Proteste nach Doppelmord in der Slowakei: „Wir lassen uns nicht verarschen“
Die slowakische Protestbewegung begnügt sich nicht mit den Rücktritten des Ministerpräsidenten und Innenministers, sie beharrt auf Neuwahlen.
Foto: reuters
Nur wenn alle Mitglieder der neuen Regierung alles für die Aufklärung des Mordes an dem Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová tun, wird das neue Kabinett Vertrauen genießen. So mahnte am Wochenende der parteilose slowakische Präsident Andrej Kiska. Würde diese Erwartung enttäuscht, werde er selbst alles Verfassungsmögliche tun, um die Regierung abzusetzen.
Diese Drohung per Facebook kommt einen Tag nach weiteren Massendemonstrationen in der ganzen Slowakei. Der Doppelmord hat viel bewegt: Erst musste Innenminister Robert Kaliňák abtreten, dann blieb auch Ministerpräsident Robert Fico keine andere Wahl als der Rücktritt. Er tat dies aber hämisch lächelnd, als wolle er zeigen: Ich bin noch lange nicht weg.
„Wir lassen uns nicht verarschen“, sagten Freitagabend die Demonstranten. Das sei keine neue Regierung, sondern nur eine Kabinettsumbildung der bisherigen Koalition.
Die Demonstranten fühlen sich um Neuwahlen gebracht. Ihre Wut richtet sich vor allem gegen der Partei der ungarischen Minderheit, Most-Híd. Die hatte eigentlich entschieden, die Regierung zu verlassen, um sich zwei Tage später dann aber doch mit Ficos Rücktritt zu begnügen. Dafür waren wohl Meinungsumfragen ausschlaggebend: Die sagten nämlich einen Absturz der Partei bei Neuwahlen vorher.
Häme für den neuen Premier
Häme gibt es auch für den neuen Premier. Peter „Don“ Pellegrini trägt den italienischen Nachnamen seiner Vorfahren, was in der jetzigen Krise wie ein Witz erscheint, geht es doch um den Einfluss der italienischen Mafia auf die slowakische Politik.
Politologen hatten eigentlich erwartet, dass nach dem Wechsel an der Regierungsspitze die Proteste abebben. Aber danach sieht es zumindest in Bratislava nicht aus.
Eine Gruppe junger Demonstranten ist wie elektrisiert, an den Protesten teilnehmen zu dürfen. Sie sagen, ihre Eltern seien jetzt nicht dabei, die hätten schon vor 30 Jahren ihren Teil geleistet. Jetzt sei eine neue Generation dran.
Politiker sind bei den Protesten nicht willkommen. Alt89er, Schauspieler, Musiker, Theologen sind unter den Rednern. Sie schlagen u.a. vor, mit einem Generalstreik die Auseinandersetzung zu verschärfen.
Die Opposition muss aber fernbleiben. Und so muss außer der Forderung nach Neuwahlen ein höheres Ziel her: Für eine anständige Slowakei.
Bisher ist es noch eine fröhliche Bewegung junger Proeuropäer. Verkauft die Politik sie aber weiter für dumm, kann die Stimmung kippen.
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