Protest gegen Indymedia-Verbot: „Geste der Einschüchterung“

Nach der Demo gegen das indymedia-Verbot wollen Linke erneut protestieren. Am Mittwoch wird über das Verbot verhandelt.

Demo in Leipzig am 25. Januar Foto: M. Golejewski/AdoraPress

LEIPZIG taz | Nach einer teils gewaltsamen Demonstration von Linken in Leipzig gegen das Verbot der Plattform linksunten.indymedia ist neuer Protest angekündigt. Am Mittwoch, wenn vor dem Bundesverwaltungsgericht über das Verbot verhandelt wird, sind vor dem Gericht mehrere Kundgebungen angemeldet.

Die Plattform linksunten.indymedia sei „ein strömungsübergreifendes, linkes Pressemedium, die offene Publikationspraxis ist durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit geschützt“, heißt es im Aufruf der Initiative für Pressefreiheit, deren Kundgebung für 14 Uhr angesetzt ist. „Das Verbot über das Vereinsrecht war ein politischer Akt, eine Geste der versuchten Einschüchterung gegen die politische Linke an sich.“

linksunten.indymedia war im August 2017 durch eine Verfügung des damaligen Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) per Vereinsrecht verboten worden. Fünf Beschuldigte aus Freiburg klagen dagegen. Sie argumentieren, dass es sich bei dem Portal um Bürgerjournalismus handle, der unter das Telemediengesetz falle. Das Bundesverwaltungsgericht soll nun entscheiden, ob ein Verbot nach Vereinsrecht zulässig ist.

Prominente Unterstützer

Der Aufruf zu den Protestkundgebungen am Mittwoch wird von der Linkenpolitikerin Juliane Nagel sowie zahlreichen Gruppen wie der Internationalen Liga für Menschenrechte und dem Chaos Computer Club unterstützt. Nagel hat eine weitere Kundgebung für frühmorgens um halb neun Uhr angemeldet. Sie erwartet, dass das Verbot gekippt wird. „Andernfalls wäre das ein Dammbruch, der auch andere Publikationen treffen kann.“

Auch der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr, nennt das Verbot der Plattform mittels Vereinsrechts „äußerst fragwürdig“: „International ist das ein bedenkliches Signal und liefert repressiven Regimen in aller Welt einen Vorwand, es den deutschen Behörden gleichzutun.“

Thomas de Maizière hatte das Verbot von linksunten.indymedia im August 2017 als Reaktion auf die gewalttätigen Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg verfügt und die Plattform als „bedeutendste Seite für gewaltbereite Linksextremisten in Deutschland“ bezeichnet. Auf die Verfügung hin waren ein autonomes Kulturzentrum sowie die Privatwohnungen von fünf Personen in Freiburg durchsucht worden.

Elf eingeleitete Strafverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, drei davon gegen Freiburger*innen und weitere gegen unbekannt, wurden im August 2019 eingestellt. Sichergestellte Festplatten konnten nicht entschlüsselt werden, darüber hinaus hatte die Polizei Bücher, private Notizen und Flyer beschlagnahmt. Dennoch hatte die Karlsruher Staatsanwaltschaft einräumen müssen, dass gegen die Beschuldigten nicht genug vorlag.

Steine, Böller und Raketen

Bereits am Samstag hatten 1.600 Menschen in Leipzig gegen das Verbot demonstriert. Zeitweise war die Demo aus dem Ruder gelaufen, als aus dem Aufzug Steine, Böller und Raketen auf Polizeibeamte geworfen wurden. Schaufenster und Autos wurden beschädigt, eine Haltestelle ging zu Bruch. Die Linkenpolitikerin Nagel hatte dies via Twitter kritisiert: „Kann mir mal jemand erklären warum #le2501 so gelaufen ist, wie es gelaufen ist. Ich verstehe es nicht.“

Die Polizei sprach danach von 13 verletzten Beamten und sechs vorläufigen Festnahmen. Fünf der Festgenommenen sind demnach in NRW gemeldet. Von den Polizist:innen wurde niemand schwer verletzt. Am Rande war es aus der Demo heraus auch zu Angriffen und Drohungen gegen Presse und Kamerateams gekommen.