Proteste im Hambacher Forst: Sprühte die Polizei ohne Anlass?
Die Polizei sagt, sie habe Pfefferspray gegen Steinewerfer im Hambacher Forst eingesetzt. Videos von den Szenen zeigen aber keine Steinwürfe.
Zu Rodungsbeginn hatten Umwelt-Aktivist*Innen versucht den Energiekonzern RWE zu stoppen, der jährlich Teile des 12.000 Jahre alten Waldes für den Braunkohleabbau abholzen darf. Zu dem Zweck wollten die Besetzer*Innen, die seit 2012 in dem Wald leben, in das Rodungsgebiet eindringen, was die Polizei durch den Einsatz von Pfefferspray zu verhindern versuchte.
Das zeigen auch die Videos. Aus etwa zwei Meter Entfernung sprühen Polizist*Innen Pfefferspray auf friedliche Demonstrierende. Diese hätten zuvor mit Steine geworfen, lautet die Begründung im Nachhinein. In den Videos fliegt kein Stein. Aber wie es zu dem Einsatz kam, zeigen die Videos auch nicht.
Nadine Welp, Sprecherin der Polizei Aachen, erklärte, die Polizei habe die Aktivist*Innen im Vorfeld vor dem Einsatz von Pfefferspray gewarnt. Auch habe es sich bei der Situation nicht mehr um eine friedliche Demonstration, sondern um Hausfriedensbruch gehandelt. Der Bereich sei klar als Sperrgebiet gekennzeichnet gewesen.
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Nira, Sprecher der Besetzerszene, der seinen vollen Namen nicht veröffentlichen will, konnte den Steinwurf-Vorwurf nicht bestätigen. „Wenn es zu Steinwürfen gekommen sein sollte, dann muss das etwas abseits geschehen sein“, sagte er zur taz. Die Gruppe der Demonstrierenden sei sehr heterogen, was die Akzeptanz von Gewalt angehe. Besonders Sachbeschädigung würde von vielen als legitimer Widerstand betrachtet.
Allerdings könnte es auch zu Steinwürfen gegen schwer gepanzerte Polizeibeamten kommen. „Das dient dem Selbstschutz. Niemand wirft Steine mit der Absicht Menschen zu verletzten“, sagt Nira zu den Vorwürfen der Polizei. Bei der dicken Panzerung der Beamten könne seiner Einschätzung nach wenig passieren. Auch nach Aussage der Polizei Sprecherin kam es zu keinerlei Verletzungen.
Verteidigung mit Steinwürfen und Pfefferspray?
Verteidigen wollen sich die Demonstrierenden vor allem gegen den Einsatz von Pfefferspray. Auf Seiten der Aktivist*Innen kam es am Montag zwar ebenfalls zu keinen ernsthaften Verletzungen, „aber das Zeug tut natürlich trotzdem weh“, meint Nira. „Zum Glück ist Winter und die Leute haben viele Klamotten an“, fügt er hinzu.
Allerdings hätten einige das Spray auch im Gesicht abbekommen. Sprecherin Welp erklärt: „Wir nutzen das Spray auch um Menschen auf Distanz zu halten“. Die Polizei hätte den Auftrag Leben zu schützen und ein Eindringen in den Rodungsbereich sei lebensbedrohlich.
Eine Demonstrantin ließ sich am Dienstagmorgen trotzdem nicht davon aufhalten und besetzte einen Baum im Gefährdungsbereich. Nach Gesprächen mit der Polizei sei sie nach einiger Zeit allerdings freiwillig wieder herunter geklettert. „Wir setzten auf Dialog und Deeskalation“, beschreibt Welp die Strategie der Polizei. Dies sei ein erfolgreiches Beispiel.
Im besetzten Teil des Waldes sei die Polizei, nach Angaben der Besetzer*Innen, hingegen etwas offensiver vorgegangen als am Montag. „Heute morgen drang die Polizei mit Hundertschaften in den Wald ein um hier Barrikaden zu räumen“, berichtet Nira. Der Nachmittag blieb bisher trotzdem friedlich. Auch im weiteren Verlauf der Woche planen die Umwelt Aktivist*Innen friedlichen Widerstand in und um den Wald herum.
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