Protest gegen Vergabeverfahren: City-Hof kommt in die Bürgerschaft
Nach vielfachem Protest wird der Streit um den Abriss oder Neubau der City-Hochhäuser am Klosterwall jetzt wohl im Stadtparlament ausgetragen.
Eine Beratung in der Bürgerschaft würde zumindest einem Teil der Kritik am jetzigen Verfahren beschwichtigen, denn dieser stört sich an dessen angeblicher Intransparenz. Vertreter der Architektenschaft und des Denkmalschutzes hatten dem Senat vorgeworfen, einer inhaltlichen Diskussion auszuweichen und mit juristischen Winkelzügen den Abriss eines denkmalgeschützten Ensembles durchsetzen zu wollen.
Bei dem Bieterverfahren für die City-Höfe waren im Mai noch drei Bewerber übrig geblieben: Zwei schlugen den Abriss vor, die Firma Matrix ein von dem Architekten Volkwin Marg erstelltes Erhaltungskonzept. Letzteres hat die Finanzbehörde abgelehnt, weil Matrix sein Angebot mit Vorbehalten versehen habe.
Marg wirft der Finanzbehörde vor, dass sie nach der Abgabe des finalen Angebots neue Bedingungen nachgeschoben habe. Demnach hätte Matrix aber binnen einen Jahres einen genehmigungsfähigen Bauantrag vorlegen müssen.
Die vier parallel stehenden Hochhäuser am Klosterwall gehören der Stadt.
Ende der 1950er-Jahre sind sie von dem Architekten Rudolf Klophaus erbaut worden.
Im Stil bilden sie einen bewussten Kontrast zum Kontorhausviertel.
Ihre weiße Keramikfassade wurde 1977 mit grauen und gelben Eternitplatten verkleidet.
Seit 2013 stehen die Gebäude, die im Erdgeschoss durch eine Ladenpassage verbunden sind, unter Denkmalschutz.
„Ein kompletter Bauantrag kostet ein paar Millionen“, sagt Marg. Dabei sollte die Stadt aber noch drei Jahre lang von dem Vertrag zurücktreten können – für Marg ein unannehmbares Risiko. Für die abrisswilligen Bieter sei diese Frist kein Problem, weil sie zunächst einen Wettbewerb ausloben müssten und gar nicht detailliert planten.
Matrix habe um einen Besprechungstermin gebeten, den die Stadt verweigert habe. Der Bieter habe den Vertrag deshalb zwar unterzeichnet, aber mit einem Appendix zu klärender Fragen versehen. Die Stadt sehe das als formalen Fehler. „Mit diesem Argument verstößt die Stadt gegen ihre eigenes Denkmalschutzgesetz“, ärgert sich Marg. Denn dieses erlaube einen Abriss nur, wenn die Erhaltung und der Betrieb eines Gebäudes wirtschaftlich unmöglich sei. Das Matrix-Angebot beweise aber das Gegenteil. Die Firma habe Einspruch erhoben.
Die Finanzbehörde verweist darauf, dass alle Bewerber die gleichen Vertragsbedingungen gehabt hätten. „Mit offenen Vertragslagen, die teure Nachverhandlungen mit sich bringen, hat die Stadt in der Vergangenheit schlechte Erfahrungen gemacht“, sagt Sprecher Daniel Stricker.
„In der Ausschreibung schon war ein Konstruktionsfehler, indem man Erhalt und Abriss zusammengefasst hat“, kritisiert Olaf Duge, Bürgerschaftsabgeordneter der Grünen. Unter dem Gesichtspunkt des Denkmalschutzes halte er einen Abriss für „ausgesprochen bedenklich“. Über diese Frage müsse politisch entschieden werden.
Sein Koalitionskollege Dirk Kienscherf von der SPD dagegen findet es überraschend, dass im Verfahren eine Erhaltung überhaupt erwogen wurde. „In Mitte ging jeder davon aus, dass das Ding abgerissen wird“, sagt er.
Wenn das Bieterverfahren nicht korrekt gelaufen sein solle, gehe er davon aus, dass Matrix klage.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Geschasste UN-Sonderberaterin
Sie weigerte sich, Israel „Genozid“ vorzuwerfen
Prognose zu Zielen für Verkehrswende
2030 werden vier Millionen E-Autos fehlen
Fake News liegen im Trend
Lügen mutiert zur Machtstrategie Nummer eins
Mord an UnitedHealthcare-CEO in New York
Mörder-Model Mangione
Partei stellt Wahlprogramm vor
Linke will Lebenshaltungskosten für viele senken
Vertrauensfrage von Scholz
Der AfD ist nicht zu trauen