Proteste in Israel: Zehntausende gegen Justizreform
Premier Netanjahu hat angekündigt, einen Teil der Justizreform nicht umzusetzen. Doch reicht das vielen nicht. Erneut kommt es zu Massenprotesten.
dpa | In Israel haben am Samstagabend wieder Zehntausende Menschen gegen die umstrittene Justizreform protestiert. Bei der zentralen Kundgebung in Tel Aviv skandierten die Demonstranten „Demokratie“, während sie weiß-blaue Nationalfahnen schwenkten. Mehrere Teilnehmer dichteten das Protestlied „Bella Ciao“ zudem kurzerhand zu „Bibi Ciao“ um. „Bibi“ ist der Spitzname des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.
Nach Angaben der Organisatoren nahmen rund 150.000 Menschen an der Kundgebung in der Küstenmetropole Tel Aviv teil. Dutzende Demonstranten blockierten kurzzeitig Straßen in der Stadt. Auch in Jerusalem, Haifa und etlichen weiteren Städten gingen Medienberichten zufolge wieder Tausende auf die Straße.
Die Regierung geht die Justizreform aktuell wieder konkret an. Netanjahu hatte die Pläne zum Umbau des Justizsystems nach massivem Druck im März zunächst ausgesetzt. Israelischen Medien zufolge soll nun aber in den nächsten Wochen ein Gesetz verabschiedet werden, das die Möglichkeit des Gerichts einschränken soll, Entscheidungen der Regierung für „unangemessen“ zu erklären. Kritiker befürchten, dass entscheidende Posten so willkürlich von der Regierung besetzt werden könnten.
Vor wenigen Tagen versuchte Netanjahu noch zu beschwichtigen: Er habe einen umstrittenen Teil der Reform „verworfen“, sagte er dem Wall Street Journal. Konkret gehe es um eine Klausel, mit der das Parlament die Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs mit einer einfachen Mehrheit aufheben kann. Kritiker sehen darin jedoch keine Kehrtwende der Reform, auch weil aus ihrer Sicht noch viele weitere problematische Punkte auf der Agenda der Regierung stehen.
Empfohlener externer Inhalt
Die Koalition will mit dem Umbau das oberste Gericht des Landes gezielt schwächen. Die Regierung wirft dem Richtern übertriebene Einmischung in politische Entscheidungen vor. Kritiker sehen die Gewaltenteilung und damit die demokratische Ordnung in Gefahr.
Für Montagabend ist bereits die nächste Demonstration geplant – vor dem Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv. Der Flugverkehr soll dabei nach Angaben der Organisatoren nicht gestört werden. In Israel sind derzeit Sommerferien und viele Familien fliegen in die Ferien.
Unser Mittel gegen Antifeminismus
Wir machen linken Journalismus aus Überzeugung: kritisch, unabhängig und frei zugänglich für alle. Es gibt keinen Bezahlzwang, keine Paywall. Das geht nur, weil sich viele freiwillig beteiligen und unsere Arbeit unterstützen. Auch im Digitalen muss Journalismus, der für mehr Gleichberechtigung eintritt, finanziert werden. Unsere Leser:innen wissen: Journalismus entsteht nicht aus dem Nichts. Damit wir auch morgen noch unsere Arbeit machen können, brauchen wir Ihre Unterstützung. Schon über 48.000 Menschen machen mit und finanzieren damit die taz im Netz - kostenlos für alle. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5 Euro sind Sie dabei. Jetzt unterstützen
meistkommentiert