Protestbewegung in Chile: Von der Schule in den Knast
Mehr als 2.500 Chilen*innen sitzen wegen der andauernden Proteste in Untersuchungshaft. Viele davon sind Kinder und Jugendliche.
Ende Januar haben sich seine Familie und Freunde in einem Gerichtssaal in Chiles Hauptstadt Santiago zur Anhörung zusammengefunden. „Hoffentlich darf ich meinen Gabriel heute mit nach Hause nehmen“, sagt seine Mutter Carolina Jaque. Ihre Gesichtszüge verhärten sich, als ihr Sohn von zwei Wachmännern in den Gerichtsaal geführt wird. Er trägt eine gelbe Weste mit der Aufschrift „imputado“ – Angeklagter. Er lächelt seiner Familie zu, ein kleiner Funken Hoffnung schimmert in seinen Augen.
Gabriel R. ist eine von laut Staatsanwaltschaft über 2.500 Personen, die sich seit Beginn des Aufstands am 18. Oktober 2019 in Untersuchungshaft befinden. Festgenommen wurden bis Ende November über 35.000, gegen mehr als 23.000 wurde Anklage erhoben. Aktuelle Zahlen sind nicht bekannt. Zu den Straftaten gehören Störung der öffentlichen Ordnung, Brandstiftung, Tragen von Waffen und Plünderungen.
Die meisten Angeklagten können den Untersuchungszeitraum im Hausarrest abwarten. Das will auch Gabriels Anwalt Nicolás Toro heute erreichen. Dem 18-jährigen Schüler wird vorgeworfen, einen Molotowcocktail auf ein Polizeifahrzeug geworfen zu haben. „Der Angeklagte ist ein verantwortungsbewusster junger Mann. Er ist Pfadfinder, engagiert sich in der Nachbarschaft und will dieses Jahr die Schule abschließen, um danach zu studieren“, sagt Toro bei der Anhörung zur Verteidigung seines Mandanten.
Die Staatsanwältin ist anderer Meinung, sie argumentiert, dass „seine Freiheit eine Gefahr für die Gesellschaft darstellt“. Mindestens drei Jahre Gefängnisstrafe drohen Gabriel R. Nach weniger als 20 Minuten ist die Anhörung vorbei. Der Richter entscheidet, dass der Angeklagte in Untersuchungshaft bleiben muss. Gabriel wirft seiner Familie ein Luftkuss zu, bevor er abgeführt wird.
„Mein Sohn ist keine Gefahr für die Gesellschaft. Ganz im Gegenteil. Er war beim Protest, um für alle Chilen*innen zu kämpfen“, sagt seine Mutter Carolina Jaque. Viele Freund*innen von Gabriel R. sind zur Anhörung gekommen und umarmen seine Mutter. Einer von ihnen, ein Kindergartenfreund, der seinen Namen für sich behalten will, sagt: „Wir jungen Menschen haben die Augen aufgemacht und wollen, dass sich etwas verändert in Chile. Mit Gabriel kämpfen wir seit Jahren für ein gerechteres Bildungssystem. Er will Sportlehrer werden. Aber was sie jetzt mit ihm machen, wird ihm einen lebenslangen Schaden zufügen.“
Gabriels Anwalt kennt das Prozedere. „Wir haben schon mehrmals erreicht, dass die Richter die Untersuchungshaft in Hausarrest umwandeln. Aber jedes Mal legt das Innenministerium Berufung ein, um die Jugendlichen in Haft zu behalten. Vor dem 18. Oktober wäre das nicht passiert“, sagt er. „Bei manchen Fällen wird sogar das Nationale Sicherheitsgesetz angewandt, das darauf abzielt, soziale Bewegungen zu unterdrücken. Deshalb sprechen wir von politischen Gefangenen.“
Das Nationale Sicherheitsgesetz – Relikt der Diktatoren
Das Nationale Sicherheitsgesetz hat seinen Ursprung im Jahr 1958, als Diktator Carlos Ibáñez del Campo es nutzte, um politische Gegner*innen – hauptsächlich Mitglieder der Kommunistischen Partei – zu inhaftieren. Auch Augusto Pinochet wandte das Gesetz während der Diktatur von 1973 bis 1990 an, um Regimegegner*innen zu verfolgen. Seither wurde es vor allem gegen Aktivist*innen des indigenen Volks der Mapuche eingesetzt.
Mehrere Schüler*innen, die die Proteste seit dem 18. Oktober anführen, wurden auf der Grundlage dieses Gesetzes angeklagt, auch ein Mathelehrer, der ein Drehkreuz in einer Metro-Station zerschlagen hatte.
