Protest in Frankreich: Straßenblockaden gegen Spritpreise

Wütende Bürger formieren sich in ganz Frankreich. Der Protest aus dem Volk könnte Präsident Macron gefährlich werden.

Widerstand gegen den französischen Präsidenten Macron: Wie gefährlich wird der „Volkszorn“? Foto: reuters

Paris taz | Mit mehr als 650 Straßenblockaden in ganz Frankreich wollen am Samstag Tausende gegen die Erhöhungen der Treibstoffpreise protestieren. Seit Tagen bereits legen sie als Zeichen ihrer Verärgerung über staatliche Abgaben, die Diskriminierung der ländlichen Gebiete und die herablassend regierende Elite ihre gelben Warnwesten gut sichtbar vor das Lenkrad ihrer Autos, Lastwagen oder Traktoren.

Niemand kann sagen, wie weit dieser offenbar seit längerem angestaute Groll gehen kann. Präsident Emmanuel Macron und seine Regierung fürchten nichts mehr als einen Konflikt mit unberechenbaren Widersachern und eine Ausweitung in mehrere Richtungen. Seit Tagen verteilen Leute in gelben Signalwesten überall im Land auf Plätzen oder Märkten Handzettel mit dem Appell, ganz Frankreich am Samstag und womöglich sogar darüber hinaus zu blockieren.

Kleine Gruppen treffen sich auf Parkplätzen vor Supermärkten, um ihre Aktion zu koordinieren. Die Wenigsten kannten sich, sie haben auf den sozialen Netzwerken, ohne die diese Bewegung nie so angewachsen wäre, Kontakt aufgenommen. Die ganze Planung kann man auf interaktiven Landkarten im Internet verfolgen.

Hinter der Bewegung steckt keine Partei oder Berufsorganisation. Die „Drahtzieher“ sind unbekannte und unorganisierte Facebook- und Twitter-Nutzer, deren Zornausbruch und Aufruf zum Handeln zigtausendfach weiterverbreitet wurde. Mittlerweile ist aber auch die Opposition von rechts und links auf diesen Zug aufgesprungen.

Macron hat Volkszorn unterschätzt

Namentlich die nationalistische Rechte (Ex-Front national und „France debout“) möchte in dieser Bewegung gegen den Staat ihre eigene Protestwählerschaft erkennen. Aber auch die linke „France insoumise“ und die Sozialisten unterstützen diese Aktionen gegen eine Regierungspolitik, die sie als ungerecht und arrogant kritisieren. Jedenfalls hatte Macron diesen „ras-le-bol“ (Volkszorn) unterschätzt und die Vorzeichen des Konflikts nicht genügend ernst genommen.

In einem Fernsehinterview beim Besuch eines Flugzeugträgers sagte er: „Es ist mir nicht gelungen, das französische Volk mit seiner Führung zu versöhnen, das schmerzt mich.“ Die Bürger verdienten mehr Beachtung und Respekt, meinte er. Seine Popularitätswerte sind mittlerweile auf fast 20% gesunken, doch er dachte, dass wenigstens seine Klimapolitik auf breite Zustimmung stoßen würde.

Die Energiewende ist seine Rechtfertigung für Maßnahmen, die BürgerInnen mit finanziellen Anreizen und Verteuerungen zu umweltfreundlicheren Verkehrsteilnehmern zu erziehen. Im Bereich der Treibstoffpreise, bedeutet dies, dass nach einer Erhöhung der staatlichen Abgaben (TICPE) um fast 8 Cents für Diesel und 4 Cents für Benzin zu Beginn des Jahres 2018 an der Tankstelle am kommenden 1. Januar ein weiterer Zuschlag geplant ist: Plus 6 Cents für den Diesel und nochmals 3 Cents mehr für Benzin.

In der Zwischenzeit waren die Preise pro Barrel auf dem Rohölmarkt stark angestiegen, die Kosten für das Auftanken erreichten Rekordhöhen. Mit der TICPE (sie beträgt 60% des Diesel- und Benzinpreises an der Zapfsäule) und der auch auf dieser Abgabe zusätzlich erhobenen Mehrwertsteuer verdient der Staat kräftig mit. Vor allem AutofahrerInnen, die ihr Fahrzeug beruflich nutzen oder in abgelegenen Gebieten wohnen, fühlen sich als „Milchkühe“ der staatlichen Steuerpolitik.

Mehreinnahmen kommen nicht dem Klima zugute

Vielleicht würden viele von ihnen diese Opfer für das Klima akzeptieren, wenn diese zusätzlichen Einnahmen der Staatskasse tatsächlich dem guten Zweck, nämlich der Finanzierung der Energiewende dienen würden. Das ist jedoch nicht der Fall. Nur gerade 7,2 Milliarden Euro oder 19,1% der rund 50 Milliarden Euro Einnahmen aus der TICPE werden laut dem Staatshaushalt für 2019 dafür verwendet. 45,1% dagegen stehen dem Staat für andere Ausgaben oder zur Defizitdeckung zur Verfügung, 32,6 werden für die lokalen und regionalen Ausgaben bereit gestellt, ohne aber an irgend welche Umweltauflagen gebunden zu sein.

