Protest gegen Handelsabkommen TTIP: Wie einst im Bonner Hofgarten
Dutzende Organisationen rufen zur Demo gegen TTIP am 10. Oktober in Berlin auf. Die Terminwahl sei aber ein historischer Zufall, betonen sie.
Die Terminwahl sei ein „historischer Zufall“, sagt Jörn Alexander, Sprecher des Veranstalterkreises, zu dem mehr als 30 Organisationen wie Attac, Gewerkschaften, Naturschutz- und Bürgerrechtsverbände gehören. Die VeranstalterInnen haben sich für diesen Termin entschieden, weil kurz vorher die Unterschriftensammlung der europäischen Bürgerinitiative „Stopp TTIP“ endet. Die hat bislang europaweit 2,5 Millionen MitstreiterInnen gewonnen.
Mehr als 50.000 Protestierende erwarten die Demo-VeranstalterInnen, fünf Sonderzüge und Hunderte Busse sind geordert. Sie fordern ein Ende der Gespräche zwischen der EU und den USA über TTIP, das mit Kanada bereits zu Ende verhandelte Abkommen Ceta solle nicht ratifiziert werden. Das Bündnis kritisiert unter anderem die in Ceta vorgesehenen privaten Schiedsgerichte, die Unternehmen Schadenersatzklagen gegen staatliche Vorgaben ermöglichen. Bei TTIP ist offen, ob und welche Schiedsgerichte es geben wird – ein Erfolg der Protestbewegung.
Es gehe gegen „die Dominanz der Ökonomie über den politischen Willen der Völker und Regierungen“, sagte Cornelia Füllkrug-Weitzel von „Brot für die Welt“. Entwicklungs- und Schwellenländer müssten durch TTIP Einkommensverluste von mindestens 2 Prozent verkraften, sagte sie. Statt aus Brasilien würde die EU etwa Orangensaft aus Florida importieren, weil der billiger würde.
Auch viele SPD-Mitglieder sind gegen TTIP
Die Gewerkschaften hatten im vergangenen Herbst mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ein gemeinsames Papier zu TTIP verfasst. Jetzt sind sie Teil der Bewegung gegen das Abkommen. In dem Papier mit Gabriel seien klare Anforderungen formuliert worden, sagte Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds. „Die sehen wir als nicht eingehalten an.“ Die Gewerkschaften fürchten, dass Arbeitnehmerrechte zu Handelshemmnissen erklärt und damit unterlaufen werden.
Fraglich ist, wie sich die SPD zu der Demonstration positionieren wird. Viele GenossInnen sehen im Gegensatz zu Parteichef Gabriel TTIP und Ceta sehr kritisch. Bislang unterstützen die Linkspartei, die Grünen, die Piraten, die ÖDP und die SPD-Nachwuchstruppe, Jusos, die Demonstration. Die VeranstalterInnen erwarten, dass noch etliche SPD-Ortsvereine und andere Parteiteile hinzu kommen.
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