Proteste in Thailand: Misstrauensvotum gescheitert
Am Ende stimmte eine Mehrheit für sie: Die Misstrauensdebatte um Thailands Ministerpräsidentin Shinawatra ist vorerst ins Leere gelaufen.
Bild: ap
BANGKOK dpa | Der Massenprotest gegen Thailands Regierung hat an Schub verloren. Im Parlament scheiterte am Donnerstag wie erwartet ein Misstrauensvotum gegen Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra und Innenminister Charupong Ruangsuwan.
Der Wortführer der Demonstranten, der ehemalige stellvertretende Regierungschef Suthep Thaungsuban, harrte derweil mit deutlich reduzierter Anhängerschar in einem Ministeriumskomplex im Norden Bangkoks aus. Eine kleinere Gruppe wollte im Regierungsviertel das Verteidigungsministerium belagern.
Sutheps Anhänger wollten nach ihrem stundenlangen Marsch vom Vortag am Donnerstag zunächst pausieren, wie Lokalmedien berichteten. Vor Ort waren nach Schätzungen noch 1000 Demonstranten. Mehrere tausend hatten an dem Marsch teilgenommen.
Suthep beschwor seine Leute mit heiserer Stimme, nicht aufzugeben, bevor die Regierung gestürzt ist. „Wenn wir keinen Erfolg haben, bin ich bereit, auf dem Schlachtfeld zu sterben“, zitierte ihn die Online-Ausgabe der Bangkok Post.
Vorwurf: Korruption und Verschwendung
Die Regierungsgegner bedrängen die Regierung seit dem Wochenende an zwei Fronten: auf der Straße und im Parlament. Zehntausende Demonstranten belagern die Ministerien, um die Beamten von der Arbeit fernzuhalten und die Regierung so in die Knie zu zwingen.
Parallel strengte Oppositionsführer Abhisit Vejjajiva die Misstrauensdebatte an. Die Opposition wirft der Regierung Korruption und Verschwendung von Steuergeldern vor. Yinglucks Koalitionsregierung hat aber 60 Prozent der Stimmen im Parlament. Nur 134 Abgeordnete sprachen ihr das Misstrauen aus, 297 stimmten für sie.
„Ich bin bereit, mit Abhisit über eine Lösung des Konflikts zu reden“, sagte Yingluck Reportern nach der Debatte. Die Regierung will unter dem Druck der Straße nicht weichen. Sie wurde 2011 in freien Wahlen mit deutlicher Mehrheit gewählt. Die nächsten Wahlen stehen 2015 an.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief beide Seiten zum Gewaltverzicht, zur Wahrung der Gesetze sowie Menschenrechte und zum Dialog auf, wie ein UN-Sprecher in New York sagte.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert