Demonstrationen in Hongkong: Mit lautem Protest ins neue Jahr

An Neujahr gehen in Hongkong rund eine Million Menschen auf die Straße. Manche sind pessimistisch, andere fordern gar die Unabhängigkeit von China.

Polizeikräfte bei Demonstrationen in Hongkong am 1. Januar: Die HSBC-Bank gilt als Peking-loyal Foto: reuters

HONGKONG taz | Trotz Großaufgebot der Polizei und Androhungen, härter durchzugreifen, zog es zu Jahresbeginn Massen von Regierungsgegnern auf die Straßen Hongkongs. Nach fast sieben Monaten halten die Demonstranten weiter an ihren Forderungen fest, gleichzeitig werden Wünsche nach einer kompletten Unabhängigkeit der chinesischen Sonderverwaltungsregion laut. Es zeichnet sich bei den Aktivisten aber auch Resignation gegenüber der Macht der Pekinger Regierung ab.

Unter grauen Wolken marschierten die größtenteils friedlichen Demonstranten am 1. Januar vom frühen Nachmittag an vom Victoria Park Richtung Finanzviertel Central. Laut den Veranstaltern nahmen mehr als eine Millionen Menschen an der Demonstration teil, die am Abend in Zusammenstößen mit der Polizei eskalierte und frühzeitig beendet wurde.

Polizisten setzten Tränengas und Wasserwerfer ein, während einzelne Aktivisten mit Steinen und Molotowcocktails warfen sowie Barrikaden errichteten. Auch die Schaufenster von Unternehmen, die als regierungsnah angesehen werden, wie beispielsweise die britische Bank HSBC, wurden angegriffen. Dem Geldhaus wird vorgeworfen, mit der Verhaftung von vier Mitgliedern von Spark Alliance, einer Gruppe, die Geld zur Unterstützung der Demonstrationen gesammelt hat, zu tun zu haben.

Am Vorabend hatten Tausende Demonstranten am Hafen unter Protestrufen das neue Jahr eingeläutet. Zuvor war es auch an diesem Tag bei einzelnen Protestaktionen zu Zusammenstößen mit der Polizei und zu Verhaftungen gekommen.

Ein Fünftel will die Unabhängigkeit

Die Aktivisten demonstrieren für die Erfüllung ihrer „fünf Forderungen“: das Auslieferungsgesetz an Peking komplett zurückzuziehen, den Rücktritt der Regierung, eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt während der Proteste, dass die Proteste nicht weiter als Krawalle bezeichnet werden, und die Freilassung aller verhafteten Demonstranten.

Neben den üblichen Forderungen der Demonstranten waren während des Marschs am Mittwoch auch Flaggen für die Unabhängigkeit Hongkongs zu sehen. Knapp ein Fünftel der Menschen in Hongkong unterstützen laut einer Umfrage im Auftrag der Nachrichtenagentur Reuters die Unabhängigkeitsforderungen. Viele der Demonstranten sagen, sie hielten eine Abspaltung von China grundsätzlich für eine gute Idee, sehen dieses Ziel aber als schwer erreichbar an.

Jess, Studentin

„Ich glaube, die Unabhängigkeit Hongkongs ist eine Wunschvorstellung“

„Ich glaube, die Unabhängigkeit Hongkongs ist eine Wunschvorstellung“, sagt Jess, 19 und Studentin an der Hong Kong University. Sie will im neuen Jahr weiter demonstrieren, plant aber, in den nächsten Jahren die Stadt zu verlassen. „Ich sehe hier keine Hoffnung und keine Zukunft mehr. Die Regierung tut nichts für uns.“

Seit dem Beginn der Demonstrationen wünscht sich laut Reuters-Umfrage eine Mehrheit den Rücktritt der Regierungschefin Carrie Lam. „Hongkong wäre besser dran, wenn wir unsere eigene Regierung wählen könnten“, sagt Wong, 30. „Hongkongs Führung dient nicht uns, sondern der Kommunistischen Volkspartei.“ In den Monaten seit Beginn der Proteste habe die Ablehnung der Menschen gegenüber dem Einfluss Chinas auf Hongkong zugenommen.

Kandy blick düster in die Zukunft

Neben weiteren Protesten suchen die Aktivisten neue Möglichkeiten, Druck auszuüben. Bei der Demonstration am Mittwoch waren zahlreiche neue Gewerkschaften vertreten, um Mitglieder zu werben und letztendlich Streiks zu organisieren. Viele betrachten die bestehenden Gewerkschaften als zu regierungsnah.

Am Dienstag hatten sich Regierungsgegner unter anderem zu einer Menschenkette versammelt. Außerdem hatten Veranstalter zu einer Protestaktion in einem Einkaufszentrum aufgerufen, in dem es schon am Weihnachtsabend zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen war.

Kandy, eine der dort Anwesenden, sagt, die Leute werden weiter protestieren, bis die „fünf Forderungen“ erfüllt sind. Der Ausblick der 30-Jährigen auf das neue Jahr ist aber düster: „Angesichts der Macht der Kommunistischen Partei Chinas ist es unmöglich, mit einer positiven Einstellung ins neue Jahr zu gehen.“

Comments

[Ostwind]

Die Polizei löste erst dann die Demonstration auf, nachdem gewalttätige Randalierer Barrikaden gebaut, andere Menschen verletzt, Sachbeschädigungen angerichtet hatten. Vor der HSBC wurde ein steinerner Löwe, der Symbol Hongkongs für den Widerstand Hongkongs gegen die japanische Invasion während des Zweiten Weltkrieges beschädigt, was auf unterstes politisches Bewusstsein schließen lässt. Dass hinter der Randale finanzkräftige Mächte stehen, die die Randalierer für ihre Arbeit bezahlen, ist in China ein offenes Geheimnis. Auch das Kinder - der jüngste Verhaftete war 12 Jahre alt - in die Gewalttaten einbezogen sind, lässt für die Zukunft der Stadt nichts Gutes ahnen. Die Einwohner fürchten mehrheitlich, dass sich Hongkong in einen Slum verwandeln könnte, wenn die sinnlosen Zerstörungsaktionen weitergehen.

[Ostwind]

Wenn angeblich ein Fünftel der Hongkonger für die Abspaltung von China ist, ergibt sich immerhin noch eine satte Mehrheit von 80% für den Verbleib.

Was sind die Folgen der Unruhen für die Hongkonger Bevölkerung: Seit dem Ausbruch der Unruhen im April sind laut einem Bericht der Financial Times (FT) vom Sonntag sowohl die Besucherzahlen in Hongkong als auch die Verkaufszahlen im dortigen Einzelhandel eingebrochen. Die Ankünfte in der Sonderverwaltungszone seien im Oktober, dem letzten Monat, für den Daten vorliegen, gegenüber dem Vorjahresmonat um 43,7 Prozent zurückgegangen, was für die Stadt rund 2,5 Millionen Besucher weniger bedeutet. Die Absatzzahlen des Einzelhandels seien um rund 25 Prozent zurückgegangen. Auch das Weihnachtsgeschäft habe aufgrund von Protestaktionen in der Vorweihnachtszeit, an Heiligabend und den Weihnachtstagen selbst gelitten. Ein beliebtes Einkaufszentrum musste bereits im November geschlossen werden, nachdem Demonstranten in ihm einen Weihnachtsbaum angezündet und radaliert hatten. Das Zentrum werde im Verlauf des ersten Quartals 2020 wiedereröffnet. Die Stadt befindet sich laut FT im tiefsten Abschwung seit der Finanzkrise.

Wem aber nützt diese Abwärtsspirale? Niemanden - auch nicht den erklärten Feinden Chinas, denn auch sie sind mit dem Land so eng verbunden, dass ein Handelskrieg, das Schüren von Unruhen usw. ungefähr so sinnig ist, wie sich mit der Bratpfanne auf den eigenen Kopf zu schlagen.