Proteste in Thailand gehen weiter: Opposition erwartet baldigen „Sieg“

Wegen der Proteste gegen die Regierung in Thailand sind drei weitere Ministerien evakuiert worden. Die Opposition rechnet mit einem schnellen Erfolg der Bewegung.

Trotz Haftbefehl: Die Polizei ließ Oppositionsführer Suthep bei einer Demo mitziehen. Bild: dpa

BANGKOK afp/dpa/rtr | Die Regierungsgegner in Thailand haben ihre Proteste auf weitere Städte ausgeweitet. Im Süden des Landes, wo die oppositionelle Demokratische Partei viele Anhänger hat, gingen am Mittwoch in mehreren Städten hunderte Menschen auf die Straße. Demonstrationen gab es insbesondere auf der Ferieninsel Phuket.

In der Hauptstadt Bangkok belagerten die Demonstranten erneut mehrere Regierungsgebäude. Die Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörde DSI wurden aufgefordert, ihre Büros zu verlassen, nachdem mindestens 1.000 Demonstranten den Komplex umzingelt hatten, wie der Direktor des DSI sagte. In den Gebäuden befinden sich auch die Ministerien für Land, Einwanderung und Steuern.

Einer der Anführer der Proteste, Suthep Thaugsuban, sagte, er rechne mit einem „Sieg“ der Opposition innerhalb weniger Tage. Er forderte freie Wahlen ohne Stimmenkauf sowie ein Ende aller Korruption und die Dezentralisierung der Macht. Suthep, bis vor kurzem Abgeordneter der Opposition und früher Vizeregierungschef, führte persönlich einen Marsch von 5.000 Menschen in Bangkok an. Gegen ihn wurde Haftbefehl erlassen. Umringt von Anhängern ließ die Polizei ihn jedoch unbehelligt ziehen.

Die Opposition hatte ihre Anhänger als Reaktion auf einen umstrittenen Amnestieplan der Regierung mobilisiert. Sie begehrt gegen Regierungschefin Yingluck Shinawatra und ihren Bruder Thaksin auf – den schwerreichen Ex-Ministerpräsidenten, der 2006 vom königstreuen Militär gestürzt und später wegen Korruption verurteilt worden war.

Die Demonstranten fürchten, dass der im Exil in Dubai lebende Thaksin infolge einer Amnestieregelung unbehelligt nach Thailand zurückkehren könnte. Zwar wurde das von der Regierung gewünschte Gesetz vom Senat kürzlich gestoppt, doch dauern die Massenproteste seit Tagen an.

Es ist die heftigste Protestwelle in Thailand seit dem Frühjahr 2010, als bei der Niederschlagung wochenlanger Demonstrationen von Thaksin-Anhängern gegen die damalige Regierung mehr als 90 Menschen getötet und etwa 1900 weitere verletzt wurden.

Comments

[Anton Wagner]

Freie Wahlen ohne Stimmenkauf? Dann waren die Gelbhemden, bei denen der ganze Geldadel vertreten ist, wohl nur zu geizig, die Landbevölkerung für's Wählen zu bezahlen? Sonst wären sie jetzt an der Regierung. Der Stimmenkauf ist doch ein offenkundig vorgeschütztes Argument. Bei der nächsten Wahl würden die Gelbhemden die Stimmen kaufen. Aber sicherheitshalber würde es wohl gar nicht erst eine Wahl geben, sondern wieder eine Militärjunta, zu der die Ober- und Mittelschicht gute Kontakte hat.

[774 (Profil gelöscht)]

Dies ist der Prüfstein für die Demokratie in Thailand. Wenn die Gewalt obsiegt, wird dies das Land um Jahrzehnte zurückwerfen. Es ist zu hoffen, daß das Demokratiebewußstsein der Landbevölkerung inzwischen so stark gewachsen ist, daß sie auch ohne Bezahlung zur Wahlurne gehen würde.

[t]

Vielen Dank für diesen Artikel.