Proteste im Libanon: Eine „Woche des Zorns“

Der Ärger auf den Straßen Libanons ist neu entfacht und richtet sich vor allem gegen Banken. Die Protestierenden warten auch auf eine neue Regierung.

zwei Frauen schauen auf ihreTelefone, im Hintergrund Rauch vor blauem Himmel

Kein Durchkommen: Erneut haben DemonstrantInnen diese Woche Straßen blockiert Foto: dpa

BEIRUT taz | „Nieder mit den Banken“ sprüht der 21-jährige Riad an die Fassade einer Bank in Beirut. Zahlreiche Protestierende haben sich rund um die Zentralbank im Zentrum der libanesischen Hauptstadt versammelt. Zunächst rufen sie Slogans, später zünden einige Müllcontainer an, besprühen Bankautomaten, schlagen mit Steinen und einer Metallstange die Scheiben der umliegenden Bankfilialen ein. Die Bereitschaftspolizei drängt die Protestierenden zunächst zurück, später setzt sie Tränengas ein.

Nach einer Pause über die Neujahrszeit sind die Proteste gegen die Regierung im Libanon wieder aufgeflammt. Bei den Auseinandersetzungen am Dienstagabend sind nach Angaben des Roten Kreuzes 65 Menschen mit leichten Verletzungen behandelt worden. Die Polizei gab an, 59 Personen festgenommen zu haben.

„Ich protestiere, weil dieses ökonomische Modell den Banken dient, nicht aber den Leuten“, sagt Riad, der seinen Nachnamen nicht nennen will, der taz. „All unsere Steuern gehen an die reiche Klasse. Wir aber finden nicht mal Jobs.“ Riad hat Wirtschaft studiert, Arbeit aber hat er wie so viele gut ausgebildete junge Menschen im Libanon nicht.

Das Land steckt in der schwersten Politik- und Wirtschaftskrise seit Ende des Bürgerkriegs vor dreißig Jahren. Die Protestierenden kritisieren das korrupte Verhalten der Politiker, deren Arbeit auf das Wohl der eigenen Klasse ausgerichtet sei, und fordern eine unabhängige technokratische Regierung, die eine Neuwahl des Parlaments vorbereiten soll.

Als Reaktion auf die Proteste traten Ministerpräsident Saad al-Hariri und seine Minister zwar bereits Ende Oktober zurück, doch bislang wurde keine neue Regierung gebildet. Während der designierte Ministerpräsident Hassan Diab darum ringt, ein neues Kabinett zu formen, verschärft sich die Finanzkrise im Land.

Die Staatsschulden betragen über 150 Prozent des Bruttoinlandsprodukts; das libanesische Pfund hat in den vergangenen Wochen mehr als 60 Prozent seines Wertes verloren. Seit Beginn der Proteste können die Menschen nur noch begrenzt US-Dollar abheben. Die stabile Währung benötigen sie aber, damit ihr Erspartes nicht an Wert verliert.

Brennende Reifen und zerschmetterte Fensterscheiben

Drei Monate nach Beginn des Aufstands haben Aktivist*innen nun eine „Woche des Zorns“ ausgerufen, um ihren Unmut gegen die stockende Regierungsbildung zu zeigen. Nachdem wochenlang Proteste mit Musik und Sitzblockaden das Bild einer friedlichen Revolution prägten, bestimmen jetzt brennende Autoreifen und zerschmetterte Fensterscheiben das Bild.

Vor einer Polizeistation in Beirut gingen am Mittwoch Sicherheitskräfte mit Tränengas gegen einen Protest vor, wie lokale Medien und Aktivist*innen meldeten. Videos zeigen, wie Sicherheitskräfte Demonstrierende mit Gewalt in die Polizeistation ziehen. Diese hatten zuvor die Freilassung festgenommener Mitstreiter*innen gefordert.

Wie die libanesische Zeitung Daily Star berichtet, versperrten am Donnerstag brennende Reifen die Straßen in der nordlibanesischen Stadt Tripoli, Schulen und Universitäten wurden geschlossen. In der Hafenstadt Byblos blockierten ­Protestierende das staatliche Telekommunikationsunternehmen Ogero, um die hohen Telefonkosten anzuprangern.

In Beirut versammelte sich eine kleine Gruppe von Anwält*innen vor dem Justizpalast. Sie verurteilten die „unrechtmäßigen Inhaftierungen“ von Aufständischen. Mittlerweile seien mindestens 100 Menschen festgenommen worden, sagten Anwält*innen der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag.

Um gegen die Gewalt seitens der Polizei ein Zeichen zu setzen, hat der arbeitsuchende Ökonom Riad seinem Graffiti-Tag in der Beiruter Innenstadt noch etwas hinzu: „Nieder mit den Banken – und den Cops.“

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