Proteste in Libyen: „Wir wollen Licht, wollen Wahlen“

In Libyen protestieren Bürger gegen steigende Preise. In Tobruk brennt das Parlament, in der Hauptstadt Tripolis werden bewaffnete Kämpfe befürchtet.

Hitzewelle und hitzige Gemüter: Demonstration in Libyens Hauptstadt Tripolis am Freitag   Foto: rtr

Tunis taz | Auf dem Märtyrerplatz im Zentrum der libyschen Hauptstadt Tripolis haben am Wochenende meist junge Libyer gegen die langen Schlangen vor den Tankstellen, den Wertverlust der Währung – des libyschen Dinar – und die seit Beginn des russischen Krieges in der Ukraine stark gestiegenen Lebensmittelpreise auf den Straßen demonstriert.

In der Menge waren mit roten Linien durchgestrichene Fotografien der beiden rivalisierenden Regierungschefs Fathi Ba­shaga und Abdul Hamid Dbaiba zu sehen.

Ersterer regiert in Ostlybien und wurde am 10. Februar vom Abgeordenetenrat in der östlichen Stadt Tobruk zum Premierminister ernannt. Letzterer sitzt in Tripolis, im Westen des Landes, und war ein Jahr zuvor von einer Wahlkommission für ein Jahr als Übergangspremier eingesetzt worden. Seine Amtseinführung genoss auch den Segen der Vereinten Nationen. Beide Männer bestehen auf ihre designierten Ämter.

Als die ursprünglich für letzten Dezember geplanten Wahlen aus Sicherheitsgründen abgesagt wurden, blieb Dbaiba einfach im Amt. Mit einem Notfallbudget der Zentralbank erkaufte sich der 63-Jährige die Unterstützung der vielen Milizen in Tripolis.Neben der grassierenden Korruption wird vor allem dieser Machtkampf für die Lähmung des Regierungsapparates – und die damit verbundenen Probleme wie den Währungsverfall – verantwortlich gemacht.

Beide Seiten kündigen das Aus des Konkurrenten an

Die Nerven sind derzeit besonders angespannt – auch aufgrund einer Hitzewelle, die mit für Juni ungewöhnlichen Temperaturen von bis zu 47 Grad aufwartet.

Brennende Barikaden in mehreren Bezirken von Tripolis wecken schlechte Erinnerungen: Viele Hauptstädter fürchten die Rückkehr der Gewalt – wie 2019, als die ostlibysche Armee von Feldmarschall Chalifa Haftar mit Hilfe der russischen Söldnerfirma Wager versucht hatte, Tripolis einzunehmen. Mit militärischer Hilfe der Türkei konnte die Regierung in der Stadt den Angriff nach 18 Monaten zurückschlagen. Ein Alliierter Haftars ist Bashaga.

Tripolis’ Bürger versperrten daher Zufahrtsstraßen mit Barrieren aus Sand und mit Lastwägen, um die Ankunft von bewaffneten Gruppen aus dem Umland in der Hauptstadt zu verhindern.

Zwei Versuche Bashagas, die Amtsgeschäfte von seinem Konkurrenten in Tripolis zu übernehmen, wurden von den Hauptstadtmilizen verhindert. Seitdem kündigen beide Seiten ein baldiges Aus des gegnerischen Lagers an und versuchen das Milizenkartell auf ihre Seite zu ziehen.

Die politische Elite in Tripolis befürchtet Szenen wie solche, die sich Ende letzter Woche 900 Kilometer entfernt in Tobruk abspielten. Mit einem Bulldozer hatten Demonstranten die Absperrung vor dem dort tagenden Parlament durchbrochen. Dann marschierte die Menge langsam zu dem erst im letzten Jahr ­gebauten Gebäude und forderten lautstark die Absetzung der 2014 gewählten 200 Parla­mentarier. Als die wütende Menge die Eingangstür aufbrach und in einigen Büros Feuer legte, waren die Politiker bereits geflohen.

„Wir wollen Licht“ und „Wir wollen Wahlen“, skandierte die Menge in Tobruk, die später wieder friedlich abzog. Doch schon am nächsten Tagen protestierten Bürger im ganzen Land gegen die – auch durch die Hitzewelle bedingten und bis zu 20 Stunden andauernden – täglichen Stromausfälle.

In Misrata, Sebha oder Ben Walid wurden sogar Gaddafi-Anhänger sowie -Gegner mit ihren jeweiligen Fahnen und Parolen gesehen – gemeinsam auf denselben Demonstrationen.

Wie explosiv die Lage ist, zeigen Gerüchte über einen Angriff auf das Privathaus von Parlamentspräsident Aguila Saleh, der derzeit als höchster Vertreter des Landes gilt.

EU-Botschafter ruft zu Gewaltlosigkeit und Wahlen auf

Saleh hat alle Institutionen aufgefordert, mit dem von ihm bestimmten Zentralbankschef Ali Al Hibri zu kooperieren. Den langjährigen Bankchef Siddik Al Kabir hält Saleh für einen Freund der Islamisten. Die Spaltung der Zentralbank – wie zu Kriegszeiten – könnte Libyens Spaltung nun endgültig zementieren, warnen politische Beobachter.

Jose Sabadell, Botschafter der EU in Libyen, rief zu Ruhe, Gewaltlosig der Proteste sowie die verschiedenen Regierenden zu Wahlen auf. Eine Mischung von Forderungen, die für viele libysche Bürger einfach nicht mehr zusammenpassen.