Protestmarsch in Venezuela

Kräftemessen in Caracas

Immense Inflation, Schlangestehen für Lebensmittel: Hunderttausende sind in Venezuela für die Absetzung Maduros auf die Straße gegangen.

Menschen halten eine gigantische Venezuela-Flagge

Fordern ein baldiges Referendum über die Amtsenthebung: Maduro-Gegner am Donnerstag in Caracas. Foto: reuters

BUENOS AIRES taz | Am Donnerstag gingen Hunderttausende zur „Toma de Caracas“ auf die Straße. Die Opposition hatte zur „Einnahme von Caracas“ aufgerufen, wichtige Straßen der Hauptstadt wurden blockiert. Unmittelbar nach Beginn der Aktion gab es erste Berichte über den Einsatz von Tränengas durch die Sicherheitskräfte gegen oppositionelle Demonstranten.

Im Gegenzug rief Präsident Nicolás Maduro die Bevölkerung zur „Toma de Venezuela“, zur „Einnahme von Venezuela“, um den „geplanten Staatsstreich der faschistischen Opposition“ zu verhindern und die Revolution und den Frieden zu verteidigen.

Schon am frühen Donnerstagmorgen hatten sich zahlreiche Menschen auf den Weg gemacht. Augenzeugen berichteten von massiven Behinderungen durch Polizei und andere Sicherheitskräfte, die die Demonstranten auf dem Weg zu den insgesamt sieben Treffpunkten zum Teil stundenlang aufhielten.

Behindert wurde auch die Berichterstattung. Bereits am Dienstag war einem Fernsehteam des Nachrichtensenders Al Jazeera die Einreise nach Venezuela verweigert worden. Am Donnerstag protestierte die französische Zeitung Le Monde in Paris gegen die Ausweisung ihrer Korrespondentin. Auch Journalisten aus den USA und Kolumbien waren betroffen.

„Unabhängig von der politischen Einstellung ist der Protestmarsch ein wichtiges Ereignis, das von allen Medien abgedeckt werden muss“, sagte der Vorsitzende der venezolanischen Journalistengewerkschaft SNTP (Sindicato Nacional de Trabajadores de la Prensa), Marco Ruiz.

Die Opposition hatte dazu aufgefordert, sich friedlich in den großen Avenidas Río de Janeiro, Libertador und Francisco de Miranda in den Kommunen Baruta, Chacao und Sucre zu versammeln. Die liegen im östlichen Teil des Hauptstadtbezirks von Caracas und damit deutlich entfernt vom Regierungsviertel um den Präsidentenpalast Miraflores im westlichen Teil.

„Sollten wir einmal nach Miraflores gehen, dann um nach der nächsten Wahl die Regierungsgeschäfte zu übernehmen“, sagte der oppositionelle Parlamentspräsident Henry Ramos Allup.

Die Opposition will einen Zeitplan

Die zentrale Forderung der oppositionellen Demonstranten richtete sich nicht an die Regierung, sondern an den Nationalen Wahlrat CNE. Der wurde aufgefordert endlich einen verbindlichen Zeitplan für die Durchführung des Abwahlreferendums gegen Maduro festzulegen und bekanntzugeben. Seit Wochen wirft die Opposition dem regierungsfreundlichen CNE eine Verschleppungstaktik für das von ihr angestrebte Referendum vor.

Nur wenn das Referendum vor dem 10. Januar 2017 durchgeführt wird, müsste nicht nur Maduro abtreten, sondern auch eine Neuwahl durchgeführt werden. Fällt die Entscheidung nach dem 10. Januar, muss Maduro bei einer Niederlage zwar ebenfalls gehen, aber der Vize übernähme für die Restlaufzeit der Amtsperiode bis 2019. Wer Vize ist, bestimmt der Präsident.

Die unsichtbare Grenze zwischen den Aufmarschgebieten war auch diesmal wieder die Plaza Venezuela. Die von Präsident Maduro ausgerufene Einnahme von Venezuela fand im westlichen Teil von Caracas auf der Avenida Bolívar Richtung Präsidentenpalast statt.

Wieder und wieder erinnerte die Regierung an den Putsch von 2002 gegen den damaligen Präsidenten Hugo Chávez. Auf dem großen und zentralen Platz hatte Vizepräsident Aristóbulo Istúriz die Regierungsanhänger schon am Vorabend zu einer Mahnwache gegen den Staatsstreich aufgerufen. Bis zu den Mittagsstunden (Ortszeit) waren beide Aufmärsche friedlich verlaufen.

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