Proteste in der Türkei: Wie der türkische Staat die freie Presse bedrängt
Bedrohte Fernsehsender, inhaftierte Journalisten – die Regierung attackiert die Pressefreiheit und fördert Zensur. Die Menschen protestieren trotzdem!
„Weder ist die Türkei die alte Türkei, noch ist RTÜK das alte RTÜK.“ So drohte Ebubekir Şahin, der Vorsitzende der türkischen Medienaufsichtsbehörde RTÜK, jenen Fernsehsendern, die über die Demonstrationen für den inhaftierten Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu berichteten. Mit diesem beispiellosen Vorgehen versucht RTÜK, die wenigen verbliebenen kritischen Medien durch Sendeverbote und Lizenzentzug zum Schweigen zu bringen.
Seit der Festnahme von İmamoğlu und Dutzenden anderen am Morgen des 19. März wegen Korruptions- und Terrorvorwürfen erlebt die Türkei landesweite Straßenproteste. Bereits am ersten Tag schränkte die Behörde für Informationstechnologie und Kommunikation (BTK) den Zugang zu sozialen Medien und Kommunikationsplattformen massiv ein und drosselte landesweit die Internetgeschwindigkeit. Gleichzeitig wurde den Medien die unabhängige Berichterstattung über die Proteste faktisch untersagt. Am Sonntag richtete RTÜK-Präsident Ebubekir Şahin eine sogenannte „letzte Warnung“ an die Medien und drohte mit Lizenzentzug:
„Sanktionen werden gegen Sender verhängt, die die Öffentlichkeit zu Protesten aufrufen, Kommentatoren eine Plattform bieten, die sich wie Sprecher illegaler Organisationen äußern, oder Inhalte verbreiten, die führende Staatspolitiker, Ermittlungsrichter, Polizeibeamte oder Sicherheitskräfte beleidigen oder sogar bedrohen.“
Nach geltendem Recht darf RTÜK nicht in Live-Übertragungen eingreifen oder diese blockieren. Die Behörde kann aber nach eigenem Ermessen Sanktionen wie hohe Geldstrafen verhängen, die sie seit Jahren einsetzt, um oppositionelle Medien unter Druck zu setzen. 2024 wurden regierungskritische Sender zehnmal häufiger bestraft als regierungsnahe. İlhan Taşçı, RTÜK-Mitglied der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP), erklärte in sozialen Medien, dass RTÜK Senderchefs anrufe und sie unrechtmäßig auffordere, ihre Berichterstattung einzustellen: „Leider wurde die Pressefreiheit im Land außer Kraft gesetzt.“
Hinzu kommen Verhaftungen: In den frühen Morgenstunden des Montags wurden neun Journalisten, die über die Proteste in verschiedenen Städten berichtet hatten, festgenommen. Zudem wurden mehr als 700 Social-Media-Accounts auf X blockiert. Der CHP-Vorsitzende Özgür Özel kritisierte das Vorgehen der Behörden auf X am Sonntagabend: „Als ob es nicht schon genug wäre, dass der RTÜK den oppositionellen Fernsehsendern eine Art Memorandum gegeben hat, um die Stimmen der Demonstranten zu unterdrücken, versuchen sie nun mithilfe der BTK die sozialen Medien zum Schweigen zu bringen, indem sie den Zugang zu Hunderten von Accounts auf X sperren lassen.“
Wie schon während der Gezi-Park-Proteste vor zwölf Jahren versucht das Erdoğan-Regime, die Demonstranten zu isolieren und zu kriminalisieren, indem es den Zugang zu unabhängigen Informationen blockiert. Die zahlreichen von der Regierung kontrollierten Medien verbreiten systematisch Falschinformationen und verleumden Menschen, die für ihre demokratischen Grundrechte auf die Straße gehen. Doch wie Şahin selbst sagt, „Die Türkei ist nicht mehr die alte Türkei“. Die Menschen gehen trotz aller Repressionen in großer Zahl auf die Straße – und keine Medienzensur kann das ändern.
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