Vom kleinen Rest (3,2%), über die Verkehrsprojekte mitfinanziert werden sollen, kann wenigstens der Teil für Bau und Unterhalt von Bahnschienen als Klimapolitik verkauft werden. Diese Analyse der geplanten Verwendung entlarvt die angebliche „Ökosteuer“ auf Treibstoffe als banale Steuererhöhung zur Sanierung der öffentlichen Finanzen.

Premierminister Edouard Philippe will ungeachtet der drohenden Protestwelle und Macrons Mahnung, den Klagen mehr „Beachtung“ zu schenken, am eingeschlagenen Kurs der Abgaben auf Treibstoffe festhalten. Aber er möchte mit zusätzlichen Prämien und Subventionen für die ärmsten Haushalte diese Politik sozial abfedern: Die Einkommensschwachen erhalten bis zu 200 Euro pro Jahr an die Heizkosten, Prämien gibt es beim Kauf neuer Anlagen, die alte Heizölkessel ersetzen, bis zu 4000 Euro beim Kauf von Autos, welche die Umwelt weniger belasten.

Regierung droht „Gelben Westen“ mit Polizei

Philippe hofft zudem, dass die derzeit wieder leicht sinkenden Rohstoffpreise der Protestbewegung den Wind aus den Segeln nehmen. Zugleich drohte aber Innenminister Christophe Castaner den „Gelben Westen“ provokativ mit polizeilicher Repression. Die Organisatoren geben sich von dieser Zuckerbrot-und-Peitsche-Politik der Staatsführung unbeeindruckt.

Comments

[7363 (Profil gelöscht)]

> Jedenfalls hatte Macron diesen „ras-le-bol“ (Volkszorn) unterschätzt und die Vorzeichen des Konflikts nicht genügend ernst genommen.

Ich verstehe nicht wie sie "ras-le-bol" als "Volkszorn" übersetzen können. Das ist ein total naive Vereinfachung. Das heißt erstmal einfach dass man einer Situatuion überdrüßig ist, besser übertragbar als "die Nase voll haben".



Natürlich wird der Ausdruck oft in Verbindung mit "colère" benutzt, im Kontext von irgendwelchen Streiks, Blockaden oder Demos.

Oft lassen Übersetzungen von französischen Ausdrücken in der TAZ sehr zu wünschen übrig finde ich. Wenn sie die Sprache nicht kennen und ihnen das Verständnis fehlt lassen sie es doch vielleicht lieber statt Missverständnisse in die Welt zu streuen? Es wird oft eine Art frankophiles Gefühl in diesem Blatt vermittelt, was sich in Wirklichkeit oft erweist ist dass es anscheinend niemanden gibt der überhaupt ännähernd französisch versteht bei ihnen.

[Reinhardt Gutsche]

Macron-Dämmerung?

„Die addierte Wut macht noch kein Projekt für das Land.“( "L’addition des colères ne fait pas un projet pour le pays"). So Macron am Mittwoch Abend auf TF1. „Libération“ hält das für eine analytische Fehleinschätzung des Präsidenten und sieht in der landesweit anschwellenden „Bewegung der gelben Warnwesten“ die klare Botschaft an Macron: Er möge ganz einfach verschwinden. (Vincent Glad in der„Libération“ von heute) In den Netzwerken habe der Anti-Macronismus bereits den Gipfel des seinerzeitigen Anti-Hollandismus überschritten. Und das will schon was heißen. In wenigen Wochen ist die Gelbwesten-Bewegung von einer Protestaktion gegen die drastischen Benzin-Preissteigerungen zu einem Aufstand gegen die jetzige Regierungsmacht angeschwollen, von einer „Steuer-Jacquerie“ zu einer Revolution.

Danke an RUDOLF BALMER für diesen doch recht ungeschminkten Lagebericht über die explosive Lage im Nachbarland so kurz vor dem Macron-Besuch in Berlin. In den Corporate Media war bislang nicht viel darüber zu vernehmen.

[82236 (Profil gelöscht)]

Den erhöhten Abgaben für Sprit stehen die Abschaffung der Reichensteuer auf Aktien entgegen, die Flatratesteuer für Superreiche, Die Verdoppelung der Prämie für Forschung und Neueinstellungen von 20 auf 40 Milliarden € im Jahr, die bekanntlich als Dividenden ausgeschüttet werden. Diese Massnahmen haben Löcher in den Haushalt gerissen, die gestopft werden müssen. Früher hat man die Besteuerung der Autofahrer damit begründet, mittelllose Greise zu unterstützen, heute muss der Umweltschutz herhalten...



Castaner sollte vielleicht daran denken, dass viele Polizisten mit den Demonstranten solidarisch sind...

[tomás zerolo]

Naklar. Repression hilft immer.

Schade eigentlich: eine Besteuerung der schmutzigen Primärenergie ist eigentlich die richtige Richtung. Aber vor dem Hintergrund allgemeiner Austerität...

[mowgli]

Was ihnen früher die Brotpreise waren, sind den Franzosen heute offenbar die Spritpreise. Man kann darin einen Fortschritt sehen, wenn man denn will.

Würde mich jedenfalls mal interessieren, ob Macron als Kind Asterix-Comics gelesen hat. Vermutlich nicht. Er würde sonst nicht versuchen, in Gallien wie Cäsar zu regieren.