Programm gegen Linksextremismus: „Diesen Unsinn schnell beenden“

Nach der Kritik am Anti-Linksextremismus-Programm der Regierung fordert die Opposition ein Ende des Konzepts. Auch die SPD will jetzt eine Neuausrichtung.

„Nicht das alte Märchen bedienen, dass der linke Rand genau das Gleiche wie der rechte ist.“ – Demo in Dresden. Bild: dpa

BERLIN taz | Das Bundesprogramm gegen Linksextremismus gerät immer heftiger in die Kritik. Nachdem bereits das Deutsche Jugendinstitut (DJI) dem Programm deutliche Mängel bescheinigt hatte, fordert nun die SPD eine Korrektur des Programms. Die Opposition will das Konzept gleich ganz einstellen.

Das Programm hatte 2010 die damalige Familienministerin Kristina Schröder (CDU) ins Leben gerufen. Noch bis Jahresende werden unter dem Titel „Initiative Demokratie stärken“ jährlich 4,7 Millionen Euro für „Modellprojekte“ gegen Linksextremismus ausgegeben – inzwischen unter der Verantwortung der neuen Familienministerin Manuela Schwesig (SPD).

Ihr Parteikollege Michael Hartmann, Innenexperte der SPD, appellierte für eine Neuausrichtung des Programms: „Wir sollten uns gemeinsam der guten Sache, der Förderung von Demokratie, verschreiben und nicht das alte Märchen bedienen, der linke Rand sei genau das Gleiche wie der rechte.“

Damit folgt Hartmann einem aktuellen Zwischenbericht des DJI, über den die taz berichtete. Dort wird konstatiert, dass derzeit kein flächendeckender Bedarf für ein Programm gegen Linksextremismus besteht. Auch kritisierten die Gutachter einige Projekte scharf: Diese würden sich der umstrittenen Extremismustheorie bedienen. Es werde mit „einseitigem“ Material gearbeitet, Lernprozesse würden „stark gesteuert“.

Radikale Gewalt nicht tolerieren

Hartmann forderte, das Programm künftig besser zu differenzieren. „Radikale Gewalt wie in Hamburg darf ein Staat selbstverständlich nicht tolerieren. Aber unterschiedliche Phänomene brauchen maßgeschneiderte Konzepte, keine Pauschalisierungen.“

Noch harscher urteilt die Opposition über das Programm. Für die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic ist das Anti-Linksextremismus-Programm „längst gescheitert“. Schwesig dürfe dieses „nicht adoptieren“. „Die Gefahr für unsere Gesellschaft kommt von rechts“, sagte Mihalic. Gerade nach der NSU-Terrorserie müssten „alle freien Ressourcen für den Kampf gegen Rechtsextremismus eingesetzt“ werden.

Jan Korte, Vize-Fraktionschef der Linken, nannte die DJI-Evaluation eine „schallende Ohrfeige für die letzte Bundesregierung“. Mit dem Programm werde „auf Staatskosten offenbar politische Indoktrination von jungen Menschen betrieben“. Korte forderte von Schwesig eine „schnelle Reaktion, die eigentlich nur so aussehen kann, diesen Unsinn schnellstens zu beenden“.

Die neue Familienministerin lässt die Zukunft des Programms indes noch offen. Schwesig will erst den Schlussbericht am Jahresende abwarten und dann entscheiden. Die CDU warnt bereits vor einem Ausstieg aus dem Programm. Zwar sollten „Erfahrungen, Methoden und Wege kritisch reflektiert“ werden, sagte CDU-Innenpolitiker Armin Schuster. Es gebe aber noch lange keinen Grund, das Programm als „verkorkst“ zu bezeichnen. „Das Ziel Linksextremismusprävention bleibt uneingeschränkt richtig“, so Schuster. „Wer Extremismus, egal welcher Ausprägung, auf die leichte Schulter nimmt, der versteht wenig von innerer Sicherheit.“

Comments

[@Rudeboy]

@Rudeboy,

 

"denn scheinbar fühlten sich die Naziterroristen durch die CDU-Hetze ermuntert, ihrem Mordhandwerk nachzugehen."

 

Weshalb sie auch mal gleich zwei Polizisten niederschossen. Geschwätz.

