Proteste in Thailand: Schlafen im Finanzministerium
Zwei große Ministerien sind besetzt, die Demonstranten fordern den Rücktritt der Ministerpräsidentin. Diese will mit den Protestführern verhandeln.
BANGKOK ap | In Thailand setzen Gegner der Regierung von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra ihre Proteste fort. Sie kündigten am Dienstag an, staatliche Büros im ganzen Land unter ihre Kontrolle zu bringen.
Von der Opposition angeführte Demonstranten kampierten über Nacht vor dem Finanz- und dem Außenministerium, die sie am Montag erstürmt hatten. Beide blieben am Dienstag geschlossen, ebenso das Landwirtschaftsministerium, das Angestellte aufforderte, nicht zur Arbeit zu kommen.
Die Demonstranten fordern den Rücktritt der Ministerpräsidentin. Die Opposition wirft Yingluck vor, nur eine Marionette ihres im Exil lebenden Bruders Thaksin Shinawatra zu sein, der 2006 durch einen Militärputsch abgesetzt worden war. Am Wochenende hatte es mit mehr als 150.000 Teilnehmern die größten Proteste von Thaksin-Gegnern in Bangkok seit Jahren gegeben. Yingluck rief zur Ruhe auf bot an, mit den Protestführern zu verhandeln.
Die Besetzung der Ministerien am Montag hatte Ängste geschürt, Thailand könnte ein neues Kapitel der politischen Instabilität bevorstehen. Als Reaktion auf die Ereignisse weitete Yingluck spezielle Sicherheitsgesetze aus, die es den Behörden unter anderem ermöglichen, in der Hauptstadt Bangkok Straßen abzuriegeln und den Zugang zu Gebäuden zu beschränken.
Dienstag ist „Ruhetag“
Die größte Protestgruppe erklärte den Dienstag zum „Ruhetag“. „Morgen wird es eine landesweite Bewegung geben“, sagte Protestsprecher Akanat Promphan. Ziel sei es, den Betrieb der Regierung zum Erliegen zu bringen, indem Büros und staatliche Behörden eingenommen würden.
Die Protestkampagne gegen die Regierung begann im Oktober, nachdem die regierende Partei versucht hatte, ein umstrittenes Amnestiegesetz zu verabschieden. Dabei ging es um Straffreiheit für alle, die in gewalttätige Unruhen seit 2004 verwickelt waren. Die oppositionelle Demokratische Partei befürchtete, mit dem Gesetz könnte auch für den ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin der Weg für eine Rückkehr aus dem Exil geebnet werden. Der Senat lehnte den Gesetzentwurf ab.
Anhänger Thaksin versammelten sich angesichts der regierungsfeindlichen Proteste zu einer eigenen Kundgebung in einem Stadion in Bangkok. Sie kündigten an, so lange zu bleiben, bis die Opposition ihre Demonstrationen absagt. Viele befürchten, es könnte zu neuen Zusammenstößen zwischen Regierungsgegnern und Thaksin-Anhängern kommen.
In den vergangenen Jahren war es mehrfach zu wochenlangen Auseinandersetzungen zwischen Thaksins sogenannten „Rothemden“ und den „Gelbhemden“ der Opposition gekommen. 2010 kamen dabei rund 90 Menschen ums Leben.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
meistkommentiert