Protest in Hongkong: Dann streiken wir eben!
Die Protestbewegung ist ins Stocken geraten. Als Reaktion werden Gewerkschaften gegründet. Sie sollen einen politischen Arbeitskampf ermöglichen.
Immer wieder bleiben Leute stehen, nehmen sich Flyer oder melden sich gleich als Mitglieder an. „Je mehr Menschen wir zusammenbringen können, desto mehr Macht werden wir haben, um für das zu kämpfen, was uns zusteht“, sagt Ku, die nicht ihren vollen Namen nennen möchte und für einen internationalen Pharmakonzern arbeitet.
Sie ist eine von drei InitiatorInnen der „Hong Kong Pharmaceutical and Medical Device General Union“. Diese Gewerkschaft ist eine von mehreren, die in den letzten Wochen aus Honkongs regierungskritischer Protestbewegung hervorgegangen sind. Künftig wollen sie Streiks organisieren, auch mit Hilfe bereits bestehender prodemokratischer Arbeitsverbände.
Die Protestbewegung befinde sich in einer schwierigen Lage, und nachdem die Regierung auch nach Monaten kaum auf die Forderungen der Demonstranten eingegangen sei, suchten diese nun nach neuen Wegen, um Druck auszuüben, sagt Ku. Für die Pharma- und Medizintechnikindustrie habe es bisher nur pekingfreundliche Gewerkschaften gegeben.
„Was kommt als Nächstes?“
„Ich glaube, die gesamte Protestbewegung stellt sich gerade eine Frage: Was kommt als Nächstes?“, sagt der altgediente Aktivist und Vorsitzende von Hongkongs Arbeiterpartei, Lee Cheuk-yan. „Die Menschen denken: Wir können Pekings Statthalter vielleicht nicht auf der Straße bekämpfen, und wir können vielleicht manchmal wegen der Unterdrückung nicht demonstrieren. Aber niemand kann uns davon abhalten, zu streiken“, sagt Lee, der auch Vorsitzender des prodemokratischen Gewerkschaftsverbandes ist.
Früher habe man gestreikt, wenn es wirtschaftliche Probleme gab. Jetzt wollten die Menschen aus politisches Gründen streiken. „Und wenn sie fragen, wie sie streiken können, ist die natürliche Antwort: Man muss zuerst eine Gewerkschaft gründen“, sagt Lee.
Der Gewerkschaftsführer sieht mehrere Gründe, wieso sich die InitiatorInnen für Neugründungen entschieden hätten, statt bestehenden prodemokratischen Gewerkschaften beizutreten.
Zum einen gebe es ein Identitätsproblem. Die neue Idee einer gesichtslosen, führerlosen Protestbewegung vertrage sich nicht mit dem Beitritt in alte Strukturen. Und es fehle seinem Verband zum Beispiel auch an einer Basis in der Berufsgruppe der Angestellten im Finanz- und IT-Sektor.
Angst vor Vergeltung
Ein Generalstreik sei geplant, aber vorher müsse man sichergehen, dass die Organisation stehe und die Mitgliederzahlen eine kritische Masse erreichten. Eine der größten Herausforderungen für die Bewegung seien mögliche Vergeltungsmaßnahmen der Unternehmen und der Regierung, wenn die Arbeitskämpfe beginnen. „Man kann die kommende Unterdrückung riechen. Sie wollen durch Angst herrschen“, so Lee.
Laut Hongkongs Arbeitsministerium wurden 2019 mit 25 fast doppelt so viele Gewerkschaften wie im Vorjahr registriert, 18 davon nach Beginn der Proteste im Juni. Lee schätzt, dass rund 40 Gewerkschaften sich gerade auf die Registrierung vorbereiten oder schon registriert sind.
Lee Cheuk-yan, Arbeiterpartei
Bis Ku ihre Gewerkschaft offiziell registrieren kann, liegt noch einiges vor ihr. So sei es schwer gewesen, die sieben Mitglieder für das Gründungskomitee zu finden. Denn dazu müssten diese ihre Namen öffentlich machen, wozu viele aus Angst nicht bereit seien.
Die Gewerkschaft sei zunächst auf der verschlüsselten Messaging-App Telegram als Chat-Gruppe entstanden, die inzwischen mehr als tausend Mitglieder hat. Für die eigentliche Gewerkschaft hätten sich bisher hundert Menschen angemeldet. Ku sagt, das Ziel sei, ein Zehntel der in dieser Industrie Beschäftigten zu organisieren, rund 1.500 Menschen.
Die Protestbewegung und die geplanten Streiks seien zwar der Hauptfokus. Aber man wolle auch andere Probleme angehen. „Mutterschutz ist zum Beispiel in Hongkong noch schlechter als in China.“
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