[DEwall]

Extrem ist immer schlecht. Egal ob Links-oder Rechtsradikalismus.

Beides muss in einer Demokratie zwar toleriert, aber nicht akzeptiert werden

[Matze21]

Sorry, ich will hier keinesfalls die Rechten verteidigen, aber der Linksextremnismus ist kein Stück besser. Die haben Probleme mit der Meinungsfreiheit und schrecken nicht davor zurück unbequeme Meinungen mit Gewaltandrohungen zum schweigen zu bringen. Wie die Nazis damals. Also im Grunde wieder faschistisch, nur nennen die sich Antifaschisten

[Rudeboy]

@Matze21:

Wahr ist hingegen, dass die Rechten von heute gerne eine Umkehr der Täter-Opfer-Rolle betreiben. Der antihumanistische Dreck, den die Rechten propagieren und mit dem sie tatsächliche Gewalt gegen Menschen vorantreiben, wird als "Meinung" wie andere auch hingestellt, die von den bösen Linken "verfolgt" wird. Und deshalb seien die Antifaschisten die "neuen Faschisten". Die österreichische Judenhasserpartei FPÖ ist sogar so weit gegangen, sich als die "neuen Juden" zu inszenieren, weil Antifaschisten handfeste Kritik an der Nazipartei FPÖ üben. Und auch Ihr Posting ist ein gutes Beispiel für diese Verdrehung der Tatsachen.

[MaterialismusAlter]

@Matze21:

Das Problem ist, dass wenn du nicht die Rechten verteidigen willst, du nicht ihre Terminologie übernehmen darfst. Der Extremismusbegriff stammt von den konservativen Politikwissenschaftlern Jesse und Backes und die benutzen Begriffe genauso wahllos, wie du es tust. "Faschistisch" ist beispielsweise nicht definiert als "gegen Meinungsfreiheit" auch wenn dies ein Teil des Phänomens ist. Was die Extremismustheoretiker machen, ist alles in einen großen Topf zu schmeißen und mal umzurühren. Das Ergebnis ist dann eine Welt, in der böse Ränder die gute demokratische, gesellschaftliche Mitte bedrohen. Weil beispielsweise Faschismen (die entgegen deiner Definition auf einer Massenbewegung beruhen) sich so nicht erklären lassen wird dann von den Vertretern der Extremismustheorie einfach angefügt es handele sich um eine "normative Theorie"... Aha... Ich leugne überhaupt nicht, dass es autoritäres, menschenfeindliches Denken auch in Teilen der radikalen Linken gibt - dafür habe ich zu viel mit der radikalen Linken zu tun - aber der Extremismusbegriff kann und will das nicht erklären, sondern einfach nur unliebsame - nämlich revolutionäre - Positionen pauschal für illegitim erklären.

[Rudeboy]

Anstatt Gehirnwäsche zu betreiben und linke Einstellungen durch den Extremismusverdacht zu kriminalisieren wird es Zeit, darüber zu diskutieren, welcher Zusammenhang zwischen sich als "gemäßigt" verstehender, konservativer Politik und dem Naziterror, etwa der NSU, besteht. Die sogenannte Mitte der Gesellschaft, u.a. repräsentiert durch die CDU, distanziert sich ja gerne vom "Extremismus", aber sie spielt eine nicht zu unterschätzende Rolle bei der Wegbereitung des Naziterrors. Die Hetze der CDU gegen Migranten ist ein Faktor, der den Terror der NSU erst möglich machte, denn scheinbar fühlten sich die Naziterroristen durch die CDU-Hetze ermuntert, ihrem Mordhandwerk nachzugehen. Dazu ein interessanter Artikel in der ak, der den Zusammenhang aufzeigt zwischen der u.a. von der CDU betriebenen Hetze gegen Migranten und dem NSU-Terror:

http://www.akweb.de/ak_s/ak588/26.htm

[Taito]

Die Rechten von der CDU sind auf dem rechten Auge blind - was für eine Überraschung!

Wem nützt eine Indoktrination und ein sich ausbreiten von rechten und rechtskonservativen Gedankengut? Nicht nur der NPD sondern besonders der CSU und CDU. Klar dass die das Programm nicht absetzen wollen. Es geht hier um zukünftige Wähler und nicht um "Extremismus".