Die von Anwält*innen, Angehörigen und Freiwilligen gegründete Gefangenenhilfsorganisation Coordinadora por la Libertad de los Prisioneros Políticos 18 de Octubre begleitet momentan 70 Fälle in der Hauptstadt Santiago, bei 11 davon handelt es sich um Minderjährige. Im ganzen Land befänden sich 155 Minderjährige wegen der Proteste in Haft, so Zahlen der Organisation.
„Es gibt keine fairen Gerichtsverfahren. Die Richter*innen und Pflichtverteidiger*innen erfüllen nicht ihre Funktion, denn sie handeln unter politischem Einfluss“, sagt Javiera del Campo. Sie begleitet Fälle von Minderjährigen, die bei Protesten festgenommen wurden. „So sollen Kinder und Jugendliche eingeschüchtert werden, die ihre Stimme erheben.“
Einer der Minderjährigen ist der 17-jährige Damian T. Er wurde am 21. Oktober festgenommen. „Er war kein Aktivist, er hat vorher noch nie an Protesten teilgenommen“, sagt seine Mutter Cristina Navarrete. „Aber es gibt so viel Ungerechtigkeit hier im Land und er ist Teil der Generation, die das ändern will.“ Damian T. wird vorgeworfen, einen Molotowcocktail auf einen Polizisten geworfen zu haben. Verletzt wurde niemand.
Nach drei Wochen Untersuchungshaft entschied ein Richter, dass er den 60-tägigen Untersuchungszeitraum im Hausarrest verbringen dürfe. Kurz vor Weihnachten kam dann ein Brief: Die Staatsanwaltschaft hatte Berufung gegen die Entscheidung des Richters eingelegt, weil Damian T. eine Gefahr für die Gesellschaft darstelle. Einen Tag vor Silvester musste Damian zurück ins Gefängnis.
Die Jugendgefängnisse in Chile werden gemeinsam mit den Kinder- und Jugendheimen vom Sename verwaltet, der Behörde für Minderjährige. Die Heime stehen seit Jahren in der Kritik, weil dort immer wieder Kinder missbraucht und misshandelt werden. Eine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen kam 2016 zum Ergebnis, dass in den Sename-Heimen die Menschenrechte der Kinder systematisch verletzt werden.
Kein Wunder, dass sich Damians Mutter Sorgen um ihren Sohn macht, der in einem Sename-Gefängnis einsitzt. Zwei Mal in der Woche darf sie ihn besuchen. „Er ist da mit anderen Jungen, die jemanden ermordet oder ausgeraubt haben. Mein Sohn ist ein guter Mensch, er hat keine Vorstrafen und er hat nicht aus Eigennutz gehandelt, sondern weil er sich für eine gerechtere Gesellschaft einsetzt“, sagt sie. „Er hat mir erzählt, dass eine Gruppe von Jungen zur Strafe zwei Stunden lang in einer Zelle ohne Licht eingeschlossen wurde. Sie sind durchgedreht, haben geschrien und die Möbel zerschlagen. Dann kamen die Wächter und haben sie verprügelt.“
„Unsere Kinder brauchen diesen Raum zum Träumen“
Damian sei künstlerisch begabt, zeichne gerne und interessiere sich für Musik und Filme, sagt seine Mutter. Er würde gerne Film studieren. Aber das ist einer der teuersten Studiengänge in Chile, mit Studiengebühren zwischen 5.000 und 10.000 Euro im Jahr. Damians Mutter ist alleinerziehend, hat im Moment keinen festen Job und überhaupt keine Chance, ihrem Sohn ein Studium zu finanzieren.
„Alles ist teuer in Chile. Deshalb war Damian frustriert und hatte Depressionen. Unsere Kinder brauchen diese Protestbewegung, diesen Raum zum Träumen, die Hoffnung, dass sich etwas ändern kann“, meint sie.
Viele gehen davon aus, dass die Proteste im März einen neuen Höhepunkt erreichen werden, wenn das neue Schuljahr und Universitätssemester losgeht. Die Regierung hat die Sommerferien genutzt, um neue Gesetze zu verabschieden: das Antibarrikaden-, das Antivermummungs- und das Antiplünderungen-Gesetz. Die Gefängnisse werden sich in den nächsten Monaten vermutlich noch weiter füllen.
„Die Politiker*innen haben noch nie die Sorgen der Menschen erhört. Jetzt wollen sie, dass wir uns dafür entschuldigen, dass wir unsere Rechte einfordern? Dafür, dass wir wütend sind, dass die Reichen alles haben und wir nichts? Dann müssen sie uns alle ins Gefängnis stecken“, sagt die Mutter von Damian R.
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