Proteste in Russland: Rebellion im Fernen Osten

In Sibirien sind Tausende auf die Straße gegangen, um gegen die Festnahme eines Gouverneurs zu protestieren. Er soll für Morde verantwortlich sein.

Unterstützer*innen von Sergej Furgal bei einer Kundgebung in Chabarowsk am vergangenen Samstag Foto: Igor Volkov/ap

Moskau taz | Mehr als 30.000 Menschen sind am Wochenende in Chabarowsk auf die Straße gegangen. Sie demonstrierten für die Freilassung des Gouverneurs der Region. Sergej Furgal war am Donnerstag festgenommen und ins acht Flugstunden entfernte Moskau verbracht worden.

Dort soll sich ein Gericht mit Vorwürfen wegen Mordes befassen – Taten, die Frugal als Geschäftsmann in den nuller Jahren angeblich in Auftrag gegeben haben soll. Zwei seiner Geschäftspartner seien dabei zu Tode gekommen. Sergej Frugal wies die Schuld zurück.

Der Protest hat Moskau überrascht. Die Demonstrationen am Wochenende waren die größten, die der Ferne Osten in den letzten 30 Jahren erlebt hatte. Auch in der Rüstungsschmiede Komsomolsk am Amur und in Nikolajewsk protestierten Tausende. Sie skandierten „Moskau, geh weg“, „Frugal nach Hause“ und bekräftigten ihre Wahlentscheidung „Unsere Wahl, unser Frugal“.

2018 hatte der Gouverneur die Wahl gegen den Kandidaten der Kremlpartei Wjatsches­law Schport gewonnen. Bei drei weiteren Abstimmungen waren Moskaus Kandidaten ebenfalls unterlegen. Die Ablehnung des Kremls im Fernen Osten wächst seit Jahren.

Beispielhafte Patrioten

Moskaus Auftreten als Kolonialherr im asiatischen Teil Russlands ist indes nur ein Motiv. Die Anhänger der ultrarechten Partei LDPR verstehen sich selbst als beispielhafte Patrioten. Bei den Regionalwahlen 2019 erhielt die Kremlpartei Vereinigtes Russland (VR) 13 Prozent. Um Chabarowsk für das schlechte Abschneiden zu bestrafen, war im selben Jahr 2018 auch die Gebietshauptstadt des Fernen Ostens nach Wladiwostok verlegt worden.

2018 hatte Furgal die Wahl gegen den Kandidaten der Kremlpartei gewonnen

Für Verwunderung sorgt unter den Einwohnern auch, dass die vermeintlichen Kapitalverbrechen erst nach 15 Jahren zur Anklage gelangen. Vermutlich will sich Moskau für die Schlappe der eigenen Kandidaten rächen. Zudem finden 2021 Duma-Wahlen statt, bei denen die VR zurzeit nur wenig Aussichten auf Erfolg hat.

Die Proteste hätten mit „grober Einmischung des Zentrums“ zu tun, meint Grigorij Golosow von der Europäischen Universität in St. Petersburg. Außerhalb Moskaus oder St. Petersburgs sei es seit Jahrzehnten in der Provinz zu keinen vergleichbaren Übergriffen mehr gekommen.

Bei der Gouverneurswahl 2018 stimmten 66 Prozent für den Exarzt Furgal. Er erhielt damit mehr Stimmen als Wladimir Putin ein halbes Jahr zuvor bei der Präsidentschaftswahl. Furgal war jedoch vorsichtig. Noch 2018 schien er bereit, den Posten des stellvertretenden Gouverneurs zu übernehmen.

Mut zum Widerspruch

Furgal galt jedoch als einzige Stimme, die gelegentlich zu widersprechen wagt. Das reichte den Wählern, um ihn zum Gouverneur zu machen. Die Ablehnung Moskaus saß damals schon tief.

Diese bediente der Neue mit populistischen Maßnahmen: Er verbot den Beamten die Business Class, verkaufte teure Dienstwagen und die Jacht des Gouverneurs. Überdies verfügte er für sich und seine Mitarbeiter Gehaltskürzungen. „Ein Gouverneur kann keine Million Rubel (12.500 Euro) Gehalt erhalten“, so Furgal.

Inzwischen schickte der Kreml den Beauftragten für die Fernostregion, Juri Trudnew, nach Chabarowsk. Er soll die explosive Lage entschärfen. Dem 64-Jährigen eilt ein fragwürdiger Leumund voraus. Er hätte nicht nur den Ruf eines „Brandbeschleunigers“, ihm soll auch das Verständnis für den Menschenschlag des Ostens fehlen, meinen Beobachter. Trudnew hatte die Verlegung der Hauptstadt nach Wladiwostok umgesetzt.

Nach der Verfassungsabstimmung am 1. Juli schickte der Kreml seine Handlanger vergangene Woche durch das ganze Land auf der Suche nach Kritikern. Noch am Montag wurde die Anklage gegen den Exjournalisten und Mitarbeiter der Kosmos-Behörde Roskosmos, Iwan Safronow, erwartet. Ihm werden Spionage und Geheimnisverrat an ein Nato-Mitglied unterstellt.

Zahlreiche Hausdurchsuchungen

Auch bei Mitarbeitern von Open Russia und MBK Media fanden Hausdurchsuchungen zwischen Moskau und Tomsk statt. Angeblich sollen sie sich am Vermögen der vom Staat einverleibten Öl-Firma Yukos bedient haben. Tatsächlich dreht es sich wohl um Aktionen gegen die Volksabstimmung des Kreml.

Pussy Riot Gründer, Petr Wersilow, beschwerte sich ebenfalls über Dutzende Hausdurchsuchungen darunter auch beim oppositionellen Dienst Media­zona in der vergangenen Woche. Wersilow wird das Verschweigen eines kanadischen Passes vorgeworfen.