Proteste wegen Richterin Barrett: Wut in Washington

Tausende Frauen zogen vor den Supreme Court in Washington, D.C. Sie zeigten ihre Ablehnung der Trump-Kandidatin Amy Coney Barrett.

Eine Frau mit Maske, darauf die Buchstaben RGB

Gestylt wie die liberale Ikone Ruth Bader Ginsburg: eine Demonstrantin in Philadelphia Foto: Rosem Morton/reuters

WASHINGTON/BERLIN rtr/taz | In den USA haben Tausende Menschen gegen die Kandidatin von Präsident Donald Trump für das höchste US-Gericht, Amy Coney Barrett, protestiert. In Washington liefen am Samstag die Teilnehmer des „Women's March“ für Frauen- und Menschenrechte durch die Innenstadt bis zu den Stufen des Supreme Court.

Weitere Märsche – den OrganisatorInnen zufolge gab es insgesamt 440 Aufrufe – waren am Wochenende in allen 50 US-Bundesstaaten geplant. Viele DemonstrantInnen in Washington sagten, sie seien wütend, weil Trumps Republikaner bereit seien, Barrett kurz vor der Präsidentenwahl am 3. November in den Kreis der höchsten US-Richter zu wählen. Der Aufruf zu den Kundgebungen ist mit der Aufforderung verbunden, zur Wahl zu gehen und damit Trump aus dem Weißen Haus zu vertreiben.

Hingewiesen wurde darauf, dass die Republikaner Trumps demokratischem Vorgänger Barack Obama sechs Monate vor der Wahl 2016 die Nominierung eines Kandidaten für den Supreme Court verweigert hatten. Damals hieß es, nicht Obama, sondern erst sein Nachfolger solle über die Personalie bestimmen.

„Wir sind in der Tat stark, und die anderen haben Angst“, sagte Sonja Spoo, eine der OrganisatorInnen des Protestmarsches. Die Republikaner seien kurz vor dem K. o., sagte sie mit Blick auf aktuelle Umfragen, die den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden deutlich in Führung sehen.

Emotionale Wortgefechte

Vor dem Supreme Court kam es laut einem Bericht der Washington Post zu heftigen und emotionalen Wortgefechten der DemonstrantInnen mit AbtreibungsgegnerInnen, die auf Plakaten Bilder von abgetriebenen Föten hochstreckten. „Bleibt mit euren Gesetzen weg von meinem Körper“, riefen die Barrett-GegnerInnen.

Barrett, die während ihrer Anhörung konkrete Aussagen zu präsidialen Vollmachten, Abtreibung, Klimawandel und der von Obama eingeführten Gesundheitsversorgung vermieden hat, muss vom Senat bestätigt werden. Dort haben die Republikaner im Gegensatz zum Repräsentantenhaus eine Mehrheit.

Mit einer raschen Bestätigung der Juristin können die Republikaner sie noch vor der Präsidentenwahl ins Amt bringen. Nach dem Willen von Trump und den Republikanern soll sie die verstorbene liberale Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg ersetzen. Mit ihr wären die konservativen Richter am Supreme Court mit sechs zu drei Stimmen in der Mehrheit, möglicherweise auf Jahrzehnte hinaus.

Einige DemonstrantInnen trugen schwarze Kleidung mit weißem Spitzenkragen, ganz wie es Ruth Bader Ginsburg zu ihrem Markenzeichen gemacht hatte.

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Am 3. November 2020 haben die USA einen neuen Präsidenten gewählt: Der Demokrat Joe Biden, langjähriger Senator und von 2009 bis 2017 Vize unter Barack Obama, hat sich gegen Amtsinhaber Donald Trump durchgesetzt.

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