Protest gegen Trumps Agenda: Bernie gegen Goliath
Die Führung der Demokratischen Partei zeigt kaum Widerstand gegen Donald Trumps Umbau der USA. Nur Bernie Sanders tourt durchs Land und füllt Hallen.
Chuck Schumer und Hakeem Jeffries, die Fraktionschefs der Demokraten im Senat und Repräsentantenhaus, fahren untertourig. Jeffries zieht durchs Land, um sein Kinderbuch „Das Abc der Demokratie“ zu vermarkten und konnte es nicht einmal verhindern, dass zehn Abgeordnete der Demokraten in der vergangenen Woche mit den Republikanern zusammen eine Abmahnung gegen ihren eigenen Fraktionskollegen Al Green verabschiedeten. Der 77-jährige Schwarze aus Texas hatte während Trumps Rede vor beiden Kongresskammern vergangene Woche lautstark gegen den Präsidenten protestiert, bis er aus dem Saal geworfen wurde.
Die E-Mail-Verteiler der Demokraten versenden ungebrochen täglich Bitten um Spenden, aber keine Idee, wie Trump zu stoppen sei. Und für Politiker*innen, die als mögliche Kandidat*innen für die Präsidentschaftswahl 2028 gehandelt werden, gilt die alte Weisheit, dass es viel zu früh ist, sich hervorzuwagen. Der dringende Wunsch nach Protest und Widerstand findet in der Oppositionspartei keine Führung.
Vielleicht auch deshalb geht jetzt einer nach vorne, der nichts mehr werden will. Bernie Sanders, der inzwischen 83-jährige demokratische Sozialist und gerade wiedergewählte unabhängige Senator aus Vermont, reist mit seiner „Stoppt-die-Oligarchie-Tour“ seit Mitte Februar durch Wahlkreise, die im November von Republikaner*innen gewonnen wurden.
Und er zieht viel Publikum an. Am vergangenen Wochenende kamen in Warren, einer Vorstadt von Detroit in Michigan, über 9.000 Besucher*innen zu Sanders – außerhalb jeden Wahlkampfs. Am Vortag waren es 4.000 in Kenosha, Wisconsin, und am Morgen darauf kamen 2.600 Menschen zu einem Auftritt von Sanders in Altoona – die Stadt in Wisconsin hat nicht einmal 10.000 Einwohner*innen.
Scharfe Kritik und Siegesgewissheit
Bei seinen Auftritten spricht Sanders, wie man ihn kennt: In klaren Worten und mit vielen Zahlen verweist er darauf, dass die derzeitige Regierung eben nicht, in den Worten Abraham Lincolns, eine Regierung vom Volk, durch das Volk und für das Volk sei, sondern von den Milliardären, durch die Milliardäre und für die Milliardäre. Und er rechnet vor, dass allein Elon Musk, Jeff Bezos und Mark Zuckerberg, die bei Trumps Amtseinführung in der ersten Reihe standen, mit zusammen 900 Milliarden US-Dollar über so viel Vermögen verfügen wie die gesamte untere Bevölkerungshälfte der USA.
Von da aus ist es nur folgerichtig, gegen die Zerstörung des öffentlichen Dienstes durch Musks „Behörde für Regierungseffizienz“ zu wettern und gegen den gerade verhandelten Haushaltsvorschlag der Republikaner, dessen Steuergeschenke an die Reichen nur durch Kürzungen bei der Gesundheitsversorgung für die arbeitende Klasse zu finanzieren sind.
Und Sanders versucht, Hoffnung zu verbreiten. Angesichts der vollen Hallen ruft er aus, „dass die Menschen es nicht zulassen werden, dass wir uns in Richtung Oligarchie bewegen. Sie werden es Trump nicht gestatten, hier eine autoritäre Herrschaft aufzubauen. Wir sind bereit zu kämpfen, und wir werden gewinnen!“ In Zeiten, in denen allzu viele sich der Resignation ergeben, werden diese Botschaften gebraucht. Als Sanders am Abend von Donald Trumps Rede vor dem Kongress einfach selbst eine 20-minütige Video-Antwort ins Netz stellte, wurde sie millionenfach aufgerufen.
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