquisitorisch derart vor Gericht gezerrt wurden - wenn ich mal von dem Medienspektakel "NSU-Tschäpe" absehe, wo es ja aber um vielfachen Mord geht.
John
Gast
Hässliche dresdner Gesinnung, pfui! ... und die dresdner Oberbürgermeisterin Orosz fällt währenddessen bei einer Party ins Wasser und bereitet eine glorreiche "Bürgereröffnung" für das Monstrum Waldschlößchenbrücke vor, die genau so betrügerich mittels sächsischer Justiz durchgesetzt wurde! Es ist zum Verzweifeln!
Jörn
Gast
Wenn der Oberstaatsanwalt einen Bezug zum Rechtstaat hätte, müsste er die Staatsanwältin anweisen, die Anklage zurückzuziehen und einen anderen Staatsanwalt damit beauftragen gegen die Polizisten wegen Körperverletzung zu ermitteln.
Gleichzeitig müsste gegen die Staatsanwältin wegen Rechtsbeugung ermittelt werden. Letzteres wäre allerdings ein Novum in Deutschland. Zwar sind Staatsanwälte gesetzlich und vom Grundgesetz her dem Rechtstaat verpflichtet und müssen ohne Ansehen der Person sowohl belastendes als auch entlastendes Material ermitteln. In der Praxis fühlen sich die Staatsanwälte jedoch nur der Regierung gegenüber verpflichtet. Eine gesetzliche Reform ist hier überfällig.
Dresdner
Gast
ICH SCHÄME MICH FÜR DRESDEN!!! Deren Politiker und der Justiz!
Betroffenheit
Gast
Was wird denn da für ein Personal bei der Polizei eingestellt (abgerichtet)?
emil
Gast
es ist ekelerregend, dass solche lügenbarone so tun, als würden sie gesellschaftliche werte hochhalten.