Protest gegen NSA-Überwachung: „Heute schlagen wir zurück!“
Der weltweite Aktionstag „The Day We Fight Back“ soll ein Zeichen setzen gegen die Ausspähung durch die NSA. Doch die Unterstützung hält sich in Grenzen.
BERLIN taz | Es reicht. Das ist die Botschaft des Aktionstages gegen Internetüberwachung, der am 11. Februar 2014 weltweit begangen wird. Mehr als 300 Organisationen und Unternehmen haben ihre Unterstützung für „The Day We Fight Back“ bekundet, darunter Amnesty International, Tumblr, Greenpeace, Reddit und die Electronic Frontier Foundation (EFF). Doch auch jeder einzelne Internet-User ist zum Protest aufgerufen. „Die Politik muss begreifen, dass die Zivilgesellschaft die ausufernde Datensammelwut der Geheimdienste nicht länger akzeptiert“, erklärt Dennis Romberg von Digitalcourage e.V. in einer Presseerklärung der Digitalen Gesellschaft.
Der Tag soll auch ein Gedenktag an Aaron Swartz sein, einen Netzaktivisten, der im Januar 2012 zu den maßgeblichen Initiatoren des Protests gegen den amerikansichen Stop Online Piracy Act (Sopa) gehörte und im Januar 2013 Selbstmord beging. Bei den damaligen Protesten wendeten sich viele Website-Betreiber gegen Sopa, indem sie ihre Seiten für 24 Stunden mit schwarzen Protesthinweisen überblendeten und sie so unbenutzbar machten. Beteiligt an der Aktion waren auch die englischsprachige Wikipedia und Google.
Die diesjährige Aktion findet vor allem in dem Raum statt, um den es geht: Im Netz. Auf ihrer Website protestieren die Initiatoren des Aktionstages gegen die umfassende Überwachung durch die NSA im Internet. Sie informieren darüber, dass die NSA täglich etwa fünf Milliarden Mobiltelefone ortet und die Daten speichert, Emails, Chats und Aktivitäten in sozialen Netzwerken überwacht oder Kontaktlisten aus privaten Email- und Messanger-Accounts hackt. Zudem werfen sie den Beamten der NSA vor, die Überwachungsinstrumente auch für private Zwecke zu missbrauchen – etwa für die Überwachung ihrer Lebensgefährten.
An vielen Orten weltweit finden Aktionen zum Thema Internetüberwachung und Datenschutz statt. Während in Kopenhagen zum Protest vor der US-Botschaft aufgerufen wird, findet in London eine „Cryptography Party“ statt, auf der Menschen sich über die Möglichkeit der Verschlüsselung im Internet informieren können. Auch in San José in Costa Rica, im kolumbianischen Bogota, in San Francisco, Belgrad, Graz, Karlsruhe und vielen anderen Städten sind Veranstaltungen geplant.
Profilbilder zum Aktionstag
„Privatsphäre ist ein Menschenrecht“, fordern die Aktivisten. „Das ist unser Internet, voller Daten über unser Leben.“ Deswegen fordern sie, das Gesetze zur Kommunikationsüberwachung unbedingt mit den im Juli 2013 von verschiedenen Bürgerrechtsgruppen formulierten 13 Grundsätzen im Einklang stehen müssten. Zu diesen gehören unter anderem die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Gesetze, aber auch deren Zustandekommen in rechtsstaatlichen Verfahren, Transparenz und Schutzmaßnahmen gegen unrechtmäßigen Zugang.
So viele Internet-User wie möglich sollen sich am Aktionstag beteiligen. Auf Thedaywefightback.com werden sie dazu aufgerufen, ihre Unterstützung mit dem Hashtag #stopspying auf Facebook oder Twitter zu zeigen und Widgets auf ihren Websites zu installieren, um selbst Menschen zur Teilnahme zu ermutigen.
Zumindest der erste Teil des Plans scheint geglückt. Auf Twitter sprechen sich Tausende gegen die Massenüberwachung ihrer Daten aus. Auf Facebook findet man unzählige Posts mit dem Hashtag #stopspying und dem Kommentar „Today, I took a stand against mass surveillance. Will you join me?“ Viele User haben ihre Profil- oder Titelbilder mit einem Aufruf zum „Day We Fight Back“ versehen.
Zurückhaltende Unterstützer
Doch die Organisationen, die auf der Website des Aktionstages als Unterstützer aufgeführt werden, halten sich zurück. Zwar hat die EFF ein Layer auf ihrer Website installiert, die die Besucher zur Unterstützung aufruft, und PEN International informiert auf seiner Website über die Aktion. Auch die Grünen haben ihrer Website einen Aufruf gegen Überwachung vorgeschaltet. Doch weder auf der Startseite von Amnesty International noch bei Mozilla, Tumblr oder Greenpeace finden sich Hinweise auf „The Day We Fight Back“.
Zwar wurde auf dem Social News Aggregator Reddit im Vorfeld vielfach zur Unterstützung aufgerufen – am Aktionstag selbst wurde aber lediglich ein Artikel der Huffington Post geteilt und kommentiert. Die großen Unterstützer des Protestes von 2012 – Google und Wikipedia – beteiligen sich nicht am diesjährigen Aktionstag.
Besonders weit scheint der Einfluss des Aktionstages nicht zu reichen. Eine Userin twittert: „Komisch, dass man von stopspying vorher so gar nix gehört hat. Ohne den Spiegelonline Artikel, wäre das an uns vorbei gegangen!“ Ein Anderer fragt, was eigentlich die Botschaft des „Day We Fight Back“ und des stopspying-Hashtags sei – außer eines „clicktivism“.
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